Der Horst ist auch noch da
1. Juli 2022
EU schafft neue Lager an den Außengrenzen und BRD will schneller »rückführen«
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mag es, ab und an Nebelkerzen entzünden, indem sie von einer »humaneren Asylpolitik« faselt. Tatsächlich forciert sie aber Abschottung und bedient sich dabei aus dem Instrumentenkasten ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU). Dies wurde auch in diesen Tagen wieder deutlich, als auf EU-Ebene verschärfte Regeln an den Außengrenzen der Union beschlossen wurden: Unisono, mit Deutschland als gewichtige Stimme, durch die EU-Innenminister:innen eingefädelt und am 22. Juni vom Ausschuss der Ständigen Vertreter abgesegnet. Bezogen auf die BRD-Innenministerin passt da ins Programm, dass Faeser aktuell einen »schärferen Kurs« bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber:innen angekündigt hat. Schon im Februar war sie für eine Stärkung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex eingetreten, die sich neben allen möglichen anderen Schweinereien auch der illegalen Pushbacks und Militarisierung als Mittel der Geflüchteten»abwehr« bedient.
Konkret ist mit der neuerlichen Initiative die Einführung eines Screening-Verfahrens in noch zu schaffenden Registrierungszentren gemeint, die für alle Asylsuchenden bestimmt sind, die beim Versuch, die EU-Außengrenzen zu überschreiten, aufgegriffen werden. Der Startschuss dafür ging auf eine Idee aus dem Ministerium von Horst-ich-feiere-69-Abschiebungen-zum-69.-Geburtstag-Seehofer aus dem Jahr 2020 zurück. Die neuen Zentren sollen die derzeitigen »Hotspots« ablösen und sind nur ein netteres Wort für Internierung. Pro Asyl nennt das folglich eine »Einführung von De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen«. Dafür wird sich durch die EU eines juristischen Kniffs bedient, die Fiktion der Nichteinreise, um zu verhindern, dass sich die Zufluchtsuchenden auf die Asylgesetzgebung im jeweiligen Einreiseland berufen können. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren, unverblümter gesagt, die nochmalige Steigerung der Ablehnungsquoten.
Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe erreichte uns die Nachricht, dass beim Versuch von rund tausend Geflüchteten, am 24. Juni die Festung Europa aus Marokko über -Spaniens Exklave Melilla zu erreichen, mindestens 37 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Einige starben, weil laut Marokkanischer Menschenrechtsvereinigung (AMDH) Einsatzkräfte des Landes mit »ungerechtfertigter Gewalt« vorgegangen seien und Geflüchtete erheblich verletzt hätten. Verwundete wurden stundenlang ohne Hilfe »ihrem Schicksal überlassen« und seien dadurch verstorben, so AMDH. Auch die Guardia Civil sei brutal gegen diejenigen vorgegangen, die es nach Spanien geschafft hätten, so Augenzeug:innen.
