Editorial: Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache an unsere Vorstellungskraft appelliert: »Stellen sie sich vor, in der Dunkelheit erstrahlt ein Licht«. Wer den Kitsch beiseite schiebt, merkt gleich, dass für das Licht wohl wir selbst sorgen müssen. Denn die Regierung feiert die negativen Superlative und affirmiert eine Krisenwahrnehmung (irgendwas zwischen Altersarmut, Migration und Kriegsbedrohung), die …
Monatsarchiv Januar, 2026
Wehrpflicht reloaded
2. Januar 2026
Erst Fragebogen, dann Zwangsdienst
Am 5. Dezember wurde es im Bundestag beschlossen, im Januar geht es los: Für den ersten Schritt zum »freiwilligen« Wehrdienst ist die Wehrerfassung bereits aktiviert, junge Menschen erhalten zum 18. Geburtstag einen Fragebogen. Frauen können ihn (noch) einfach ignorieren, Männer müssen ihn bei Androhung eines Bußgelds (bis zu 1.000 Euro) ausgefüllt zurückschicken. Wer …
Kriegserklärung an die Welt
2. Januar 2026
Die neue US-Sicherheitsstrategie
Das nationale Sicherheitspapier der USA ist ein Dokument seiner Zeit – der postfaktischen, neofaschistischen Zeit des neoliberalen AI- und Tech-Kapitalismus. Die reaktionäre Internationale, die Massenmörderkaste konstituiert sich weiter. Das System ist zunehmend beherrscht von Kriegen über regionale Vorherrschaft zwischen alten Hegemonen und denjenigen, die sich einst als Alternative präsentierten, heute aber die Regeln …
Widerstand intensivieren
2. Januar 2026
Lou und Marc von »Widersetzen« zu den Aktionen in Gießen
antifa: Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Widersetzen« hat sich im Jahr 2024 gegründet, um den AfD-Parteitag in Essen zu blockieren. Wie ging es danach weiter?
Lou: Seit Essen konnten wir ein stetiges Wachstum beobachten, sowohl was aktive lokale Gruppen anbelangt als auch die Größe der Aktionen selbst. Bei …
AfD-Erfolge verhindern
2. Januar 2026
Christian Schneider von »Aufstehen gegen Rassismus« zum Wahljahr 2026
antifa: 2026 stehen in acht Bundesländern Wahlen bevor. Aktuelle Umfragen sehen die AfD zwischen 20 (Bayern) und 40 Prozent (Sachsen-Anhalt). »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) will in die Wahlkämpfe intervenieren, um die AfD-Ergebnisse zu drücken. Was habt ihr vor?
Christian: Im Gegensatz zu Parteien, die Wahlkampf für ihr Programm …
Nazistruktur bleibt aktiv
2. Januar 2026
Verbot gegen Hammerskins durch Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben
Am 19. Dezember 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das 2023 ergangene Verbot der neonazistischen »Hammerskins« gekippt. Die Kammer gab als Begründung an, dass trotz Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte, dass die 13 Gruppen, analog zu Rockern Chapter genannt, eine deutschlandweite Führung hatten. Nur dann, so das Gericht, kann ein Verein vom …
Medien befördern Vorurteile
2. Januar 2026
Angebliche Häufung: Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit
Deutsche Leitmedien berichten deutlich häufiger über Gewaltdelikte von Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, als es ihrem Anteil in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht, berichtete jüngst der Mediendienst Integration. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten liegt bei 34,3 Prozent. Ein Viertel der TV-Berichte benennt die Herkunft von Tatverdächtigen. Jedoch beziehen sich 94,6 Prozent …
Bisher unbestraft
2. Januar 2026
NSU-Prozess gegen Susann Eminger und weiter Kritik der Betroffenen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft seit Anfang November 2025 ein weiterer Prozess im NSU-Komplex. Angeklagt ist diesmal Susann Eminger (44), eine langjährige Vertraute der verurteilten Beate Zschäpe. Wie schon ihr Mann André Eminger (bereits zu 2,5 Jahren Haft verurteilt) soll auch sie den NSU beim Leben unter falschen …
Ein Angriff auf die Geschäftstätigkeit
2. Januar 2026
GLS-Bank kündigt der Roten Hilfe die Konten
Kurz vor der spendenreichen Zeit wurden mehreren linken Organisationen die Konten von der Genossenschaftsbank GLS Bank gekündigt. Prominent darunter die DKP und die Rote Hilfe. Zusammengenommen Organisationen mit jährlich einer siebenstelligen Euro-Zahl an Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträgen. Versuche, bei anderen Banken neue Konten zu eröffnen, gestalten sich mehr als schwierig.
Politischen …
Meldungen
2. Januar 2026
Rechte Medienkampagne
Das rechte Internetportal Apollo News führt seit Mitte Oktober zusammen mit anderen Medien eine Kampagne gegen Kira Ayyadi von der Amadeu Antonio Stiftung. Ayyadi hatte bei einer Veranstaltung der Linken Treptow-Köpenick, in diesem Bezirk sitzt auch Apollo News, gesagt, dass das Portal zu einem Netzwerk rechts-alternativer Medien gehöre und immer wieder irreführende und unzutreffende …
