Farben der Freiheit

geschrieben von Gerald Netzl

27. April 2024

Die Republik verteidigen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner gegründet

Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V. engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, die demokratische Verfassungsordnung der BRD zu bewahren und zu stärken. Sie führen die Tradition des 1924 gegründeten und 1933 verbotenen Verbandes aktiv fort. Am 22. Februar 2024 beging das Reichsbanner in Magdeburg gemeinsam mit dem Landtag von Sachsen-Anhalt sein 100. Gründungsjubiläum. Vor dem Landtag, auf dem Domplatz, wurde eine Stele eingeweiht. Farben der Freiheit weiterlesen »

Verteidigung als Aufgabe

geschrieben von Bernd Kant

27. April 2024

Vor 75 Jahren: Das Grundgesetz wird verabschiedet

Angesichts der politischen Krisen in der Welt und dem Erstarken der AfD gerät ein Thema in der politischen und medialen Öffentlichkeit an den Rand, obwohl die Stadt Bonn dazu ein »Fest der Demokratie« plant: der 75. Jahrestag der Gründung der BRD. Es ist an dieser Stelle nicht der Raum, die Geschichte der deutschen Spaltung vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, die treibende Rolle der Adenauer-Administration gemeinsam mit den Westalliierten zu beschreiben. Spätestens mit der Währungsreform und der Einsetzung des Herrenchiemsee-Verfassungskonvents war klar, dass es auf eine Separatstaatenbildung hinauslief.

Mit dem »Parlamentarischen Rat« ging man an die Formulierung einer Verfassung für diesen westdeutschen Staat. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien spiegelten sich hier in aller Deutlichkeit wider.

Es war den Arbeiterparteien zu verdanken, dass das Grundgesetz im Ansatz einen antifaschistischen Charakter bekam. Die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg waren im öffentlichen Bewusstsein noch präsent. Prof. Wolfgang Abendroth, als einer der wenigen Juristen aktiv im antifaschistischen Widerstand, bezeichnete in seinem Kommentar diese Verfassung als eine Art klassenpolitischen Kompromiss. Verteidigung als Aufgabe weiterlesen »

Liebäugeln mit Trump

geschrieben von Juliet Schnabel

27. April 2024

Kann die US-Demokratie den faschistischen Möchtegerndiktator überleben?

»Eine Schande« sei der 6. Januar, der Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021, gewesen. Kurz nach dem versuchten Staatsstreich gaben sich in den USA viele republikanische Superreiche noch eher reumütig. Zumindest öffentlich rümpften sie die Nase über den Mob, der Kreuze und Galgen vor dem Parlament errichtete, mit Hörnern, QAnon-T-Shirts und Südstaatenflaggen Jagd auf Abgeordnete machte und zu guter Letzt die Wände mit Scheiße beschmierte.

Drei Jahre später jedoch liebäugeln laut Washington Post etliche Geldgeber:innen erneut mit dem faschistischen Möchtegerndiktator Donald Trump. Dass er sämtliche Stürmer:innen begnadigen will, mit 88 Strafanzeigen konfrontiert ist und seiner Basis nicht nur die Verfolgung seiner politischen Gegner:innen oder von Illegalisierten verspricht, stört sie dabei nicht so sehr wie Joseph Bidens geplante Steuerpolitik. Während die eigene Partei von Bidens Zaghaftigkeit und Kompromissbereitschaft enttäuscht ist – ob bei der Einführung eines Mindestlohns, der Abschaffung der Studiengebühren oder seiner Nahostpolitik –, ist für die Reichsten der Reichen allein der Gedanke, ein Bruchteil ihres grotesken Vermögens könnte nach unten sickern, Grund genug, um sich die lästige, eh schon schwächelnde Demokratie ein für allemal aus dem Pelz zu kämmen. Liebäugeln mit Trump weiterlesen »

Extreme Rechte stoppen!

geschrieben von Ulrich Schneider

27. April 2024

Neofaschisten und die Europawahlen

Anfang Juni finden in allen Ländern der Europäischen Union die Wahlen zum Europaparlament statt. Seit einiger Zeit kommt auch medial der Wahlkampf in Gang. Dennoch besteht in verschiedenen europäischen Ländern die Sorge, dass die Wahlbeteiligung deutlich hinter nationalen Stimmengängen zurückbleiben wird, da die Frage, was die EU den Menschen bringt, oft nicht überzeugend beantwortet werden kann. Nationalistische Parteien, die genau dieses Defizit zum Wahlkampfthema machen, werden in der medialen Debatte gerne als »europa-skeptisch« abqualifiziert, statt darüber zu diskutieren, welche Politik im Interesse aller Menschen in Europa betrieben werden müsste, um die Unterstützung der Wähler*innen zu gewinnen.

Die Wahlergebnisse in den letzten Monaten in den verschiedenen europäischen Ländern machen deutlich, dass die Parteien und Kandidaten, die mit europakritischen Themen in den Wahlkampf ziehen, stabile Ergebnisse, oftmals sogar Zuwächse zu verzeichnen haben. So erreichte bei der Präsidentschaftswahl in Finnland der Kandidat der extrem rechten »Wahren Finnen« im Januar 2024 mit knapp 20 Prozent der Stimmen den dritten Platz und unterstützte anschließend den Vertreter der »Nationalen Sammlungspartei«, der jetzt weiß, in wessen Interesse er politisch agieren muss. In Portugal verdoppelte die Partei »Chega« ihren Stimmenanteil bei der Parlamentswahl im März 2024 und ist nun drittstärkste Kraft. Damit wird sie die zukünftige Regierungspolitik beeinflussen. Bei den Regionalwahlen in Polen Anfang April konnte die rechte PiS-Partei ihre starke Stellung verteidigen. Die mit EU-Unterstützung geförderte Partei von Donald Tusk bleibt Nummer zwei, und, was viel problematischer ist, die Wahlbeteiligung in den großen Städten ging deutlich zurück. Extreme Rechte stoppen! weiterlesen »

Ihr lebt weiter

geschrieben von Denise Torres

27. April 2024

Zwei Erzählungen von Betroffenen des rechten Terroranschlags in Hanau

»Passt auf euch auf, gebt auf euch acht, es wird mit Hanau nicht enden!«   Çetin Gültekin, 2020, Hanau

Als Said Etris Hashemi und auch Çetin Gültekin ihre Bücher zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorstellten, wusste ich sofort, dass ich sie lesen würde. Es handelt sich um persönliche Erzählungen von Betroffenen rechten Terrors, aus einem Ort ganz in der Nähe von Frankfurt am Main, meiner Heimatstadt. Beide Autoren habe ich persönlich kennengelernt und ihren Reden mehr als einmal zugehört. Der 19. Februar 2020 in Hanau, um den es in beiden Büchern geht, hat auch für meine Freunde, Familie und viele politische Wegbegleiter eine tief einschneidende Bedeutung, jedoch für jeden auf seine Weise. Denn Hanau hat durch die Fragen und Anklagen der Betroffenen und Überlebenden sowie der Hinterbliebenen eine erneute Debatte über den Polizeiapparat, Diskriminierungen und den rechten Terror in der BRD ausgelöst. Das macht die Bücher für Nichtbetroffene zugänglich und bietet einen neuen und sehr persönlichen Einblick in jenen 19. Februar. Ihr lebt weiter weiterlesen »

Furchtlos handeln

geschrieben von Else Laudan und Lisa Mangold

27. April 2024

Rechte und Publizistik: Große Handelsunternehmen entdecken nicht freiwillig ihr demokratisches Gewissen

Anfang 2024 nahmen Bahnhofsbuchhandlungen das extrem rechte Compact-Magazin aus dem Sortiment, das rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Positionen verbreitet. Die Valora Holding mit 900 Verkaufsstellen in Bahnhöfen, Flughäfen, Tankshops und Kiosken tat den ersten Schritt, weitere Unternehmen folgten. Edeka hatte das Magazin schon letzten Sommer aus dem Zeitschriftenregal verbannt.

Nun entdecken große Handelsunternehmen nicht freiwillig ihr demokratisches Gewissen. Der Auslistung geht jahrelange Arbeit von politischen Gruppen und Recherchezusammenhängen voraus. Es brauchte Analysen der Rolle des Magazins als rechtes Bewegungsmedium, beteiligte Akteure und Netzwerke wurden aufgedeckt, Hetzkampagnen politisch eingeordnet. Schließlich, nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche 1, unterzeichneten über 100.000 Menschen die Onlinepetition gegen das Compact-Magazin, was gezielt Druck auf die Bahnhofsbuchhandlungen machte 2. Furchtlos handeln weiterlesen »

Für inklusives Miteinander

geschrieben von Peps Gutsche

27. April 2024

Wie wir Diskriminierung von Menschen mit Behinderung abbauen können

Ableismus beschreibt die Diskriminierung von behinderten Menschen aufgrund von Vorurteilen zugunsten von Menschen, die ohne Behinderung leben. Der Begriff stammt aus dem Englischen und ist abgeleitet von dem Begriff »able«, also »fähig sein«.

Ableismus fußt auf der gesellschaftlichen Einteilung von Menschen in »gesund« und »krank« aufgrund ihrer körperlichen, kognitiven oder psychischen Gesundheit sowie der Vorstellung, dass behinderte Menschen nicht die gleichen Fähigkeiten besitzen wie Menschen ohne Behinderung. Dabei ist das Spektrum von Behinderungen breit: Es gibt Menschen mit Einschränkungen des Bewegungsapparates ebenso wie Personen mit sichtbaren und unsichtbaren chronischen Erkrankungen, neurodivergente Menschen mit Autismus oder ADHS und noch viele mehr. Für inklusives Miteinander weiterlesen »

Botschaft der Solidarität

geschrieben von Ulrich Schneider

27. April 2024

Zum Tod von Stefan Jerzy Zweig (1941–2024)

Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis und die LAG Buchenwald-Dora trauern um den Tod eines Zeitzeugen, Stefan Jerzy Zweig. Er war als »Buchenwald-Kind« einer der bekanntesten Überlebenden des KZ Buchenwald. Bruno Apitz hatte ihm mit dem Roman »Nackt unter Wölfen« quasi ein Denkmal gesetzt. Sein Überleben galt für Nachgeborene als symbolisches Zeichen für Humanismus und Überlebenswillen der Häftlinge.

Das Leben von Stefan J. Zweig war von Anfang an vom faschistischen Terror geprägt. Geboren wurde er im Januar 1941 im Ghetto von Krakau (heute: Kraków). Als das Ghetto liquidiert wurde, brachte ihn sein Vater Zacharias Zweig unter abenteuerlichen Umständen im August 1944 mit dem Transport nach Buchenwald. Dort nahmen sich die politischen Häftlinge Willi Bleichert und Robert Siewert seiner an und halfen in Abstimmung mit dem illegalen Häftlingswiderstand, dass Stefan nicht nach Auschwitz deportiert wurde. Er wurde mit elf anderen von der Transportliste gestrichen, die dann jedoch mit neuen Namen aufgefüllt werden musste – der Transportbefehl der SS musste erfüllt werden. Auf diese Weise kam der damals 16jährige Sinto Willy Blum auf die Liste. Er begleitete seinen jüngeren Bruder nach Auschwitz. Zu ihrem Schutz wurden Stefan und sein Vater anschließend im »kleinen Lager« untergebracht, da dort die SS seltener auftauchte. Tatsächlich überlebten beide und erlebten die Selbstbefreiung des Lagers am 11. April 1945. Stefan J. Zweig nahm als jüngster Häftling an dem Freiheitsappell am 19. April 1945 teil. Botschaft der Solidarität weiterlesen »

Verschwiegene Gegenwehr

geschrieben von Ulrich Stuwe

27. April 2024

Ulrich Schneiders neues Buch über »Arbeiterwiderstand im Dritten Reich«

Der Widerstand gegen das NS-Regime ist einer von nur wenigen Komplexen in der Geschichtswissenschaft, in dem so augenfällig ist, dass die dominierende historische Betrachtung eine Folge der jeweils aktuellen Haltung der Herrschenden ist. Während jahrzehntelang in der Bundesrepublik lediglich die Putschisten des 20. Juli 1944, der Kreisauer Kreis und die Aktivisten der »Weißen Rose« als Widerstand angesehen wurden, fokussierte sich die offizielle DDR-Historie auf den kommunistischen Widerstand.

Erst in den 1970er und 1980er Jahren gelang es, diesen Delegitimierungen von Widerstand durch Erweiterung der betrachteten Widerstandsgruppen und Anerkennung ihrer unterschiedlichen Gesinnungen entgegenzutreten. Auch diese Erkenntnisse müssen immer wieder in neue Generationen hineingetragen werden. Das Wissen um den Widerstand aus den Reihen der Arbeiterbewegung erreicht neuere Generationen von historischen Fachleuten und Laien kaum noch, da es an neueren Publikationen mangelt. So kommen die Literaturhinweise in Ulrich Schneiders neuem Buch häufig aus dem 20. Jahrhundert. Verschwiegene Gegenwehr weiterlesen »

Historische Pionierarbeit

geschrieben von Peter Nowak

27. April 2024

Helge Döhrings Buch zum Anarchosyndikalismus zwischen 1933 und 1945 in Deutschland

Wenn es um antifaschistische Widerstandskäm-pfer*innen geht, wird wenig an Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen gedacht. Daher ist es umso begrüßenswerter, dass sich der Anarchismusforscher Helge Döhring in einem Buch mit dem Anarchosyndikalismus in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland befasst.

Der Historiker fasst auf 244 Seiten kompakt die Geschichte des Anarchosyndikalismus in der Zeit der Naziherrschaft zusammen. Bisher gibt es darüber wenig Literatur, weil diese Strömung innerhalb der Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nach einem kurzen Aufschwung in den Jahren 1919 bis 1921 schnell wieder an Bedeutung verloren hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sie nicht mehr an diese Stärke anknüpfen. Historische Pionierarbeit weiterlesen »

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