Unsere Meldungen

8. März 2022

#Zusammengestellt von Ulrich Stuwe #(in memoriam P. C. Walther)

Caffier erhält Geldstrafe

Wegen illegaler Beschaffung einer Schusswaffe erhielt der Exinnenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), Ende Dezember per Strafbefehl eine Geldstrafe von 13.500 Euro. Das Amtsgericht Güstrow hat die Einziehung der Waffe angeordnet. Waffenhändler vor Gericht Seit dem 5. Januar muss sich Elmar Johannwerner vor dem Landgericht Paderborn wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Er hatte dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Waffe besorgt.

Strafe für KZ-Wächter?

Die Urteilsfindung im Prozess gegen den ehemaligen KZ-Wachmann Josef Schütz in Brandenburg an der Havel wird bis mindestens Ende April verschoben. Das Landgericht Neuruppin will noch weiterer Gutachter und Experten anhören. Josef Schütz wird Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen im KZ Sachsenhausen vorgeworfen. Der 101-jährige Angeklagte bestreitet nicht nur die Taten, sondern überhaupt im KZ Sachsenhausen stationiert gewesen zu sein.

Wer verriet Anne Frank?

Ein internationales Rechercheteam hat fünf Jahre lang daran geforscht, wer 1944 das Amsterdamer Versteck der Familie Frank an die deutschen Nazis verraten hatte. Anne Frank (1929–1945) schrieb in dem Versteck ihr Tagebuch. Laut dem Rechercheteam soll der jüdische Notar Arnold van den Bergh die Familie verraten haben, um seine eigene zu retten. Mehrere Historiker zweifeln die Darstellung aber an.

Trude Simonsohn tot

Trude Simonsohn ist am 6. Januar 2022 verstorben. Während der Nazidiktatur engagierte sie sich in der jüdischen Jugendarbeit und half Jugendlichen bei der Ausreise nach Palästina. Ab 1942 wurde sie nach Theresienstadt, Auschwitz und in weitere KZs verschleppt, 1945 im KZ Merzdorf von der Roten Armee befreit. Ihre Eltern wurden in Dachau bzw. Auschwitz ermordet. Sie engagierte sich auch nach der Befreiung für das Judentum. Von 1989–1992 war sie Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main. Sie berichtete in Schulen und Universitäten über die Naziverbrechen. Trude Simonsohn wurde 100 Jahre alt.

Eklat bei Hanau-Gedenken

Am 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau, erinnerten Zehntausende an die Tat und drückten den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus. Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, zeigte sich im Anschluss entsetzt über die Organisation der Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof und kritisierte diese als »unverschämt«. Prominenten Politiker:innen sei Vorrang vor Freund:innen und Angehörigen eingeräumt worden. Die Entscheidung darüber lag nicht bei den Famlien, sondern dem Land Hessen. Nur 100 Trauergäste waren zugelassen.

Tarnbehörde aufgedeckt

Durch Recherchen ist es JournalistInnen gelungen, den »Bundesservice Telekommunikation«, der seit mindestens zehn Jahren operiert, als Tarnbehörde des »Bundesamtes für Verfassungsschutz« aufzudecken. Dieser »Bundesservice« ist in Berlin und Köln aktiv und tarnte sich als Teil des Bundesinnenministeriums, von dem das Ministerium offiziell nichts wusste. Diese »Einrichtung« ist vermutlich mit der Überwachung von Telekommunikation beschäftigt.

VS-Opfer für Aufklärung

Die beiden Linken-PolitikerInnen Maren Kaminski und Thomas Goes, die im März 2021 darüber informiert wurden, dass der »Verfassungsschutz« Niedersachsen sie überwachte, fordern weitere Aufklärung über Anlass und Umstände dieser Maßnahmen. Eine Anfrage über ihren Rechtsbeistand beantwortete die Behörde erst kürzlich. Lediglich allgemein zugängliche Vorgänge (wie Kandidaturen und Teilnahme an Parteitagen und -veranstaltungen) sollen ermittelt worden sein. Über weitere Erkenntnisse machte die Behörde wohl zum Schutz von V-Leuten keine Angaben. Sowohl die Betroffenen als auch die Parteispitze der Linken wiederholte ihre Forderung nach Auflösung des »Verfassungsschutzes«.

»Sozialfonds« floriert

Der im September 2021 gestartete »patriotische Sozialfonds« des faschistischen Netzwerkes »Ein Prozent« ist gut gefüllt. Der Fonds für »Opfer von migrantischer und linksextremistischer Gewalt« hat bis Anfang Januar 66.341,23 Euro eingesammelt. Davon wurden bisher 17.456,25 Euro ausgezahlt. 10.054,25 Euro wurden für Gründungs- und Betriebskosten benötigt. Die übrigen fast 39.000 Euro befinden sich nach wie vor im Fonds.

BVerwG bestätigt Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot des Mezopotamien-Verlags und der Musikfirma MIR bestätigt. Beide Firmen wurden 2019 als Teilorganisationen der in der EU als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. Die Klagen dagegen blieben nun erfolglos.

Schüsse auf Moschee

Am 23. Januar ist ein Islamisches Kulturzentrum in Halle (Saale) mit einem Luftgewehr beschossen worden. Die Polizei ermittelte einen 55-jährigen Verdächtigen, in seiner Wohnung wurden Waffen gefunden. Dennoch konnte der Mann nach der Vernehmung wieder gehen. Das Kulturzentrum, in dem sich auch eine Moschee befindet, ist bereits mehrfach Ziel von Angriffen gewesen. So habe es bereits 2018 mehrfach Schüsse auf Menschen gegeben, die sich in der Nähe der Moschee aufhielten.

»NSU 2.0« vor Gericht

Kurz vor dem Beginn des Strafprozesses zum »NSU 2.0« forderten Betroffene Aufklärung. Im Gegensatz zur von der Staatsanwaltschaft vertretenen Einzeltäterthese gebe es »zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen«, erklärten Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner und Hengameh Yaghoobifarah am 14. Februar.

Offizier erneut in Haft

Der Prozess gegen den Ex-Bundeswehr-Offizier Franco Albrecht hat eine neue Dynamik erhalten. Er wurde Mitte Februar während einer Kontrolle in Offenbach erneut verhaftet. Dabei seien Gegenstände sichergestellt worden, die nach Ansicht des Oberlandesgerichts »als Beweismittel in Betracht kommen«. Gegen ihn läuft seit Mai 2021 der Prozess, weil er aus völkisch-nationalistischen Motiven Anschläge auf Politiker geplant haben soll.

AfD muss zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte die AfD Mitte Februar zur Zahlung von 108.000 Euro. Anlass war die Übernahme der Kosten eines Kongresses für den damaligen NRW-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell durch die PR-Agentur Goal aus der Schweiz im Jahr 2016, was das Gericht als eine illegale Partei­spende wertete.