Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Dezember die beiden Revisionen von Bundesanwaltschaft und Angeklagten gegen das NSU-Urteil verworfen. Sowohl André Eminger als auch die Ankläger waren mit dem Urteil zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe nicht zufrieden. Der BGH sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, den ständigen Unterstützer der drei Haupttäter nur wegen Unterstützung …
Archiv
Compact feiert im Ahrtal
7. Januar 2022
Handwerker des extrem rechten Magazins Compact sind seit September im Ahrtal aktiv. Dabei habe man in den letzten Wochen viele Wohnungen winterfest gemacht. »Am 15. Dezember laden betroffene Bürger zur Weihnachtsfeier – Compact wird das finanzieren«, heißt es in der Dezemberausgabe der Zeitschrift. Bereits Ende September hatte es anlässlich der Einweihung des Compact-Büros in Ahrweiler ein …
Anschläge Rhein/Main
7. Januar 2022
Wie erst Anfang Dezember bekannt gemacht wurde hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im April ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung gegen Joachim Scholz eingestellt. Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 bleibt somit unaufgeklärt. Die Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens nicht informiert. Für …
Hanau: Keine Beihilfe
7. Januar 2022
Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder …
Solidarität als Alternative
7. Januar 2022
Gewerkschaftliche Bemühungen gegen rechts
Im Oktober fand in der ver.di-Bildungsstätte am Berliner Wannsee eine gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Tagung unter dem Motto »Solidarität ist unserer Alternative« statt. Es ist kein Geheimnis, dass sich unter den Betriebs- und Personalräten auch AfD-Wähler befinden, die AfD sogar rechte Gewerkschaften wie AidA gegründet hat. Seit Jahren ist bekannt, dass …
Frieden von unten
7. Januar 2022
Für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale
Die wenigstens Menschen auf diesem Planeten haben ein Interesse an Krieg und Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht sich die Mehrheit klar gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze aus. Dennoch genehmigte die ehemalige Bundesregierung im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehr als neun Milliarden Euro, allein in den letzten neun Tagen ihrer …
Vier gegen Hitler
7. Januar 2022
Das Vermächtnis der Helmuth-Hübener-Gruppe
Wie wird der Mensch zum Menschen? Erst die unbedingte Verantwortung für den, die anderen mache ihn zum Subjekt, so der Philosoph Emmanuel Levinas.
Die Kindheit von Helmuth Hübener verläuft eher trübe: Vater unbekannt, Halbgeschwister, Armut, Hänseleien in der Schule. Die hart arbeitende Mutter heiratet einen Mann mit »Nazinähe«, dessen Namen er tragen muss. …
Antikommunistische Jagd
7. Januar 2022
Berufsverbot für Ilja Hausladen: Fundstück aus dem Bundesarchiv der VVN-BdA
Im Bundesarchiv der VVN-BdA befinden sich neun Akten, die Berufsverbotsverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten dokumentieren. Eine davon, die Akte »Berufsverbote / Einzelfälle / alle Unterlagen« dokumentiert 22 Verfahren aus den Jahren 1974 bis 1978. In den meisten Fällen geht es um die Verhinderung von Einstellungen oder …
Zu »Aufnahmen mit Haltung« in antifa November/Dezember
7. Januar 2022
Aufgrund zweier Versehen bei der redaktionellen Bearbeitung meines Beitrags möchte ich anmerken:
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte nicht Ende November 2011, sondern am 31.10. 2011.
Im Verlag Wiljo Heinen erschien ein Fotokatalog zur Ausstellung »Armut in Deutschland« und nicht zur Ausstellung »Heimat«. Soweit die Korrekturen.
Anzumerken ist noch, dass R-Mediabase (r-mediabase.eu) ab dem 1. Januar 2022 mit …
Gegen Barbarei des Krieges
7. Januar 2022
Zum Tod von Enrico Pieri
Enrico Pieri wurde am 19. April 1934 geboren und überlebte als Zehnjähriger das SS-Massaker in Sant`Anna di Stazzema. Am 10. Dezember 2021 ist Enrico gestorben. Am 12. August 1944 wurden 560 Menschen in Sant`Anna di Stazzema, einem kleinen Bergdorf in der Toskana, durch Soldaten der 16. Division der Waffen-SS ermordet. Während …
