Proteste in NRW mit wenig Wirkung gegen Grundrechte einschränkende Regierung
Rund 7.000 Menschen demonstrierten Ende Oktober in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten«, getragen von mehr als 100 Organisationen, darunter die VVN-BdA-Landesvereinigung NRW. Der gemeinsame Protest von Antifaschist:innen, Friedensaktivist:innen, Klimaaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen verschiedenster Couleur, migrantischen …
Archiv
Ein Verhinderungsgesetz
7. Januar 2022
Zu Kurz? Zu lang!
7. Januar 2022
A Star was born: Sebastian Kurz zieht sich in Österreich von weiteren Ämtern zurück
Am 2. Dezember 2021 informierte Sebastian Kurz die Öffentlichkeit über seinen Rückzug von der Funktion des Klubobmanns (= Fraktionsvorsitzenden) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Nationalratsabgeordneter, nachdem er zwei Monate zuvor als Bundeskanzler der Republik Österreich »zur Seite getreten« war. Mit Hilfe …
AfD träumt vom Bürgerkrieg
7. Januar 2022
»Ohne Umsturz und Revolution kein Kurswechsel«: Bayerns AfD auf Telegram
Bis Dezember galt die bayerische AfD noch als ein eher gemäßigter Teil der rassistischen Partei. Dies hat sich mit der Veröffentlichung von Nachrichten aus der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« geändert. Die jetzt ans Licht gebrachten Nachrichten umfassen den Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021. Auswertungen …
Entkriminalisieren!
7. Januar 2022
Schwangerschaftsabbrüche: Polnisch-deutsche Gruppe »Ciocia Basia« im Interview
antifa: Eure Organisation Ciocia Basia aus Berlin hilft seit mehreren Jahren ungewollt Schwangeren aus Polen beim Abbruch. Wie entstand eure Initiative?
Gosia: Ciocia Basia entstand 2015 als Kollektiv von Aktivist:innen, die beobachteten, dass Menschen aus Polen aufgrund der dortigen Kriminalisierung ungewollt Schwangerer nach Berlin oder Deutschland kamen. Und sie dabei …
Schlimmer als gedacht
7. Januar 2022
NS-Kontinuitäten in der Bundesanwaltschaft
Der Anteil der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in den höheren Diensträngen der Bundesanwaltschaft pendelte je nach Jahr zwischen 60 und fast 80 Prozent. Schaut man auf die Oberstaatsanwälte in den 1950er Jahre waren zeitweise alle von ihnen vor 1945 in der NSDAP. Die alten Seilschaften funktionierten prächtig; selbst ein Vorantreiben von Todesurteilen war kein …
Ratifizierung verschoben
7. Januar 2022
Erneut hat das namibische Parlament Ende September die Ratifizierung des sogenannten Genozidabkommens zwischen Deutschland und Namibia verschoben. Das Abkommen war wegen des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika geschlossen worden. Unter anderem war die Zahlung von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau, der Versöhnung und für Entwicklungsprojekte …
Verfahren gegen Polizei
7. Januar 2022
Die Bundestagsverwaltung hat Mitte Oktober Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet. Nach Bekanntwerden von Presserecherchen im Juni, hat es umfangreiche Gespräche mit ca. 200 aktiven und ehemaligen PolizistInnen gegeben. Ein Polizist soll sich in einer Reichsbürgerpartei engagieren, ein anderer zu einer »Querdenker«-Demo aufgerufen, ein dritter im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben. In dienstlich genutzten Chatgruppen sollen extrem …
Wiederaufnahme verlangt
7. Januar 2022
In einem neuen Brandgutachten kommt der britische Sachverständige Iain Peck zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss. Das Gutachten basiert auf Brandversuchen in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der Brandforensiker Peck hielt es für höchstwahrscheinlich, dass Jalloh am 7. Januar …
Reul bestreitet Schuld
7. Januar 2022
Nach dem Tod des 25-jährigen Giórgos Zantiótis im Polizeigewahrsam hat dessen Schwester Strafanzeige gegen beteiligte Polizisten erstattet. Der junge Mann verstarb am 1. November unmittelbar im Anschluss an eine erzwungene Blutentnahme in Wuppertal. Nach Polizeiangaben soll der Deutsche mit griechischen und polnischen Wurzeln LSD konsumiert und seine Schwester verletzt haben. Bei der folgenden Festnahme habe …
Marsch in Warschau
7. Januar 2022
Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, traten in Warschau Nationalisten und extrem Rechte zu einem Marsch an. Zwei Gerichte hatten dies zuvor verboten. Die Regierungspartei PiS hat den Marsch dann zu einer Kundgebung mit »staatlichem Charakter« befördert, um ihn gegen Gerichte und Warschauer Stadtregierung durchzusetzen. Die PiS kooperiert immer wieder mit nationalistischen und extrem rechten …
