AfD im VS-Amt
11. Dezember 2018
Beim Verfassungsschutz bemühte sich nicht nur der Präsident des Bundesamtes um ein Bagatellisieren oder gar Leugnen neonazistischer Umtriebe. Auch andere beamtete Verfassungsschützer zeigen Nachsicht oder gar Verständnis für rechtsextreme Aktivitäten, wie z.B. der im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz tätige AfD-Funktionär Hendrik S., der in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama den Identitären »intelligente Aktionsformen« attestierte. Inzwischen verbreitet sich auch in der Führung der Grünen die Auffassung, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und stattdessen ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutze der Verfassung einzurichten, das keinen Geheimdienstcharakter hat. In diesem Sinne äußerten sich Grünen-Chef Robert Habeck und die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
