Meldungen
29. April 2023
Rechter Autor tot
Der »Sturmzeichen-Verlag« von Sascha Kroizig (NPD) meldete Ende Februar das Ableben seines Autors Jürgen Schwab. Schwab verfasste rund ein Dutzend Bücher. Noch im Dezember 2022 nahm er am »DS-Netzwerktreffen« in Lauchhammer teil.
Knarre am Kopf
Dortmunder Neonazis griffen in der letzten Märzwoche das alternative Wohn- und Nachbarschaftsprojekt Haldi47 in Bochum-Hamme gleich zweimal an. Beim ersten Mal wurden Scheiben eingeworfen und rechte Parolen geschmiert. Einige Nächte später drangen Neonazis in das Haus ein, verletzten eine Person mit Pfefferspray und hielten ihr eine Schreckschusspistole an den Kopf.
U-Ausschuss zu Neukölln
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus nimmt auch wieder die rechte Anschlagsserie in Neukölln unter die Lupe. Bei ihrer Sitzung am 23. März setzte das Parlament dazu erneut einen Untersuchungsausschuss ein. Mehr als 70 Straftaten hatten die Behörden seit 2013 gezählt. Der U-Ausschuss soll klären, ob es bei den Ermittlungen Fehler und Pannen gab.
Traute Lafrenz gestorben
Das letzte Mitglied der Widerstandsgruppe »Weiße Rose«, Traute Lafrenz, ist am 6. März im Alter von 103 Jahren gestorben. Die geborene Hamburgerin studierte ab 1941 in München Medizin und freundete sich mit Hans Scholl an. Sie stellte im Widerstand u. a. Verbindungen nach Hamburg her. 1943 wurde sie verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, später erneut verhaftet und im April 1945 befreit. Sie emigrierte in die USA und wurde in der BRD erst 2019 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.
Kein Vergessen
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (LOBBI) in Mecklenburg-Vorpommern präsentierte Mitte März eine Website in Gedenken an 15 aus rechten Motiven getötete Menschen. kein-vergessen-mv.de ist nun die erste Übersicht, die mit einem Fokus auf das nördliche Bundesland auf die Menschen hinter den Taten und die in vielen Fällen fehlende Anerkennung und Erinnerung einzugehen versucht.
Ballweg angeklagt
Gegen den »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Mitte März Anklage erhoben. Das LG Stuttgart müsse prüfen, ob es das Verfahren eröffne. Ballweg wird vorgeworfen, Spendengelder für »Querdenken« kassiert und zumindest teilweise privat verwendet zu haben. Es geht um versuchten Betrug in 9.450 Fällen, 500.000 Euro soll Ballweg für eigene Zwecke genutzt haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Anfang April wurde er gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Entzug Gemeinnützigkeit
Laut Studie »Zivilgesellschaft in Zahlen« haben rund 30.000 gemeinnützig Vereine Hemmungen sich politisch zu äußern, weil sie Repressalien erwarten. Der aktuelle Fall: Der Brandenburger AfD-Politiker René Springer (MdB) forderte Ende März der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, da sie »undemokratische Stimmungsmache« betreibe. Er beruft sich dabei auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac. Dem Netzwerk war von den Finanzbehörden vorgeworfen worden, sich allgemeinpolitisch zu betätigen.
Rechte nicht wählbar
Zur bremischen Bürgerschaftswahl am 14. Mai sind die extrem rechten Parteien AfD und »Die Rechte« nicht zugelassen. In der bremischen AfD, die sich bereits kurz nach der letzten Bürgerschaftswahl gespalten hatte, gibt es derzeit zwei konkurrierende Parteivorstände, die zwei unterschiedliche Wahllisten für die Stadt Bremen eingereicht hatten. Der entsprechende Wahlausschuss sah sich außerstande, davon eine auszuwählen. Nach den Einsprüchen beider »Vorstände« und der Bundes-AfD entschied der Landeswahlausschuss abschließend, beide Vorschläge auf Grund von sachlichen Mängeln abzuweisen und ließ auch die bis dahin zugelassene Liste der AfD Bremerhaven nicht zu. Der Wahlvorschlag der Partei »Die Rechte« wurde bereits Anfang des Jahres zurückgewiesen, da die Partei es versäumt hatte, ihren vollständigen Namen in das Formular zu schreiben.
Hetze auf Wahlplakat
Ein 38-Jähriger ist vom Amtsgericht Zwickau wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 48.000 Euro verurteilt worden. Er ist Funktionär der Partei »III. Weg«, die 2021 mit dem Slogan »Hängt die Grünen« für sich geworben hatte. Der Amtsrichter betonte in seiner Urteilsbegründung Ende März, dass damit die Schmerzgrenze der im Wahlkampf weit auszulegenden Meinungsfreiheit überschritten sei.
Haft für »Reichsbürger«
Ende März hat das OLG Stuttgart einen 62-jährigen Schreiner und »Reichsbürger« aus Efringen-Kirchen zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann war 2022 mit einem Pkw vor mehreren Polizeikontrollen geflohen und hatte einen Polizisten schwer verletzt.
»Basis«-Bundesparteitag
Die Partei »Die Basis« hat am ersten Aprilwochenende ihren Bundesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Die ca. 600 anwesenden Mitglieder wählten u. a. einen neuen Bundesvorstand. Vorsitzende wurden Sven Lingreen und Skadi Helmert. Bernd Bremer wurde neuer Schatzmeister. Die Partei entschied sich, an der Europawahl 2024 teilzunehmen. In der Nähe fand eine Protestaktion des »Bündnisses gegen Rechts« statt.
Neue AfD-Zentrale?
Bereits im Oktober letzten Jahres wurde bekannt, dass die AfD Bundeszentrale aus Berlin-Tiergarten (unweit der CDU-Zentrale) nach Berlin-Reinickendorf in ein Gewerbegebiet ziehen soll. Die dortigen Räume sind weitaus geräumiger und beinhalten auch eine Veranstaltungsetage. Diese war Silvester zwar ausgebrannt, wird aber saniert. Der Besitzer der Immobilie, der Wiener Lukas Hufnagl, versprach den anderen Mietern, Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Auch die Berliner Polizei nahm das Objekt in die Liste der schützenswerten Gebäude auf. Die antifaschistische Kampagne »Kein Raum der AfD« geht davon aus, dass Hufnagl der AfD das Haus für rund zehn Millionen Euro verkaufen wird.
Nach Esther benannt
Die kooperative Gesamtschule Leeste in der Gemeinde Weyhe (Niedersachsen) wird am 9. November 2023 in Esther-Bejarano-Schule umbenannt. Nach einem einjährigen Diskussionsprozess hat sich die Schulgemeinschaft mit ca. 1.200 Schüler*innen dazu entschlossen. In einem Schreiben heißt es: »Für uns ist ihr Leben und Wirken beispielhaft und identitätsstiftend. Wir werden ihren Einsatz für Vielfalt und Toleranz und gegen das Vergessen im Leitbild und im Curriculum fest verankern.«
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
