Magazin der VVN-BdA

Bei den EU-Wahlen bewahrheitete sich der vorhergesagte Aufschwung der extremen Rechten

Wie wichtig die politische Schwerpunktsetzung »Kampf gegen den Vormarsch der extremen Rechten« ist, die auf dem VVN-BdA-Bundeskongress im Juni in Halle an der Saale (siehe Länderseiten) diskutiert werden sollte, zeigte sich eine Woche später bei den EU-Wahlen. Bereits auf dem FIR-Kongress in Barcelona 2023 hatten die antifaschistischen Verbände Europas in einem deutlichen Appell auf diese Gefahr hingewiesen. Sie haben ihre Warnung verbunden mit inhaltlichen Aussagen, für welches Europa sie eintreten. Und noch wenige Tage vor der Wahl appellierten sie: »Geht wählen! Keine Stimme der extremen Rechten!«

Ähnliche Appelle wurden in mehreren Ländern von zivilgesellschaftlichen Initiativen, von Gewerkschaften, Sozialverbänden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Umwelt- und Jugendgruppen formuliert und mit demonstrativen Aktionen für ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa verbunden. Das Ergebnis dieses breiten gesellschaftlichen Engagements ist ernüchternd, wenn man die Resultate des EU-Wahlabends betrachtet. Europäische Union auf rechten Wegen weiterlesen »

Der DGB und die AfD

GewerkschafterInnen beteiligen sich landauf landab an Aktionen gegen die AfD. Seit Jahren engagieren sich Ver.di-Mitglieder in Arbeitskreisen gegen rechts, organisieren Gewerkschaftsgremien StammtischkämpferInnenseminare oder rufen zur Teilnahme an Protesten auf. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Wahlergebnisse für die AfD bei den EU-Wahlen. Nüchtern konstatiert der DGB in seiner Wahleinschätzung, dass GewerkschafterInnen hier dieselben Parteien präferierten wie die anderen WählerInnen: Die meisten Stimmen erhielten CDU/CSU gefolgt von der AfD. Dass die AfD eine arbeitnehmerfeindliche Partei ist, wurde von führenden Funktionären im Vorfeld der Wahl durchaus thematisiert, am deutlichsten von Ver.di, immerhin der größten Einzelgewerkschaft. Doch aus gesellschaftlicher Perspektive ist das nicht das Gefährlichste an der Partei. Die AfD ist eine rassistische und demokratiefeindliche Partei, die auf die Spaltung der Gesellschaft setzt und damit die Grundlagen für das Wirken von Gewerkschaften untergräbt. Diese Erkenntnis setzt sich in führenden Gewerkschaftsgremien jedoch nur langsam durch. Da geht noch was! weiterlesen »

Es fehlt an allem – sogar an Platz!

»Das wird unser bisher schwierigster Einsatz!« Das war uns allen bei Cadus, einer humanitären Hilfsorganisation aus Berlin, klar. Spätestens als Anfang Februar unser erstes medizinisches Team mit knapp 750 Kilogramm Material den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens passierte.

Seither haben wir x Teams nach Gaza entsendet, die Berichte sind immer dieselben: Die Zustände sind katastrophal und kaum vergleichbar mit bisherigen Kriegsgebieten. Die Zivilbevölkerung auf kleinstem Raum eingeengt, ohne Fluchtmöglichkeit, und die Kämpfe mittendrin lassen keinen sicheren Raum in Gaza zu. Es fehlt an Treibstoff, Lebensmitteln, Trinkwasser und angemessener medizinischer und sanitärer Versorgung. Hilfslieferungen kommen kaum über die Grenze, und Teile Gazas sind für humanitäre Interventionen so gut wie nicht erreichbar. Nothilfe in Gaza weiterlesen »

Zu den aktuellen Verschärfungen im Asylsystem. Ein Gespräch mit dem Anwalt Franz Spindler

antifa: Die EU hat dieses Jahr die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet, das Recht auf Asyl wird momentan von allen Seiten angegriffen. Wie wirkt sich das auf deine Arbeit aus?

Franz Spindler: Diese konkrete massive Verschärfung schlägt sich auf unsere aktuelle Arbeit noch nicht in großem Ausmaß nieder, da die Regelungen ja noch nicht konkret umgesetzt werden. Die Geflüchteten, die bei uns an die Tür klopfen, haben den gefährlichen Weg nach Europa bereits geschafft und trotz aller Gefahren hinter sich. »Die Abschiebepraxis eskaliert« weiterlesen »

Gedanken zur diesjährigen Befreiungsveranstaltung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück

Am Sonntag, dem 14. April 2024, fand die 79. Feier anlässlich der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück statt. Die Lagergemeinschaft Ravensbrück Freundeskreis e. V. hatte bereits am Tag zuvor gemeinsam mit der Privatinitiative Grüneberg eine Gedenkveranstaltung am Gedenkort des ehemaligen Außenlagers Grüneberg ausgerichtet, in dem etwa 1.800 Gefangene aus Ravensbrück in einer Munitionsfabrik Zwangsarbeit leisten mussten. Mehr als hundert Menschen nahmen teil, darunter viele aus Grüneberg und Umgebung, aus Warschau vom »Klub der ehemaligen Gefangenen in Ravensbrück« und aus Kraków von der »Vereinigung Familie der Ravensbrückerinnen« sowie Pfadfinder:innengruppen aus drei verschiedenen polnischen Städten. Nationalistische Polarisierung weiterlesen »

Deutsche Gesellschaft soll »kriegstüchtig« werden – natürlich auch das Militär

»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«: Mit martialischen Worten hat – nicht zum ersten Mal – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 5. Juni im Bundestag eines der zentralen Ziele der Bundesregierung benannt. Pistorius listete außerdem auf, worum es ihm dabei mit Blick auf die Bundeswehr konkret geht: um »Personal, Material und Finanzen«.

Was die Finanzen betrifft: Berlin will den Militärhaushalt massiv aufstocken. Offiziell liegt er in diesem Jahr bei annähernd 52 Milliarden Euro; das sind bereits 10,9 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben. Es kommt noch eine beträchtliche Summe aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, von dem sogar der Bundesrechnungshof sagt, man müsse es eigentlich »Sonderschulden« nennen. Der Betrag, den die Bundesregierung für 2024 bei der NATO meldete, lag denn auch bei 90,6 Milliarden Euro und damit bei 2,12 Prozent der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Das ist in etwa die Zielgröße, die Berlin für den Wehretat auf Dauer anstrebt. Bleibt das Volumen des Bundeshaushalts in etwa gleich, während der Militärhaushalt auf rund 90 Milliarden Euro steigt, dann fließt rund ein Fünftel aller Ausgaben des Bundes in die Bundeswehr. Pistorius triumphiert weiterlesen »

Camp »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken« in norddeutscher Hafenstadt

Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist vielleicht manchen als Ausgangspunkt der Novemberrevolution 1918 im Gedächtnis. Weniger bekannt ist, dass Kiel heute ein Hotspot der Rüstungsindustrie ist.

Geflecht von Firmen und Institutionen

Einen guten Überblick hierzu gibt eine Broschüre »Militär und Rüstung in Kiel«, die mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein von der GEW, der Attac-Ortsgruppe Kiel und der linken Organisation Avanti schon 2003 herausgegeben wurde.1 Obwohl sie schon vor mehr 20 Jahren erstellt wurde, gibt sie einen guten Einblick in das Geflecht von Firmen und Institutionen, die in Kiel die Militarisierung vorantreiben. Gegen Militarismus und Krieg weiterlesen »

Digitale Minigames sollen NS-Zeit mit Alltag Jugendlicher in Gegenwart verbinden

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes stellen die Arolsen Archives ihr neues digitales Bildungsangebot für die Generation Z vor: »und heute?« ist eine digitale Lernumgebung. In sieben interaktiven Mini-games geht es um NS-Geschichte und Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe seit 1945. Die Spiele sollen dabei helfen, Jugendliche zu erreichen und für demokratiefeindliche Tendenzen zu sensibilisieren. Und heute? weiterlesen »

75 Jahre Grundgesetz: »Demokratischer Ratschlag« in Bonn

Die Gesprächspartner des »Demokratischen Ratschlag« am 22. Mai in Bonn beleuchteten nicht nur 75 Jahre Grundgesetz als »Erfolgsgeschichte«, sondern auch die gleichzeitigen Angriffe auf die dort verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten.

Maike Finnern, GEW-Bundesvorsitzende, würdigte das Grundgesetz, kritisierte aber den aktuellen Weg staatlicher Institutionen, extrem rechte Bewerber aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, als Wiederauflage der Fehler des »Radikalenerlasses«. Man spreche von »Extremisten« und billige dem Verfassungsschutz die Interpretationshoheit über diesen Begriff zu. Gleichzeitig werden die Instrumente des Rechtsstaates eingeschränkt. Prof. Josef Foschepoth präsentierte den Teilnehmenden seine Forschungsergebnisse zum KPD-Verbot. Besondere Aufmerksamkeit erzielte er mit einer Tabelle der politischen Gerichtsverfahren gegen NSDAP-Mitglieder und KPD-Anhänger in den Jahren der Adenauer-Regierung. Auf einen angeklagten NSDAP- oder SS-Angehörigen, die zumeist wegen schwerer »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt waren, kamen mehr als sieben Angeklagte der KPD, die zumeist wegen Verstoß gegen das KPD-Verbot verurteilt wurden. Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) behandelte das Asylrecht und seine historische Begründung. Gleichzeitig erinnerte er an die ersten Einschränkungen nach den rassistischen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre, an die weitgehende Abschaffung und Konterkarierung durch eine massive Abschiebepolitik der Bundesregierung, für die es nicht einmal der AfD bedarf. Angriffe auf Freiheiten weiterlesen »