Menschenrechtsverstoß
9. November 2025
UNO rügt Deutschlands Asylbewerberleistungsgesetz
Der Sozialausschuss der UNO hat im Herbst 2025 erstmals Deutschland gerügt: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete im Dublin-Verfahren ist ein Verstoß gegen den UNO-Sozialpakt. Im konkreten Fall betraf es einen jungen Geflüchteten Syrer im Ilm-Kreis (Thüringen), dessen Leistungen gestrichen wurden, obwohl keine realistische Ausreisemöglichkeit bestand. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte Malta für das Asylverfahren zuständig. Daraufhin habe das Landratsamt dem Mann Ende 2024 Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung verweigert.
Möglich gemacht wurde dies durch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor einem Jahr. Der UNO-Sozialausschuss hält die Regelung für unvereinbar mit der völkerrechtlichen Verpflichtung zum menschenwürdigen Existenzminimum. Deutschland ist seit 1973 an den Sozialpakt und die Empfehlungen des Sozialausschusses gebunden. Seit 2023 sind in diesem internationalen Rahmen auch Individualbeschwerden möglich – was der betroffene Syrer mit Unterstützung der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) nutzte.
Der Fall verweist auf mehr: Das deutsche Sozialsystem hat laut Human Rights Watch (HRW) erhebliche Mängel, insbesondere bei armen, alleinerziehenden und älteren Menschen. Auch weiterhin ungeklärt ist, ob das Leistungsniveau nach dem Bürgergeld überhaupt das rechtliche Mindestmaß für Ernährung, Wohnen und Gesundheit sichert, während Union und FDP schon wieder über weitere Kürzungen fabulieren.
Verpflichtend sind die Empfehlungen des UNO-Sozialausschusses nicht. Die Rüge ist aber zumindest ein Signal: Sie zeigt, dass menschenrechtliche Verpflichtungen verbindlich sind und nicht für bestimmte Gruppen ausgesetzt werden dürfen. Wer die sozialen Menschenrechte aus politischen Gründen einschränkt, setzt nicht nur das Leben einzelner Menschen aufs Spiel, sondern zeigt auch, dass Menschenrechte immer relativierbar sind.
Hintergründe zum Fall:
freiheitsrechte.org/existenzielle-not
Human Rights Watch (HRW): »It Tears You Apart: Poverty and Gender in Germany’s Social Security System« (03/2025)
