Magazin der VVN-BdA

Traditionelle Aktionen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Militarisierung in über hundert Städten

Zehntausende haben sich bundesweit zwischen dem 17. und 21. April an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Militarisierung beteiligt – vielerorts auch unter Beteiligung der lokalen VVN-BdA. Entsprechende Kundgebungen und Demonstrationen gab es in diesem Jahr in mehr als hundert Städten der Bundesrepublik. Im Mittelpunkt standen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Aufrüstung in Deutschland und Europa sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das Netzwerk Friedenskooperative beobachtete eine leicht höhere Zahl an Teilnehmer:innen im Vergleich zum Vorjahr und zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Verlauf. »Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal für Frieden, Diplomatie und Abrüstung und gegen die Aufrüstungspläne der kommenden schwarz-roten Koalition gesetzt. Die Friedensbewegung wird sich auch weiterhin allen Vorhaben, die Gesellschaft ›kriegstüchtig‹ zu machen, entschlossen entgegenstellen«, so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das für die Ostermärsche als Informationsbüro fungiert. Zehntausende bei Ostermärschen weiterlesen »

Große Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag veröffentlicht

Zum unverhältnismäßigem Polizeieinsatz während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitags am 11. Januar 2025 in Riesa hat das sächsische Innenministerium nun eine teils kritische Bilanz gezogen. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die 161 Fragen umfasst, räumt die Behörde eigene Fehler ein und kündigt laufende Ermittlungen an. Demnach waren rund 3.800 Beamt:innen aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Trotz der hohen Einsatzstärke kam es zu Vorfällen, die nun untersucht werden.​ Ein besonders kritischer Vorfall betrifft den Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der während der Proteste von einem Polizisten geschlagen wurde. Das Innenministerium bestätigte, dass ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags betroffen war und gegen den verantwortlichen Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Die Ermittlungen dauern an, um den genauen Hergang zu klären.​ Riesa-Bilanz: Polizei räumt Fehler ein weiterlesen »

Endlich »Sophie-Berlinghof-Platz« in Heidelberg: NSDAP-Mitgliedern Namensgebung entzogen

Ein 2006 nach dem vormaligen Nazianhänger Karl Kollnig (1910–2003) benannter Platz im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim trägt künftig den Namen der Antifaschistin Sophie Berlinghof. Dies hat der Gemeinderat der Stadt Ende Februar beschlossen. Kollnig war bis 1975 Prorektor an der Pädagogischen Hochschule (auch eifriger Verfechter von Berufsverboten für Linke, von dort gab es mehr als 50 Betroffene). Vier Jahrzehnte zuvor war er SA- und NSDAP-Mitglied, verfasste völkische Schriften. Eine von der Stadt eingerichtete Straßenkommission setzte ihn auf eine Liste von neun Personen, bei denen aufgrund von »Naziverstrickungen« Umbenennungen erfolgen sollten.

Ende 2023 reichte ein Mitglied der Linken den Vorschlag ein, den Karl-Kollnig-Platz nach der Antifaschistin und Kommunistin Sophie Berlinghof zu benennen, beigefügt ihr von der VVN-BdA-Kreisvereinigung erstellter Lebenslauf. Sophie stand schon mit 22 Jahren im kommunistischen Widerstand, Vater Karl Kuhn und ihr späterer Mann Hans Berlinghof waren in der KPD. 1933 wurde Sophie von den Nazis zeitweise in »Schutzhaft« im Gefängnis »Fauler Pelz« genommen. Von 1947 bis zum Verbot 1956 war sie für die KPD im Gemeinderat und auch danach für ihr soziales Engagement beliebt. Ihr kleiner Obstladen in Handschuhsheim, wo sie über 80 Jahre wohnte, war Anlaufstelle für die Bevölkerung. Als langjährige Sprecherin der örtlichen VVN führte sie bis ins hohe Alter Stadtrundgänge durch, berichtete über die Gräueltaten der Nazis und den Widerstand gegen Faschismus und Krieg. Umbenennung erkämpft weiterlesen »

Linke Zeitung Kontext ist wegen Klage von einem Rechten in Existenz bedroht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach einem sieben Jahre dauernden Rechtsstreit Ende März die linke Wochenzeitung Kontext zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro plus Zinsen an den extrem rechten M. G. verurteilt. Außerdem darf die Zeitung den Namen dieses ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiters von zwei AfD-Landtagsabgeordneten des baden-würt-tembergischen Landtags im Zusammenhang mit menschenverachtenden Aussagen in einem riesigen rechten Facebook-Chat, der Kontext vor sieben Jahren zugespielt wurde, nicht mehr nennen und muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen.

Als Argument diente dem OLG Frankfurt nicht mehr die Frage, ob der Mann wirklich die Beiträge geschrieben hat, sondern woher Kontext den USB-Stick mit dem Chat bekommen hat und wie die Redaktion die Vertrauenswürdigkeit des Whistle-blowers geprüft habe. Um das offenzulegen, hätte Kontext den Namen des Informanten nennen müssen. Für die Redaktion stand aber fest, dass sie sich darauf nicht einlassen wird. Da der Verfahrensgegner sehr klagefreudig ist, wird sein Name hier nur abgekürzt veröffentlicht. Ein verheerendes Urteil weiterlesen »

»Identitäre Bewegung« gründet eine Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die »Identitäre Bewegung« (IB) in Deutschland eine Partei gegründet. Bekannt wurde die Gründung bereits im Januar, nachdem der Wahlleiter die Liste der nicht zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien vorstellte. Laut Bundeswahlgesetz muss der Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands unterschrieben werden. Diese Unterschriften fehlten auf dem Antrag.

Die »Identitäre Bewegung« wurde 2012 in Frank-reich gegründet. Sie erregte durch gekonnt inszenierte Internetauftritte Aufmerksamkeit. Oft dauerten die sorgfältig in Szene gesetzten Aktionen der IB nur wenige Minuten, fanden aber durch die Verbreitung auf Social Media weite Verbreitung. Durch diese mediale Präsenz wurde sie für junge Neonazis attraktiv. Neue rechte Heimat? weiterlesen »