Das Konzept der »Reichsbürger«-Bewegung ist politisch
Bis vor kurzem galten Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung als Spinner. Nur selten wurde wahrgenommen, dass sich hinter ihrer »Spinnerei« geschickte Strategien von Rechtsextremen verbergen. Die Bewegung ist zersplittert in viele einzelne Gruppen. Sie führen Namen wie »Kommissarische Reichsregierung«, »Exilregierung Deutschland« oder »Republik Freies Deutschland«. Trotzdem eint sie dieselbe Theorie. Nach …
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Verrückte Polizistenmörder?
11. Februar 2017
Der Skandal bleibt
11. Februar 2017
BGH-Entscheid macht 70 Jahre Straffreiheit nicht ungeschehen
Höchstrichterlich hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des (zum Urteils-Zeitpunkt 94jährigen) SS-Mannes Oscar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen bestätigt. Das Besondere daran: Für Grönings Verurteilung genügte im Grunde seine Zugehörigkeit zur SS-Mannschaft in Auschwitz. Ohne diese Mannschaften wären die Massenmorde ja gar nicht möglich gewesen.
Bis zum sogenannten …
Perversion der Asylpolitik
8. Februar 2017
Ein Bericht von der griechischen Insel Lesvos
Lesvos die Insel der Solidarität vom letzten Sommer, auf der täglich Hunderte ankamen und hunderte solidarische Menschen sie in Empfang nahmen, ist nicht mehr da. Die solidarischen Menschen sind noch da, aber scheinbar erstarrt durch die Entwicklungen und den Politikwechsel der Regierung Syriza nach dem EU-Türkei-Abkommen.
Lesvos, dessen Bewohnerinnen, die …
Kalkulierte Kampagnen
8. Februar 2017
Die AfD treibt die Medien vor sich her
Es ist noch gar nicht so lange her, dass Journalisten auf Demonstrationen von Pegida und AfD als Vertreter der Lügenpresse diffamiert wurden. Nur jene Medien, die den Demonstranten nahe stehen, blieben davon verschont. Hinter der artikulierten Überzeugung, dass die Medien lügen, stehen zwei Annahmen. Erstens, dass im Vergleich …
Gemeinsames und Kontroverses
8. Februar 2017
Eindrücke vom 23. Friedensratschlag in Kassel
Am 3. und 4. Dezember 2016 fand in Kassel der 23. Friedensratschlag statt. Die Bundeskommission Frieden und Antimilitarismus der VVN-BdA traf sich am Rande und nahm an etlichen der Diskussionsveranstaltungen teil.
Wenig verwunderlich, dass sich im Ratschlag die gegenwärtige Situation der Friedensbewegung abbildete. Das Durchschnittsalter der gut 400 Teilnehmenden war hoch, …
Nach rechts offen
5. Februar 2017
Mit dem rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek wollte der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, in einer Podiumsdiskussion auftreten Nur der scharfe Protest des Koalitionspartners SPD hat ihn davon abgehalten. CDU-Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den SPD-Protest als »fast schon linke Meinungsdiktatur«. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, man dürfe den extremen Rechten »nicht recht geben«, müsse aber »mit ihnen …
Breit gegen rechts
5. Februar 2017
»Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken«, heißt es in einem als »Hilferuf« bezeichneten Offenen Brief von Vertreter/innen aus 45 zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. »Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr«, heißt es in dem Offenen Brief unter Hinweis auf »wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, …
5.000 Flucht-Tote
5. Februar 2017
Im abgelaufenen Jahr 2016 sind bei der Flucht über das Mittelmeer mindestens 5.000 Menschen umgekommen, mehr als in den Jahren davor. Dies gab der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), John Millman, in Genf bekannt.
Längst verstorben
2. Februar 2017
Die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen will prüfen, inwieweit der Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall Gröning (siehe Kommentar auf Seite 4) sich auch auf die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes anwenden lasse. Zuvor sollen jedoch die Ermittlungen zu Tätern in den Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Stutthof und Neuengamme zu Ende …
NSU-Aufklärung gering
2. Februar 2017
Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zum Zweck einer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit eingeladen. Die Umfrage ergab laut einem Bericht, »wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist« (Frankfurter Rundschau, 20.12.16). An anderer Stelle kritisierte Petra Pau vom Bundes-Untersuchungsausschuss, dass wie …
