Editorial (Nils Becker)
Zeitgeschehen
Bei den EU-Wahlen bewahrheitete sich der vorhergesagte Aufschwung der extremen Rechten (Ulrich Schneider)
Der DGB und die AfD (Regina Girod)
Nothilfe in Gaza: Es fehlt an allem – sogar an Platz! (Cadus e.V.)
Zu den aktuellen Verschärfungen im Asylsystem. Ein Gespräch mit dem Anwalt Franz Spindler
Gedanken zur diesjährigen Befreiungsveranstaltung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück (einige Mitglieder der Lagergemeinschaft …
Monatsarchiv Juli, 2024
Ausgabe Juli/Ausgabe 2024
4. Juli 2024
editorial
4. Juli 2024
So viel Deutschland war schon lange nicht mehr. Nach den Wahlen am 9. Juni – bei denen die Position »Germany First« einen deutlichen Schub bekommen hat –, wird sich bis zu den Landtagswahlen im September anscheinend nicht mehr abgeschminkt. Die Europameisterschaft verstärkt den Eindruck, dass die Farbkombination Schwarz-Rot-Gold, mit allem was ideologisch an ihr hängt, Konsens …
Europäische Union auf rechten Wegen
4. Juli 2024
Bei den EU-Wahlen bewahrheitete sich der vorhergesagte Aufschwung der extremen Rechten
Wie wichtig die politische Schwerpunktsetzung »Kampf gegen den Vormarsch der extremen Rechten« ist, die auf dem VVN-BdA-Bundeskongress im Juni in Halle an der Saale (siehe Länderseiten) diskutiert werden sollte, zeigte sich eine Woche später bei den EU-Wahlen. Bereits auf dem FIR-Kongress in Barcelona 2023 hatten die …
Da geht noch was!
4. Juli 2024
Der DGB und die AfD
GewerkschafterInnen beteiligen sich landauf landab an Aktionen gegen die AfD. Seit Jahren engagieren sich Ver.di-Mitglieder in Arbeitskreisen gegen rechts, organisieren Gewerkschaftsgremien StammtischkämpferInnenseminare oder rufen zur Teilnahme an Protesten auf. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Wahlergebnisse für die AfD bei den EU-Wahlen. Nüchtern konstatiert der DGB in seiner Wahleinschätzung, dass …
Nothilfe in Gaza
4. Juli 2024
Es fehlt an allem – sogar an Platz!
»Das wird unser bisher schwierigster Einsatz!« Das war uns allen bei Cadus, einer humanitären Hilfsorganisation aus Berlin, klar. Spätestens als Anfang Februar unser erstes medizinisches Team mit knapp 750 Kilogramm Material den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens passierte.
Seither haben wir x Teams nach Gaza entsendet, die Berichte …
»Die Abschiebepraxis eskaliert«
4. Juli 2024
Zu den aktuellen Verschärfungen im Asylsystem. Ein Gespräch mit dem Anwalt Franz Spindler
antifa: Die EU hat dieses Jahr die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet, das Recht auf Asyl wird momentan von allen Seiten angegriffen. Wie wirkt sich das auf deine Arbeit aus?
Franz Spindler: Diese konkrete massive Verschärfung schlägt sich auf unsere aktuelle Arbeit …
Nationalistische Polarisierung
4. Juli 2024
Gedanken zur diesjährigen Befreiungsveranstaltung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück
Am Sonntag, dem 14. April 2024, fand die 79. Feier anlässlich der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück statt. Die Lagergemeinschaft Ravensbrück Freundeskreis e. V. hatte bereits am Tag zuvor gemeinsam mit der Privatinitiative Grüneberg eine Gedenkveranstaltung am Gedenkort des ehemaligen Außenlagers Grüneberg ausgerichtet, in dem etwa 1.800 Gefangene aus Ravensbrück in …
Pistorius triumphiert
4. Juli 2024
Deutsche Gesellschaft soll »kriegstüchtig« werden – natürlich auch das Militär
»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«: Mit martialischen Worten hat – nicht zum ersten Mal – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 5. Juni im Bundestag eines der zentralen Ziele der Bundesregierung benannt. Pistorius listete außerdem auf, worum es ihm dabei mit Blick auf die Bundeswehr konkret geht: um »Personal, …
Gegen Militarismus und Krieg
4. Juli 2024
Camp »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken« in norddeutscher Hafenstadt
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen als Ausgangspunkt der Novemberrevolution 1918 im Gedächtnis. Weniger bekannt ist, dass Kiel heute ein Hotspot der Rüstungsindustrie ist.
Geflecht von Firmen …
Unsere Meldungen
4. Juli 2024
Le Pen in Frankreich vorn
Bei der Parlamentswahl in Frankreich am 30. Juni zeichnete sich ein Sieg der rechten Rassemblement National von Marine Le Pen (33 Prozent) ab. Es folgen das Linksbündnis (28), das Lager von Emmanuel Macron (21) und konservative »Républicains« (10). Mehr Klarheit bringt die zweite Runde am 7. Juli.
Österreichs Rechte
In Österreich nahm die Zahl rechter Taten laut …