Weiterhin im Dunkeln
7. April 2019
Erfolglosigkeit bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizisten
»Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe weiten sich aus. Es gibt immer neue Verdachtsfälle«, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang Februar fest. Inzwischen gibt es laut FAZ vom 1.3.19 »viele weitere Fälle«. Die »taz« veröffentlichte am 18. Februar das Ergebnis einer eigenen Länderumfrage. Danach gab es allein im vergangenen Jahr in der Polizei 32 »rechtsextreme Verdachtsfälle«: Sieben in Baden-Württemberg, vier in Sachsen-Anhalt, je drei in Niedersachsen und Bayern, je zwei in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hinzu kommen die neun Fälle in Hessen.
Die Umfrage ergab zugleich, dass einige Bundesländer, so z.B. Baden-Württemberg und Sachsen, überhaupt keine Zahlen nennen können. Rechtsextreme Delikte von Polizisten würden »nicht erfasst«. Keine Zahlen hat auch das Bundesinnenministerium. Das sei Sache der Länder, heißt es dort.
Das Thema kam überhaupt erst an die Öffentlichkeit, nachdem bei Ermittlungen wegen der Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz herauskam, dass dazu genutzte private Daten der Anwältin aus einem Frankfurter Polizeirevier stammen und dass dort seit mindestens 2016 eine rechtsextreme Gruppe von Polizisten agiert.
Angeblich hatte bis dahin hat niemand etwas davon bemerkt, oder es bemerken wollen. Darin aber liegt ein wesentliches Problem. Ohne festzustellen und vor allem anzugehen, was die Ursachen und Erscheinungen von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei sind, existieren sie weiter.
Bürgerrechts-, migrantische und Beratungs-Organisationen forderten jetzt in einer Erklärung »ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche«.
Anlass dafür ist ausdrücklich die »seit mehr als einem halben Jahr andauernde Erfolglosigkeit« mit der im Fall der gegen die Frankfurter Anwältin gerichteten Morddrohungen ermittelt werde. Das gelte ebenso für die »anhaltend erfolglosen Ermittlungen« gegen Täter, die für Brandstiftungen bei linken und alternativen Wohn- und Hausprojekten verantwortlich sind.
Zu den Initiatoren der »Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« gehören der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Bildungsstätte Anne Frank. Auf der Plattform »Open Petition« werden weitere Unterstützer gesammelt.
