Höckes Bekenntnis
27. April 2024
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor Gericht. Unterstützung gibt’s vom X-Guru Elon Musk
Zehn Tage vor Beginn seines neuerlichen Prozesses Mitte April in Halle an der Saale (zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wegen mehrfacher Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« führte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf der Plattform X (früher Twitter) einen aufschlussreichen Dialog mit Elon Musk. Der Multimilliardär hatte Twitter vor etwa zwei Jahren gekauft und öffnet sein Netzwerk Schritt für Schritt für jene rechten Gruppen und Persönlichkeiten, die dort vor seinem Einstieg gesperrt worden waren.
Höcke hatte auf X eine Nachricht an Musk geschrieben, in der er sich darüber beschwerte, dass es in Deutschland keine »Meinungsfreiheit« mehr gäbe und er deswegen vor Gericht stünde. Ungewöhnlich war zunächst, dass Musk ihm überhaupt antwortete und sogar nachfragte, worum es in dem Verfahren ginge. Die Antwort von Höcke war entlarvend: »Am Ende einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 habe ich folgenden Satz verwendet: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.« Und weiter: »Jeder Patriot in Deutschland wird als Nazi diffamiert, da es in Deutschland Gesetzestexte im Strafgesetzbuch gibt, die in keiner anderen Demokratie zu finden sind. Diese zielen darauf ab, zu verhindern, dass Deutschland wieder zu sich selbst findet« (zitiert nach FR, 9.4.2024).
Sich »wiederfinden« durch Parolen aus der Nazizeit? Es ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Höcke hat Geschichte studiert und viele Jahre als Geschichtslehrer gearbeitet. Er kennt mit Sicherheit auch den Paragrafen 86 Strafgesetzbuch. In diesem geht es um die Verwendung von Kennzeichen »verfassungswidriger« Gruppen. Im zweiten Punkt dort ist ausdrücklich geregelt, dass das Verbot auch »Parolen und Grußformen« umfasst. Die von Höcke immer wieder benutzte Parole »Alles für Deutschland« war ab 1934 auf dem »Ehrendolch« der SA eingraviert.
Obwohl Höcke wusste, dass gegen ihn wegen der Parole ermittelt wird, hat er im Dezember 2023 bei einer Veranstaltung der AfD in Gera seine Anhänger aufgefordert, den Slogan zu beenden. Ähnlich wie bei einem Rockstar auf einem Konzert wusste das rechte Publikum bei Höcke sofort, was zu tun war, nachdem dieser »Alles für …« angestimmt hatte.
Die Botschaft an Musk ist klar: Es ist der Versuch, die Bundesrepublik international als Unrechtsstaat darzustellen. Zum anderen reiht sich der Fall in die bei Höcke gewohnten Relativierungen der Naziverbrechen ein. Sollte Höcke bei dem Verfahren wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt werden, könnte er das aktive und passive Wahlrecht verlieren, wodurch er nicht mehr als Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen kandidieren könnte.
Elon Musk hat aus seiner Sympathie für rechte Gruppen nie einen Hehl gemacht. Im September 2023 hatte er einen Wahlaufruf der AfD geteilt. Er schrieb dazu, dass er »hoffe, dass die AfD die Wahl gewinnt«. Im März 2024 schon hatte Musk die Accounts der »Identitären Bewegung« und von Martin Sellner auf X wieder freigeschaltet. Nachdem Sellner Mitte März bei einem Treffen in der Schweiz verhaftet und nach Österreich abgeschoben worden war, hatte Musk auf X gefragt, ob »das legal« sei.
Viel Gedränge Mitte April vor dem Landgericht Halle an der Saale. Björn Höcke war dort wieder angeklagt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass dieser Ende Dezember 2023 erneut die SA-Losung »Alles für Deutschland« bei einer Veranstaltung in Gera benutzt hatte. Antifaschist:innen hatten zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen
