Überbietungswettbewerb
8. September 2024
Nach dem Attentat von Solingen folgt ein neuer Angriff auf Reste des Asylrechts
Es ist ein atemberaubendes Tempo, mit dem aktuell die Reste des Asylrechts durch Hardliner von CDU/CSU, aber ebenso von großen Teilen der Ampel-Koalition und aus dem BSW zum Abschuss freigegeben werden. Nach den EU-Asylrechtsverschärfungen und der schikanösen Bezahlkarte also der nächste Schlag.
Schnell drängt sich der Eindruck auf: Die AfD muss – auch im Überbietungswettbewerbs angesichts der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – gar nicht selbst aktiv werden. Wer nicht immerzu »abschieben, abschieben, abschieben« brüllt, wird in der öffentlichen Debatte kaum gehört.
Nach dem mutmaßlich von einem syrischen Geflüchteten am 23. August begangenen Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht teils schwer verletzt wurden, nahm die Hetze insbesondere gegen Muslim:innen an Fahrt auf. Auf einmal ist die dschihadistische Taliban salonfähig, nach drei Jahren wurde nun wieder ein deutscher Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt. »Unsere Sicherheit zählt«, ließ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) makaber verlauten. Auch ein neues »Sicherheitspaket« mit neuen Verschärfungen des Asylrechts wurde auf den Weg gebracht.
Eine Ingeiselhaftnahme nach dem Messerangriff beklagen aktuell viele Menschen aus der syrischen Community. In Solingen selbst wurde aus ihren Reihen am 31. August eine Gedenkdemo für die Opfer des Anschlags durchgeführt, bei der Anteilnahme für die Angehörigen ausgedrückt wurde, aber ebenso der gesellschaftliche Rassismus zur Sprache kam.
Ob der IS nun hinter dem Angriff von Solingen steckt oder nicht, Abschottung und Rassismus sind das denkbar schlechteste Mittel gegen Islamismus. Im Gegenteil: Teile der Bevölkerung werden stigmatisiert und Fundamentalist:innen aller Couleur gestärkt. Auch das wohlwollende Feixen des Chefs der »Identitären«, Martin Sellner, zu Solingen spricht da Bände. Auf der Plattform X seines Fans Elon Musk lud Sellner am 24. August, einen Tag nach der Tat, seine Gefolgschaft in einen »Space« – Titel: »Solingen strategisch betrachtet«.
