In einem neuen Brandgutachten kommt der britische Sachverständige Iain Peck zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss. Das Gutachten basiert auf Brandversuchen in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der Brandforensiker Peck hielt es für höchstwahrscheinlich, dass Jalloh am 7. Januar …
Archiv
Reul bestreitet Schuld
7. Januar 2022
Nach dem Tod des 25-jährigen Giórgos Zantiótis im Polizeigewahrsam hat dessen Schwester Strafanzeige gegen beteiligte Polizisten erstattet. Der junge Mann verstarb am 1. November unmittelbar im Anschluss an eine erzwungene Blutentnahme in Wuppertal. Nach Polizeiangaben soll der Deutsche mit griechischen und polnischen Wurzeln LSD konsumiert und seine Schwester verletzt haben. Bei der folgenden Festnahme habe …
Marsch in Warschau
7. Januar 2022
Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, traten in Warschau Nationalisten und extrem Rechte zu einem Marsch an. Zwei Gerichte hatten dies zuvor verboten. Die Regierungspartei PiS hat den Marsch dann zu einer Kundgebung mit »staatlichem Charakter« befördert, um ihn gegen Gerichte und Warschauer Stadtregierung durchzusetzen. Die PiS kooperiert immer wieder mit nationalistischen und extrem rechten …
NSU Revision verworfen
7. Januar 2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Dezember die beiden Revisionen von Bundesanwaltschaft und Angeklagten gegen das NSU-Urteil verworfen. Sowohl André Eminger als auch die Ankläger waren mit dem Urteil zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe nicht zufrieden. Der BGH sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, den ständigen Unterstützer der drei Haupttäter nur wegen Unterstützung …
Compact feiert im Ahrtal
7. Januar 2022
Handwerker des extrem rechten Magazins Compact sind seit September im Ahrtal aktiv. Dabei habe man in den letzten Wochen viele Wohnungen winterfest gemacht. »Am 15. Dezember laden betroffene Bürger zur Weihnachtsfeier – Compact wird das finanzieren«, heißt es in der Dezemberausgabe der Zeitschrift. Bereits Ende September hatte es anlässlich der Einweihung des Compact-Büros in Ahrweiler ein …
Anschläge Rhein/Main
7. Januar 2022
Wie erst Anfang Dezember bekannt gemacht wurde hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im April ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung gegen Joachim Scholz eingestellt. Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 bleibt somit unaufgeklärt. Die Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens nicht informiert. Für …
Hanau: Keine Beihilfe
7. Januar 2022
Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder …
Solidarität als Alternative
7. Januar 2022
Gewerkschaftliche Bemühungen gegen rechts
Im Oktober fand in der ver.di-Bildungsstätte am Berliner Wannsee eine gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Tagung unter dem Motto »Solidarität ist unserer Alternative« statt. Es ist kein Geheimnis, dass sich unter den Betriebs- und Personalräten auch AfD-Wähler befinden, die AfD sogar rechte Gewerkschaften wie AidA gegründet hat. Seit Jahren ist bekannt, dass …
Frieden von unten
7. Januar 2022
Für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale
Die wenigstens Menschen auf diesem Planeten haben ein Interesse an Krieg und Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht sich die Mehrheit klar gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze aus. Dennoch genehmigte die ehemalige Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro, allein in den letzten neun Tagen ihrer …
Vier gegen Hitler
7. Januar 2022
Das Vermächtnis der Helmuth-Hübener-Gruppe
Wie wird der Mensch zum Menschen? Erst die unbedingte Verantwortung für den, die anderen mache ihn zum Subjekt, so der Philosoph Emmanuel Levinas.
Die Kindheit von Helmuth Hübener verläuft eher trübe: Vater unbekannt, Halbgeschwister, Armut, Hänseleien in der Schule. Die hart arbeitende Mutter heiratet einen Mann mit »Nazinähe«, dessen Namen er tragen muss. …
