Auf allen Ebenen präsent

geschrieben von Florian Gutsche

8. September 2024

Auch nach den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen: Gemeinsam gegen die AfD!

So krass die AfD-Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind, so wenig kommen sie überraschend. Der AfD ist es in beiden Bundesländern gelungen, ungefähr ein Drittel der Bevölkerung, die sich zur Urne hat bewegen lassen, fest an sich zu binden. Gleichzeitig sind vermeintliche Volksparteien gar nicht mehr in den Landesparlamenten vertreten oder de facto zu Nischenparteien geworden. Die AfD hat als eindeutig faschistisch geprägte Partei unter Führung des Nazis Björn Höcke die Wahlen im Wesentlichen für sich entscheiden können. Ein ähnliches Ergebnis muss auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September befürchtet werden. Thematisch hechelten fast alle Parteien dem Agenda-Setting der AfD hinterher. Bislang ist nicht absehbar, dass es bei der Bundestagswahl 2025 anders laufen wird.

Als Organisation derer, die das Andenken an die Verfolgten des Naziregimes und ihren Kampf gegen den Nazismus wachhalten, können wir diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Der Kampf gegen die AfD muss den Schwerpunkt unserer Arbeit für das laufende und das kommende Jahr bilden. Schließlich ist das zentrale Motiv des Schwurs von Buchenwald die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln«. In diesem Sinne ist die VVN-BdA in drei Kampagnen bzw. Bündnissen organisiert, die sich ganz gezielt gegen die AfD richten.

Bereits seit 2016 sind wir maßgeblich bei »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) aktiv. AgR bietet ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen, die bisher nicht antifaschistisch aktiv gewesen sind, aber es angesichts der politischen Situation werden wollen. Zentraler Bestandteil dafür sind die Stammtischkämpfer*innenseminare von AgR. Mittlerweile bietet AgR diese Seminare mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten an. Als unschätzbar haben sich die Seminare zum vermeintlichen Neutralitätsgebot erwiesen, denn hier kann klargemacht werden, dass Neutralität nicht bedeutet, bei menschenverachtenden Statements oder Handlungen einfach wegzugucken. Außerdem ist AgR bei sämtlichen Protesten gegen AfD-Parteitage oder -Versammlungen inzwischen zum unverzichtbaren Bündnispartner geworden. Insbesondere die Zuspitzung auf den Nazi Björn Höcke hat sich bisher als sinnvoll erwiesen, um andere Parteien von einer Zusammenarbeit mit der AfD abzuhalten.

Aktivistisch geprägt ist auch das Bündnis »Widersetzen«, das sich anlässlich des letzten AfD-Bundesparteitages in Essen gebildet hat. Auch wenn die Störaktionen von »Widersetzen« leider nur zu einer Verzögerung von 30 Minuten beim Parteitag geführt haben, konnten dennoch so viele Menschen gegen das Treffen mobilisiert werden wie lange nicht mehr. Diesen Schwung wollen wir jetzt mitnehmen und auch im Kleinen zu Erfolgen kommen. Die Verhinderung des Höcke-Auftritts in Jena durch diverse Blockaden zeigt, dass es gehen kann. Ziel ist immer, zu verhindern, dass die AfD und ihre Politiker*innen als »normal« hingenommen werden.

Deutlich institutioneller ausgerichtet ist die Kampagne für ein AfD-Verbot. An dieser sind verschiedene und wird beispielsweise vom Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, befürwortet. Hauptziel dieser Kampagne ist das Verbot der AfD. Allein das Aufstellen dieser Forderung sorgt dafür, dass klar ist, dass es sich bei der AfD um keine »normale« Partei handelt. Wie die NPD spricht die AfD bestimmten Gruppen gezielt ihre Menschenwürde ab. Gleichzeitig unterminiert die AfD kontinuierlich die hart erkämpfte und im Grundgesetz verankerte demokratische Teilhabe. Durch ihre Wahlerfolge besitzt die AfD das Potenzial, die parlamentarische Demokratie in der BRD zu beseitigen. Unsere Analyse ist, dass allein die Diskussion um ein Verbot der AfD abschreckend auf bestimmte Teile ihrer Unterstützer*innen wirkt. Insbesondere Staatsbedienstete müssen negative Auswirkungen auf ihre Karriere befürchten, wenn sie mit einer vom Verbot bedrohten Partei in Verbindung gebracht werden. Ein Verbot hätte zudem zur Folge, dass die vielen hundert bis tausend Angestellte der AfD-Parlamentarier*innen und der verschiedenen Fraktionen ihre Jobs verlieren. Damit wären sie nicht mehr in der Lage, staatlich alimentiert und rund um die Uhr den politischen Diskurs zu vergiften.

Alle drei Ansätze müssen als komplementär und sich ergänzend betrachtet werden. Wobei die VVN-BdA in allen Fällen das organisatorische Rückgrat (Konto, Versand etc.) stellt. Damit wird deutlich, wie dringend nötig eine verlässliche und belastbare antifaschistische Organisation ist. Das bedeutet aber auch, dass wir als Organisation alles dafür tun müssen, im kommenden Jahr handlungs- und aktionsfähig zu bleiben. Eine entsprechende finanzielle Unterfütterung der Gesamtorganisation ist dafür unabdingbar – jeder Euro, der in den Kampf gegen die AfD investiert wird, ist ein gut investierter Euro. Gleichzeitig bieten die Kampagnen jedem und jeder Einzelnen Möglichkeiten der Mitarbeit und Unterstützung. Lasst uns als VVN-BdA gemeinsam mit vielen anderen den neuerlichen Aufstieg des Faschismus stoppen.