Am 10. Juni wurde im niedersächsischen Einbeck ein Bombenanschlag auf das Haus einer Antifaschistin durchgeführt. Dabei wurde der am Haus angebrachte Briefkasten zerstört und die Explosionstrümmer mehrere Meter in den Wohnbereich katapultiert. Einer von zwei Tatverdächtigen hatte sich bei dem Anschlag anscheinend so stark verletzt, dass die Polizei seiner Blutspur bis zu einem Wohnhaus folgen …
2020-07
Hetze strafbar
11. August 2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil den Schutz des Volksverhetzungsparagraphen auf Frauen erweitert. Das OLG hob den Freispruch des Landgerichts Bonn auf und wies ihn an eine andere Kammer des Gerichts zurück. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen u.a. als »minderwertige Menschen« und den »Tieren näherstehend« bezeichnet.
Dienstgeheimnisse
11. August 2020
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den leitenden Polizeibeamten Detlef M. wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die AfD. Er ist Mitglied im Neuköllner AfD-Verband und hat in einer Chatgruppe Informationen über Ermittlungen bezüglich des Breitscheidplatz-Attentats von 2016 mit AfD-Mitgliedern geteilt.
Rechter Terror vor Gericht
8. August 2020
Netzwerke hinter den Angeklagten bleiben unaufgeklärt
In der Bundesrepublik mehren sich wieder die rechten Gewaltakte. Auf Grund der wiederholt bekannt gewordenen Verquickung von Angehörigen von Polizei und Geheimdiensten in rechte Machenschaften und ihres Versagens, solche Gewalttaten zu verhindern, schafft es auch die juristische Aufarbeitung teilweise auf die Titelseiten.
Jeder Name zählt
8. August 2020
Digitales Archiv der Deportation lädt zur Mitarbeit ein
Das älteste Archiv zur Geschichte der faschistischen Deportation und des Lagersystems befindet sich seit vielen Jahrzehnten im nordhessischen Bad Arolsen. Es handelt sich um das Archiv des früheren Internationalen Suchdienstes (International Tracing Service – ITS). Diese 1948 gegründete Einrichtung wurde im Auftrag der Siegermächte von der Bundesrepublik Deutschland …
Magische Kugeln
5. August 2020
Der Modus des Verschwörungsdenkens
Diskussionen mit Verschwörungstheoretikern sind entnervend, weil sie Daten, Fakten und Argumente ignorieren, leugnen und missverstehen. Sie wissen gar nicht, was Daten, Fakten und Argumente sind. Oder etwas neutraler formuliert: es prallen unvereinbare Vorstellungen über das Verständnis der Welt aufeinander.
Im Grunde ist das nicht überraschend. Es ist ja auch erst 300 Jahre her, …
Alter Wein in neuen Schläuchen
5. August 2020
Klaas Junge im antifa-Gespräch zu »Hygienedemos«
antifa: Das Jüdische Forum beobachtet seit März die sogenannten Hygienedemos. Wer erscheint auf diesen Veranstaltungen?
Klaas Junge: Dort zeigt sich ein recht weites Spektrum, darunter extreme Rechte und andere Verschwörungsideolog*innen, aber auch sogenannte besorgte Bürger*innen. Letztere fühlen sich häufig zur Teilnahme ermutigt angesichts der Beschränkungen in Verbindung mit Covid-19. Die meisten …
Im Auftrag der Hygiene?
5. August 2020
Wer organisiert die Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?
In den letzten Monaten sind in vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Von außen betrachtet waren die Teilnehmer der Demonstrationen sehr unterschiedlich. In Stuttgart versammelten sich neben bekannten Mitgliedern der AfD, Reichsbürger, fundamentalistische Christen und Fußballfans auch viele junge Familien mit Kindern. …
Kritik in Kurzarbeit
2. August 2020
Verpasste Chancen antifaschistischer Intervention
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie hat die VVN-BdA in einer Erklärung vor antidemokratischen und autoritären Lösungen gewarnt und Solidarität angemahnt. Im Leitartikel der letzten antifa wird die Ursache dafür genannt, warum dieser Virus unsere Gesellschaft besonders hart trifft: Die Ausdünnung des Gesundheitswesens nach neoliberalen Prinzipien und ein unsozialer Wertekanon, der den Schutz …
Neuer Radikalenerlass
2. August 2020
Verfassungsschutz soll entscheiden
Am Sonntag, dem 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Diskussion, das Bundesbeamtengesetz zu ändern und folgendes aufzunehmen »Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.« Die SPD sei, so die FAS, nicht abgeneigt. »Ich würde es …
