Magazin der VVN-BdA

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Ein bewegender und konstruktiver Bundeskongress in Stuttgart liegt hinter uns. Auf drei Seiten stellen wir Ablauf, Vorträge und Ergebnisse vor. Mehr findet sich auf unserer Webseite. Obwohl solche großen Treffen immer viel Einigendes haben, stellen wir weiterhin große Widersprüche im Verband fest. Wer die Beiträge in dieser Ausgabe und der Länderbeilage genauer liest und Verbindungen …

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Wie die Angriffe auf den Sozialstaat hinter Rassismus verschwinden
Eine kurze Recherche über die Vita des Bundeskanzlers hält folgende Informationen bereit: Nach Abi, Wehrdienst und Jurastudium hat Friedrich Merz drei Jahre als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie gearbeitet. Dann wurde er 1989 Politiker. Als Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown und gleichzeitiger Bundestagsabgeordneter vertrat er 2006 …

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UNO rügt Deutschlands Asylbewerberleistungsgesetz
Der Sozialausschuss der UNO hat im Herbst 2025 erstmals Deutschland gerügt: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete im Dublin-Verfahren ist ein Verstoß gegen den UNO-Sozialpakt. Im konkreten Fall betraf es einen jungen Geflüchteten Syrer im Ilm-Kreis (Thüringen), dessen Leistungen gestrichen wurden, obwohl keine realistische Ausreisemöglichkeit bestand. Das Bundesamt für Migration und …

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Die rechte Vision von Schule
»Wir müssen das Bildungssystem von Ideologieprojekten befreien«, sagte Björn Höcke schon 2023 im Sommerinterview mit dem MDR und nannte als Beispiel unter anderem das Thema Inklusion. »Das sind alles Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen«, fuhr Höcke fort.
Das Zitat sagt viel aus über die Weltsicht …

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Der außerordentliche Bundeskongress der VVN-BdA im Stuttgart-Bad Cannstatt
Am 4. und 5. Oktober fand im Kursaal des Stuttgarter Stadtteils Bad Cannstatt ein außerordentlicher Bundeskongress (BuKo) der VVN-BdA mit 223 Delegierten statt. Zahlreiche Verbandsstrukturen der VVN-BdA hatten bereits im Vorfeld Diskussionen geführt, aus denen Dutzende Anträge für das Treffen hervorgingen. Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin verschickte Hunderte Briefe mit …

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Auszüge der inhaltlichen Beiträge beim Bundeskongress der VVN-BdA 2025
Wir dokumentieren hier Auszüge aus den vier Beiträgen unserer Referent:innen auf dem VVN-BdA-Bundeskongress in Stuttgart. Die kompletten Skripte sind auf vvn-bda.de/category/buko zu finden.
Fritz Burschel, »AfD-Verbotsverfahren und gesellschaftlicher Druck«
Ich will hier nun nicht noch das Panorama der deutschen Politik des zurückliegenden Dreivierteljahres auffächern, die Sprengung der Brandmauer Ende …

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Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg ging die AfD noch leer aus
In Brandenburg wurden in den letzten Wochen 30 hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister*innen neu gewählt. Die AfD trat in 22 Städten mit eigenen Kandidat*innen an. In Eisenhüttenstadt, Oranienburg und Bad Freienwalde holten sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und qualifizierten sich für die Stichwahlen. Bei …

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Wie soziale Krise und politische Schwäche den Aufstieg der AfD begünstigen
Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen in NRW im September ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Die CDU kam auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber …

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