Straßenterror in Thüringen
11. Juli 2015
Neonazis wollen mit Überfällen öffentlich Angst verbreiten
Am 1. Mai überfielen ca. 50 Neonazis die Kundgebung des DGB in Weimar. Zeugen berichteten, dass die Neonazis gezielt und koordiniert vorgegangen sind. Sie stürmten die Tribüne und entrissen dem Redner Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter der SPD, das Mikrofon. Die Angreifer waren fast alle schwarz gekleidet und hatten Fahnen der Jungen Nationaldemokraten dabei. Wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde weggeprügelt. Vier Teilnehmer der DGB Kundgebung wurden verletzt. Die Angreifer riefen beim Überfall Parolen, darunter immer wieder die, dass der DGB ein Arbeiterverräter sei. Erst nachdem der Strom abgestellt wurde und die Polizei, die mit nur einem Streifenwagen vor Ort war, Verstärkung bekam, flohen die Angreifer. Die Polizei konnte kurz darauf in einer nahegelegenen Tiefgarage 29 Nazis verhaften. Sie kamen hauptsächlich aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Später erklärte die Polizei, dass die Verhafteten polizeibekannt seien. Sie seien alle in der Kartei »Gewalttäter Sport« registriert, also in jenem Verzeichnis, in dem auch rechte Hooligans erfasst werden.
Auf den Flyern, die die Nazis verteilten, bezeichneten sie sich als »Aktion Widerstand«. »Aktion Widerstand« hat eine lange Tradition in der Geschichte der NPD. Als die NPD nach einigen Wahlerfolgen in den sechziger Jahren später nicht mehr daran anknüpfen konnten, bildete sich die »Aktion Widerstand« als radikalere Opposition zur NPD. Bekannt wurden sie durch ihre Aktion »Brandt an die Wand« gegen die Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers. In den letzten Wochen ist der Begriff »Widerstand« nicht nur bei dem Überfall in Thüringen benutzt worden. Die Organisatoren von Pegida in Karlsruhe haben sich in »Widerstand Karlsruhe« umbenannt und Mitte Juni fand in Frankfurt eine Nazidemonstration unter Motto »Widerstand Ost und West« statt.
Gleichzeitigt führte die NPD in Erfurt eine Kundgebung durch. Es sollte die erste große Aktion der Partei nach dem Rücktritt von Patrick Wieschke als Landesvorsitzenden werden. Unter dem neuen Vorsitzenden, Tobias Kammler, wollte die Thüringer NPD an die Demonstration vor einem Jahr anknüpfen, auf der sie gemeinsam mit der CDU und der AfD gegen eine Rot-Rote Regierung demonstriert hatte.
Außerdem fand zur gleichen Zeit im 60 km von Erfurt entfernten Saalfeld noch eine weitere Nazidemonstration statt. Hier folgten 700 Nazis einem Aufruf der Partei »Der III. Weg«. Die Partei gilt als Auffangbecken für Mitglieder des verbotenen »Freien Netzes Süd« und versucht seit einiger Zeit, in Ostthüringen Fuß zu fassen. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, kamen noch etwa 150 Nazis am Bahnhof an. Die Polizei nahm das nicht zur Kenntnis, so dass sie ungestört in die Saalfelder Innenstadt laufen konnten. Auf dem Weg trafen sie auf eine Gruppe Punker, die sie so zusammenschlugen, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Eines der Opfer musste mehrfach operiert werden. Erst nach dem Überfall auf die Jugendlichen erschien die Polizei und brachte die Nazis auf einem Umweg zur Kundgebung. Als die Neonazis durch die Stadt zogen, konnten etwa 400 von ihnen aus dem Polizeikordon ausbrechen. Sie verbreiteten in der Stadt Angst und Schrecken, jagten Journalisten und Antifaschisten und überfielen ein linkes Projekt. Auch in Saalfeld waren viele rechte Hooligans dabei.
Am 2. Mai marschierten In Erfurt noch einmal ungefähr 300 Nazi-Hooligans auf. Mobilisiert hatte die Hooligan-Gruppe »Gemeinsam stark Deutschland«. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele von ihnen am Tag zuvor bereits in Saalfeld dabei waren.
Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Nazis so massiv in Thüringen aufmarschieren. Zum einen gibt es hier nach wie vor Strukturen, die auf den Thüringer Heimatschutz zurückgehen. Diese Kameradschaften will der III. Weg einbinden. Zum anderen ist die Thüringer Regierung unter Bodo Ramelow ein bevorzugtes Angriffsziel rechter Gruppen. Es zeigt sich, dass für Nazis außerhalb der NPD inzwischen nur noch der Kampf um die Straße zählt. So setzen sie bewusst auf Straßenterror, um Angst zu verbreiten.
