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8. März 2026
Interview zur Bezahlkarte für Geflüchtete
antifa: In Hamburg wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete vor zwei Jahren als Pilotprojekt eingeführt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bundesweit?
Vanessa: Zumindest gibt es die gesetzlichen Voraussetzungen und den Willen, das bundesweit umzusetzen. Eine Kooperation von Visa, SAP und anderen Finanzdienstleistern stellt die Karten seit März 2025 zur Verfügung. Bei der Umstellung darauf gibt es aber unterschiedliche Geschwindigkeiten – je nachdem wie ambitioniert die Verantwortlichen in den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen sind. In Bayern gilt die Karte schon landesweit. In Berlin ist sie nur für neu ankommende Geflüchtete für dieses Frühjahr geplant. Auch ist die Umsetzung unterschiedlich drastisch gestaltet. In Bayern ist beispielsweise der Einkauf mit der Karte auf bestimmte Postleitzahlengebiete begrenzt. Für Kommunen in NRW hat die Landesregierung eine Opt-out-Regelung ins Landesgesetz geschrieben – die Kommunen müssen die Karte also nicht einführen und können beim alten Modell des Bargelds oder Schecks bleiben. Dahinter stehen nicht nur politische Erwägungen, sondern auch technische Hürden und Verwaltungsmehraufwand. Der ist für viele Kommunen nicht zu stemmen. Überambitioniert ist allerdings Hamburg. Der rot-grüne Senat testet die Bezahlkarte auch für andere Gruppen, so zum Beispiel unbegleitete Jugendliche.
antifa: Wie »erfolgreich« ist die Karte? Was sind die Auswirkungen auf die Betroffenen?
Sigmar: Der Vorgänger der Bezahlkarte in Hannover, die »Social Card«, hat tatsächlich die Verwaltung entlastet, weil sie uneingeschränkt nutzbar war. Du konntest dir am Automaten dein Bargeld einfach auszahlen lassen. Die neue Karte ist so restriktiv, dass aufgrund der unterschiedlichen Lebensbedingungen und Bedarfe der Geflüchteten notwendiger Mehraufwand entsteht, wenn Bargeldauszahlung überwiegend untersagt ist. Es gibt zur angeblichen Entlastung der Kommunen keine Erkenntnisse, sehr wohl aber darüber, dass sich die Klagen an den Gerichten häufen, während gleichzeitig vermehrt Anträge auf zusätzlichen Bargeldbedarf bearbeitet werden müssen.
Vanessa: Ein Hauptargument für die Einführung war die angebliche Zweckentfremdung der Leistungen, indem Geld an die Familie im Heimatland transferiert wird und nachträglich an Fluchthelfer geht. Auch das war nie belegt. Kein Fluchthelfer macht das auf Kredit. Das DIW hat in einer Studie Ende 2024 vielmehr das Gegenteil herausgefunden. Geflüchtete überweisen sehr wenig in die Heimat und versuchen sich in Deutschland mit den ohnehin reduzierten Sozialleistungen ein Leben aufzubauen. Auch die Behauptung Söders, die Bezahlkarte wäre ein Abschreckungsfaktor, ist eine rechte Fantasie. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2020 bereits darauf hingewiesen, dass das suggestive Gerede von Anziehungs- und Abschreckungseffekten empirisch nicht nachweisbar ist. Trotzdem haben alle großen Medien die Schlagzeile Söders »Mehr Ausreisen seit Start der Bezahlkarte« übernommen.
Sigmar: Erfolgreich ist die Bezahlkarte in der Befriedigung der Straflust der Bevölkerung. Die Einführung wurde medienwirksam gerahmt in einem rassistischen Sündenbockdiskurs. Die Schikane, die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Geflüchtete, ist wirksam und spürbar. Du musst länger auf dein Geld warten und kannst nicht mehr alles überall kaufen, wirst in den Läden auch noch schief angeschaut.
Vanessa: Die Bezahlkarte kann auch als eine Art Testlauf für einen zunehmend autoritären Sozialstaat verstanden werden. Wenn staatliche Aufgaben – wie hier die Auszahlung von Sozialleistungen – an private Unternehmen wie Visa ausgelagert werden, geht es zum einen darum, dass private Akteure an den Geldtransfers mitverdienen. Zum anderen entzieht sich der Staat damit teilweise seiner rechtlichen Verantwortung. Solche technischen Lösungen ermöglichen eine weitreichende Kontrolle und machen es möglich, Leistungen per Knopfdruck zu sperren. Für Menschen ohne eigenes Bankkonto wurde die Karte zudem parallel eingeführt. Das richtet sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern wird ausgeweitet.
antifa: Ihr habt in Hamburg sehr schnell mit einem Tauschangebot reagiert. Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte beispielsweise Gutscheinkarten der großen Supermarktketten. Die tauschen sie bei euch gegen Bargeld. Ihr wiederum müsst die Gutscheine dann unter solidarische Leute bringen, die damit einkaufen gehen. Mittlerweile gibt es über 100 solcher Tauschinitiativen bundesweit. Worauf muss man achten?
Vanessa: In Hamburg tauschen wir pro Monat Gutscheine im Wert von 70.000 Euro. Die Solidarität ist kontinuierlich und steigt an. Das Bargeld hilft den Geflüchteten sofort, und es ist eine sehr einfache Möglichkeit, um sich antirassistisch zu engagieren. Verteilstellen sind Cafés, Buchläden und auch Kinos. Eine breite Vernetzung ist wichtig, genauso wie der Austausch mit betroffenen Geflüchteten. Die Initiativen unterstützen sich gegenseitig mit Material und Erfahrungswissen. Das Netzwerk gegen die Bezahlkarte wächst und ist ein Baustein, um auch praktische Antworten auf größere Fragen zu finden.
Marginalie
Die Bezahlkarte ist eine Guthabenkarte, die wie eine beschränkte Debitkarte funktioniert. Geflüchteten wird der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Karte gebucht, und sie müssen dann damit einkaufen. Bargeldauszahlungen sind auf einen Betrag zwischen 50 und 150 Euro beschränkt. Auslandszahlungen sind technisch nicht möglich, und Onlinekäufe sind noch nicht implementiert.
Eine Übersicht der Tauschinitiativen ist auf seebruecke.org zu finden.
Vanessa ist mit der Einführung des BZLK-Pilotprojekts in Hamburg Mitglied der Initiative »Hamburg sagt nein zur Bezahlkarte« geworden, um sich aktiv der entmündigenden Praxis der Bezahlkarte entgegenzustellen – nicht ausschließlich um direkt zu helfen, sondern auch mit dem langfristigen Ziel, sie endgültig abzuschaffen.
Sigmar ist beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. aktiv.
Das Gespräch führte Nils Becker.
