Meldungen

11. Januar 2024

Besonders diskriminiert

Schwarze Menschen sind nach der Studie »Being Black in the EU« in der BRD besonders stark von Rassismus betroffen. Wie die Europäische Agentur für Grundrechte Ende Oktober mitteilte, gaben mehr als drei Viertel der Befragten an, im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert zu sein, die Hälfte wurde rassistisch belästigt, rund zehn Prozent tätlich angegriffen. Im europäischen Durchschnitt sind etwa die Hälfte der jeweiligen Personen Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt.

Gegen Burschis

Gegen den 8. Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena haben Ende Oktober etwa 150 Menschen protestiert. In den Räumen der Jenaer Burschenschaft Arminia im Burgkeller trafen sich Vertreter von rund 30 Burschenschaften zu einer viertägigen Tagung. Die Versammelten der Gegenkundgebung taten ihren Unmut hierüber mit Reden und lauter Musik kund. Die Teilnehmer forderten von der Stadt Jena und ihrem Oberbürgermeister, eine klare Position gegen die rechten Männerbünde einzunehmen. Meldungen weiterlesen »

Entrechtung nach Plan

geschrieben von Nils Becker

11. Januar 2024

Flucht und Asyl: GEAS-Reform geht die grundsätzlichen Probleme nicht an

Im August schon hatten sich die Innenminister der EU-Staaten auf eine drastische Verschärfung des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) verständigt. Am 20. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten nun auch mit dem Europäischen Parlament darauf geeinigt.

Demnach sollen die meisten Schutzsuchenden daran gehindert werden, in der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen. Fernando Grande-Marlaska Gómez erklärte stellvertretend für die EU-Staaten: »Die Bürger der EU verlangen von ihren Regierungen, mit der Herausforderung der Migration umzugehen, und der heutige Tag markiert einen großen Schritt in diese Richtung«. Entrechtung nach Plan weiterlesen »

Das Gemeinsame im Blick

geschrieben von Regina Girod

11. Januar 2024

Eindrücke vom 19. Kongress der FIR in Barcelona

Vom 27. bis 29. Oktober fand in Barcelona der 19. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer statt, an dem fast 100 Delegierte und Gäste aus ganz Europa und Marokko teilnahmen. Corona-bedingt waren seit dem 18. Kongress bereits vier Jahre vergangen. Höchste Zeit also für Rechenschaftslegung, Neuwahlen und persönliche Begegnungen, bei denen Standpunkte und Erfahrungen antifaschistischer Kämpfe unter schwierigen Bedingungen ausgetauscht werden konnten.

Mit großer Disziplin absolvierten die Delegierten am Sonnabend ihr Kongresspensum, verabschiedeten vier Resolutionen zu brennenden Themen der Gegenwart und wählten einstimmig einen neuen Exekutivausschuss, dem neben den bisherigen Mitgliedern auch fünf weitere Mitglieder aus Belgien, Griechenland, Serbien, der Slowakei und Spanien angehören. Seit dem letzten Kongress in Reggio Emilia war ich als Vertreterin der VVN-BdA Mitglied des Exekutivausschusses. In Barcelona wurde ich nun zur Vizepräsidentin der FIR gewählt; mein Arbeitsgebiet wird die Koordinierung antifaschistischer Aktionen in Europa sein. Auf dem Kongress zeigte sich, dass die in der FIR in den letzten Jahrzehnten entstandene Kultur, solidarisch und ohne Abwertung mit divergierenden Positionen umzugehen, dabei aber immer das Gemeinsame im Blick zu behalten, sich auch unter den aktuellen Bedingungen bewährt. Für mich war das eine ermutigende Erfahrung. Das Gemeinsame im Blick weiterlesen »

Es braucht eine Entnazifizierung

11. Januar 2024

Extreme Rechte in Behörden: Persönliche Daten von Journalisten weitergereicht. Gespräch mit Timo Büchner

antifa: Rechte in den »Sicherheitsbehörden« sind ein Thema, das immer wieder hohe Wellen schlägt. Du musstest hautnah erleben, wie wichtig der sensible Umgang mit persönlichen Daten durch die Behörden ist. Was ist geschehen?

Timo Büchner: Ende 2020 hat der »Nord Württemberg Sturm«, ein damaliger Ableger der Gruppierung »Junge Revolution«, ein rassistisches Transparent mit dem Spruch »Migration tötet« in Osterburken gehisst. Das ist eine Kleinstadt im Neckar-Odenwald-Kreis von Baden-Württemberg. Daraufhin habe ich über diese Aktion beim Störungsmelder von Zeit Online berichtet und dabei auch einen Drahtzieher der Gruppierung, den Neonazi Marc R., benannt. Etwa zwei Wochen nach der Veröffentlichung fanden Razzien bei fünf Personen, unter anderem bei R., statt. Die Beamt:innen haben Materialien beschlagnahmt, darunter Mobiltelefone. Bei der Auswertung der Telefone wurde ein Chatverlauf zwischen R. und dem Zollbeamten Tobias W. aus dem Landkreis Schweinfurt in Bayern gefunden. Sowohl R. als auch W. gehörten zu einer Hooligangruppe namens Green Boyz Schweinfurt. W. wurde von R. um meine Privatadresse gebeten, und die Daten hat W. dann über seinen Behörden-PC abgefragt und an R. weitergereicht. Wichtig ist, dass ich seit Jahren eine Melderegistersperre habe, also eigentlich sind meine Daten besonders geschützt. Es braucht eine Entnazifizierung weiterlesen »

Als Glücksfall entpuppt

geschrieben von Ulrich Schneider

11. Januar 2024

Archivarbeit beim österreichischen KZ-Verband

Der Grundstock des »Archivs gegen das Vergessen« war in gewisser Weise ein Zufall, der sich als Glücksfall entpuppte. Anfang der 2020er-Jahre wurde die Notwendigkeit gesehen, die Räumlichkeiten des Büros zu renovieren. Zur Vorbereitung der Renovierung mussten natürlich die jeweiligen Räume freigemacht werden. Dabei stieß man auf mehr als 100 Pappschachteln und alte Kästen, in denen historische Dokumente und Papiere zur Verbandsgeschichte gelagert waren. Statt jedoch die dort gelagerten Papiere zu entsorgen, warf man – zum Glück – zuerst einmal einen genaueren Blick darauf und stellte fest, welche unwiederbringlichen Schätze in den verschiedenen Schachteln und Schränken lagerten.

Während mit der Gründung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands im Jahre 1963 große Aktenbestände, die Verfolgungsschicksale und den antifaschistischen Widerstand in Österreich dokumentierten, bereits abgegeben worden waren, verblieben im Büro des KZ-Verbandes vor allem jene Dokumente, die mit der Geschichte des Verbandes und mit der Lebensgeschichte politischer Opfer und Hinterbliebener nach dem Krieg verbunden waren. Als Glücksfall entpuppt weiterlesen »

Empathie und Mitgefühl

geschrieben von Ewald Leppin

11. Januar 2024

Leserbrief zu »Gegen den Tod und für das Leben!«, in antifa November-/Dezemberausgabe 2023, Seite 9

Wenn der Autor im Zusammenhang mit dem barbarischen Überfall auf israelisches Gebiet vom 7. Oktober 2023 fordert, als »Antifaschist:innen müssen wir parteiisch sein, empathisch und mitfühlend«, kann ich ihm nur voll zustimmen. Allerdings enthält der Artikel von Markus Tervooren einige begriffliche und inhaltliche Ungenauigkeiten und auch Unterstellungen gegenüber »linke(n) und antifaschistische(n) Stimmen«, die ein Hinterfragen erforderlich machen.

»Parteiisch« zu sein kann für mich nicht in einer Alternative Pro Israel oder Pro Palästina liegen, sondern kann nur in der Parteinahme für das gleiche Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit und für ein humanitäres Völkerrecht bestehen – unabhängig von Ethnie, Religion oder Weltanschauung. Empathie und Mitgefühl muss allen jüdischen und palästinensischen Opfern von Gewalt, Terror, Unterdrückung und Demütigung gelten. Jüdische und muslimische Menschen und Einrichtungen müssen gleichermaßen vor Anfeindungen, Hass und Gewalt geschützt werden. Überall. Empathie und Mitgefühl weiterlesen »

10 Schwachstellen der AfD

geschrieben von Thomas Willms 

11. Januar 2024

Blickt man auf die AfD ist das Resümee für 2023 ernst und sind die Aussichten für das Jahr 2024 düster. Insbesondere die absolute Mehrheit der Stimmen bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg im Juni letzten Jahres lösten bei AfD-Gegner*innen Schock, Entsetzen und Lähmung aus. Gegen Ende des Jahres wich die Lähmung zahlreichen unkoordinierten, sich teilweise überschneidenden „Suchbewegungen“ durch Verbände, Organisationen und Zirkeln auf regionaler und bundesweiter Ebene. Ideen für Demos, Kongresse, gar „Bewegungen“ und Kampagnen wurden und werden erörtert.  Die es wahlpolitisch eigentlich als erstes anginge, die politischen Parteien SPD, LINKE und Grüne, glänzen dabei weitgehend durch Tatenlosigkeit. Nicht sie, sondern die viel beschworene „Zivilgesellschaft“ mit den Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald-Dora als Kernteam verhinderten im November die Direktwahl eines AfD-Oberbürgermeisters in Nordhausen. Im Dezember gelang das in Pirna schon nicht mehr.

So schwierig und zu Recht besorgniserregend das auch alles ist, lohnt es sich die Dinge einmal andersherum zu betrachten und den Kaninchenblick auf die AfD abzulegen. Was sind eigentlich die Schwächen der AfD? In welchen immanenten Widersprüchen stecken ihre Akteure und ihre Organisation? Generell ist die AfD ein Scheinriese – im Gegensatz zum freundlichen Herrn Tur Tur aus der Augsburger Puppenkiste, der darunter leidet dass alle aus der Entfernung vor ihm Angst haben, allerdings ein bösartiger, der seine übermächtig wirkende Erscheinung absichtlich einsetzt. Kommen wir der AfD also einmal möglichst nahe: 10 Schwachstellen der AfD weiterlesen »

Klar ist: Wer die AfD wählt, wählt Nazis

11. Januar 2024

Antifaschistische Basisarbeit und Gegenstrategien am Beispiel Brandenburgs in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ein Gespräch mit Nils Weigt

antifa: Euer Schwerpunkt als VVN-BdA-Kreisvereinigung Märkisch-Oderland ist, die Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes sowie den Widerstand dagegen wachzuhalten. Magst Du einen Einblick in eure Erinnerungsarbeit geben?

Nils Weigt: Das ist ein sehr umfangreiches Feld. Das ist aber auch nötig, einfach, weil viele Verfolgungs- und Widerstandsgeschichten gerade im ländlichen Raum noch nicht erzählt sind. Insofern wird uns das in den kommenden Jahren noch intensiv beschäftigen. Verändert hat sich die Erweiterung der Perspektiven, nämlich auch auf Gruppen und Individuen, die bis dato in der VVN keine oder nur eine marginale Rolle gespielt haben: Rom:nja und Sinti:ezz:e, Opfer der NS-Krankenmorde, als »asozial« Stigmatisierte oder Jüdinnen und Juden. Diese Gruppen versuchen wir an den »traditionellen« Gedenktagen, wie dem Tag der Opfer des Faschismus, ebenso zu würdigen. Klar ist: Wer die AfD wählt, wählt Nazis weiterlesen »

Positionierung abverlangen

11. Januar 2024

Für breite Bündnisse gegen die AfD Chemnitz/Sachsen

antifa: Vor fünf Jahren kam es in Chemnitz zu schweren rassistischen Ausschreitungen. Chemnitz gilt als Blaupause für den Schulterschluss aus gut organisierten rechten Fußballhooligans, einer sogenannten Bürgerbewegung Pro Chemnitz/Freie Sachsen und der AfD. Ihr habt damals im Bündnis mit vielen anderen als #wirsindmehr dagegengehalten und seid aktuell eine der aktivsten Gruppen von »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) in Ostdeutschland. Wie ist die Lage in eurer Stadt?

Gabi Engelhardt: Obwohl sich die rassistischen Ausschreitungen seitdem nicht in dem Maße wiederholt haben, gibt es nach wie vor rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Jede Woche marschieren die Rechten seit 2018 ununterbrochen in Chemnitz auf. Während der Corona-Pandemie haben sie ungeheures Selbstbewusstsein gewonnen und das Gefühl, dass ihnen die Stadt gehört. Dem gegenüber erleben wir eine gewisse Hilflosigkeit und Gewöhnung an die rechten Demos und die Höcke-AfD. Positionierung abverlangen weiterlesen »

Kämpfer gegen NS-Verbrecher

geschrieben von Gerald Netzl

11. Januar 2024

Vor 115 Jahren wurde Simon Wiesenthal geboren

Vor 115 Jahren, am 31. Dezember 1908, wurde im altösterreichischen, heute ukrainischen Städtchen Butschatsch Simon Wiesenthal geboren. Simon Wiesenthal war eine der bedeutenden Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.

Tod nur knapp entronnen

Die Familie Wiesenthal floh nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 vor den zaristischen Truppen nach Wien, wo Simon die Volksschule besuchte. Nach dem Krieg fiel Butschatsch an die Republik Polen. Dort absolvierte er das Gymnasium, um anschließend in Prag Architektur zu studieren. Ab 1932 lebte er in Lwów (Lwiw, Lemberg). Dieses wurde 1939, gemäß dem Hitler-Stalin-Pakt, -sowjetisch besetzt. Anfangs wurde er von den neuen Machthabern schlecht behandelt, konnte sich dann aber etablieren. Die große Zäsur brachte der Überfall der Naziwehrmacht am 22. Juni 1941. 170.000 Jüdinnen und Juden lebten damals noch in der Stadt – nach der Befreiung vom Naziterror sollten es nur mehr 3.400 sein. Dank menschlicher deutscher Vorgesetzter überlebte Wiesenthal die Zwangsarbeit 1941–1943 in Lemberg. Im September 1943 floh er aus der Zwangsarbeit, versteckte sich, wurde jedoch am 13. Juni 1944 verhaftet. Es folgte die Verschleppung in Konzentrationslager in Krakau, Groß-Rosen und von Mitte Februar 1945 bis zu seiner Befreiung nach Mauthausen (in Auschwitz war er nie). Simon Wiesenthal ist dem Tod nur knapp entronnen. Kämpfer gegen NS-Verbrecher weiterlesen »

← Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten →