Magazin der VVN-BdA

Bundestag hat noch mal die Kurve gekriegt bei der Nichtwahl der AfD-Vertreter
In letzter Minute, aber dann doch deutlich, haben die demokratischen Parteien im Bundestag noch einmal die Kurve gekriegt. Im ersten Versuch ist es der AfD in keinem Ausschuss des Bundestages gelungen, den Vorsitz zu übernehmen. Insbesondere der Zugriff der AfD auf den Innen- und …

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KZ-Gedenkstätte: »Querdenker« mit antifaschistischem Bildungsinteresse?
Es klingt nach verkehrter Welt, wenn man lesen muss, dass sich Corona-Leugner bitterlich darüber beschweren, dass sie keine Möglichkeit bekämen, die Ausstellungen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Denn auch dort wurden vor dem Hintergrund der explodierenden Inzidenzzahlen in Thüringen Besuchsbeschränkungen (2G-Modell) für geschlossene Räume angeordnet. Dass sich aber gerade diejenigen mit …

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Ein Blick auf den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird zur Kenntnis genommen, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik darstellt. Anerkennenderweise lässt sich sagen: In dieser Klarheit fand sich diese Feststellung bisher in keinem Koalitionsvertrag. Doch was aus dieser Zustandsbeschreibung heraus folgen …

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Proteste in NRW mit wenig Wirkung gegen Grundrechte einschränkende Regierung
Rund 7.000 Menschen demonstrierten Ende Oktober in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten«, getragen von mehr als 100 Organisationen, darunter die VVN-BdA-Landesvereinigung NRW. Der gemeinsame Protest von Antifaschist:innen, Friedensaktivist:innen, Klimaaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen verschiedenster Couleur, migrantischen …

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A Star was born: Sebastian Kurz zieht sich in Österreich von weiteren Ämtern zurück
Am 2. Dezember 2021 informierte Sebastian Kurz die Öffentlichkeit über seinen Rückzug von der Funktion des Klubobmanns (= Fraktionsvorsitzenden) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Nationalratsabgeordneter, nachdem er zwei Monate zuvor als Bundeskanzler der Republik Österreich »zur Seite getreten« war. Mit Hilfe …

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»Ohne Umsturz und Revolution kein Kurswechsel«: Bayerns AfD auf Telegram
Bis Dezember galt die bayerische AfD noch als ein eher gemäßigter Teil der rassistischen Partei. Dies hat sich mit der Veröffentlichung von Nachrichten aus der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« geändert. Die jetzt ans Licht gebrachten Nachrichten umfassen den Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021. Auswertungen …

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Schwangerschaftsabbrüche: Polnisch-deutsche Gruppe »Ciocia Basia« im Interview
antifa: Eure Organisation Ciocia Basia aus Berlin hilft seit mehreren Jahren ungewollt Schwangeren aus Polen beim Abbruch. Wie entstand eure Initiative?
Gosia: Ciocia Basia entstand 2015 als Kollektiv von Aktivist:innen, die beobachteten, dass Menschen aus Polen aufgrund der dortigen Kriminalisierung ungewollt Schwangerer nach Berlin oder Deutschland kamen. Und sie dabei …

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NS-Kontinuitäten in der Bundesanwaltschaft
Der Anteil der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in den höheren Diensträngen der Bundesanwaltschaft pendelte je nach Jahr zwischen 60 und fast 80 Prozent. Schaut man auf die Oberstaatsanwälte in den 1950er Jahre waren zeitweise alle von ihnen vor 1945 in der NSDAP. Die alten Seilschaften funktionierten prächtig; selbst ein Vorantreiben von Todesurteilen war kein …

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