Contra Abschiebehaft
7. April 2019
Während die Bundesregierung weitere Verschärfungen zum Abschieben von Flüchtlingen vorsieht, darunter drastische Ausweitungen der Inhaftierung von Flüchtlingen sowie die Bestrafung von Flüchtlingshelfern, haben Bürgerrechtsorganisationen, Initiativen und Personen, darunter das Grundrechtekomitee, sich zu einer Kampagne gegen »100 Jahre Abschiebehaft« entschlossen. Mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen soll über die Missstände aufgeklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft gefordert werden.
Am Wochenende vom 10. bis 12.Mai 2019 soll es vor allen deutschen Abschiebegefängnissen zu Protestaktionen kommen. am 31.August zu einer Großdemonstration in Büren und Paderborn. Zum Thema »100 Jahre Abschiebehaft« heißt es in dem Aufruf: »Abschiebehaft wurde 1919 in der Weimarer Republik eingeführt, um die massenhafte Internierung und Abschiebung von Menschen, die verächtlich als ›Ostjuden‹ bezeichnet wurden, zu realisieren. Im Nationalsozialismus wurden die Gesetze zur Abschiebungshaft nochmals verschärft und anschließend unverändert in die Ausländerrechtsordnung der BRD übernommen.«
