Migrationsgesellschaft unter Druck
8. März 2026
Veranstaltungsreihe und Protest im Dreiländereck Frankreich – Schweiz – Deutschland
Das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut oder den Auswirkungen des Klimawandels nach Europa flüchten, ist rau. Dabei ist Deutschland seit Jahrzehnten eine Migrationsgesellschaft. Fluchtbewegungen – aktuell aus der Ukraine oder Syrien – sind Ausdruck globaler Machtverhältnisse, kriegerischer Konflikte und ökonomischer Ungleichheiten. Dennoch wird das Asylrecht spätestens seit den 1980er-Jahren nicht als menschenrechtliche Verpflichtung, sondern als innenpolitischer Konfliktstoff verhandelt. Vor diesem Hintergrund organisieren Aktion Bleiberecht und das Informationszentrum 3. Welt (iz3w) in Freiburg noch bis zum 18. April die Veranstaltungsreihe »Die Ausgrenzung vor unserem Auge«, die die jüngsten rechtlichen Verschärfungen und ihre sozialen Konsequenzen kritisch analysiert.
Historisch ist das internationale Flüchtlingsrecht eine direkte Lehre aus Faschismus und Vernichtungspolitik. Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand aus dem Versuch, staatlich produzierte Rechtlosigkeit zu verhindern und Schutzsuchenden verbindliche Rechte zu garantieren. Obwohl sie mittlerweile von 146 Staaten anerkannt wird, lässt sich seit Jahren eine systematische Erosion ihrer Schutzstandards beobachten. Aufenthalts- und Verfahrensrechte werden eingeschränkt, soziale Mindestabsicherungen infrage gestellt. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das am 12. Juni 2026 in Kraft tritt, wird diese Entwicklung institutionell verfestigt. Das individuelle Recht auf Asyl wird mit Verordnungen ausgehebelt, und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch in den Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. Die EU-Länder und die Schweiz verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden.
Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe, Infomaterial und der Aufruf zur Demonstration finden sich auf der Website von Aktion Bleiberecht: www.aktionbleiberecht.de.
Der Titel der Veranstaltungsreihe »Die Ausgrenzung vor unserem Auge« nimmt die alltägliche Erfahrung Geflüchteter und die physische Gefahr an Grenzorten in den Blick. Gerade anhand grenznaher Orte wie Freiburg werden praktische Themen des GEAS verhandelt. Der Kriminologe David Suber (University of Oxford) untersuchte in seinem Vortrag die räumliche Organisation von Menschenschleusung sowie Grenzkontrolle und machte deutlich, dass irreguläre Migration nicht Ursache, sondern Produkt restriktiver Grenzpolitiken ist. Ergänzend analysierte der Stadtforscher René Kreichauf die zunehmende Lagerunterbringung von Geflüchteten als hybriden Raum zwischen sozialer Ausgrenzung und Freiheitsentzug – ein Instrument, das soziale Kontrolle normalisiert und prekäre Lebensverhältnisse strukturell verfestigt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf neuen verwaltungstechnischen Instrumenten wie der Bezahlkarte für Asylsuchende. Diese wird nicht nur als Mittel sozialer Kontrolle, sondern auch als symbolische Grenzziehung innerhalb der Gesellschaft diskutiert: zwischen vermeintlich »legitimen« und »illegitimen« Bedürfnissen.
Theoretisch gerahmt wird die Veranstaltungsreihe durch Beiträge zur autoritär-populistischen Transformation von Grenzpolitik. Sabine Hess analysiert Mitte März Grenzschutz als politisches Theater, das Bedrohungsszenarien produziert und nationalistische Mobilisierung begünstigt. Damit wird deutlich, wie eng migrationspolitische Verschärfungen mit dem Erstarken autoritärer und extrem rechter Diskurse verknüpft sind. Maximilian Pichl referiert Ende März zur Spannung zwischen formaler Offenheit und faktischer Abschottung im aktuellen Sozial- und Migrationsrecht. Seine Analyse zeigt, dass rechtliche Ambivalenzen zunehmend zugunsten repressiver Steuerungslogiken aufgelöst werden.
Die Veranstaltungsreihe versteht sich nicht allein als akademisches Forum, sondern als politischer Interventionsraum. Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu Protestaktionen an der Grenze und einer grenzüberschreitenden Demonstration zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf. Der grenzüberschreitende Protest im Dreiländereck im April macht deutlich, dass Migrationspolitik nicht national isoliert gedacht werden kann – und dass eine antifaschistische Perspektive heute untrennbar mit der Verteidigung universeller Rechte verbunden ist. Die Vorträge und Inhalte der Veranstaltungsreihe werden im Anschluss in einer Broschüre dokumentiert.
