Meldungen

Frieden und Klima

27. Mai 2019

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt« lautet die Überschrift einer Stellungnahme von 700 Wissenschaftler/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der sich über 26.000 weitere Unterzeichner/innen angeschlossen haben. Auf den Zusammenhang von Frieden und Zukunftssicherung weist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in einer weiteren Erklärung hin. »Klimaschutz braucht Abrüstung«, heißt es darin. Auch bei den diesjährigen …

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Griechenland fordert

27. Mai 2019

Das griechische Parlament hat die Regierung in Athen beauftragt, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um von der Bundesrepublik die Zahlung einer Entschädigung für die Schäden während der deutschen Besatzung, für die Hinterbliebenen der Opfer sowie für die Rückzahlung der erzwungenen Anleihe zu erreichen. Nach griechischen Berechnungen handelt es sich dabei um fast …

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Contra Abschottung

27. Mai 2019

»Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik« zur Rettung und Unterstützung der Flüchtlinge fordern mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt«, heißt es in dem Brief …

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Rentenüberprüfung

24. Mai 2019

Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, …

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Drohungen von rechts

24. Mai 2019

In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.

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Nazikonzerte

21. Mai 2019

Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr …

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Unaufgeklärtes

21. Mai 2019

Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über …

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Steigende Gewalt

21. Mai 2019

Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter …

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Rechter Staatsanwalt

20. Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er …

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