Regeln für Revolutionäre

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geschrieben von Thomas Willms

Die US-Opposition formiert sich

Die sofortigen und massiven Proteste gegen die Politik Donald Trumps zeigen eine US-Oppositionsbewegung, die bei weitem stärker ist als alles, was in Deutschland je auf die Beine kommt. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis langjähriger Organisationsarbeit in den Bereichen Antirassismus, Umweltschutz usw.. All diese Bewegungen wiederum fanden Anfang 2015 in der Kandidatur des altbekannten Außenseiters Senator Bernie Sanders um die Position des demokratischen Präsidentschaftskandidaten einen Fokus. Sanders unterlag im Juli 2016 auf dem Nominierungsparteitag Hillary Clinton knapp mit 46%. Nicht wenige halten dies für eine wesentliche Ursache für den späteren Sieg Trumps.
Becky Bond und Zack Exley, die Architekten des erstaunlichen Erfolges der Sanders-Kampagne, warfen noch im November 16 eine Betriebsanleitung unter dem unbescheidenem Titel »Regeln für Revolutionäre« auf den Markt, um ein Hilfsmittel für die nächsten linksoppositionellen Kampagnen und letztlich den nächsten Sturm auf das Weiße Haus bereit zu stellen.
»Becky« und »Zack« schießen sich in 22 kurzen Kapiteln die Bälle zu wie austrainierte Fußballstürmer. Ihre Thesen sind streitlustig, immens fokussiert und von einer rücksichtslosen Eskalationsbereitschaft. Revolutionär sind nicht die politischen Ziele des Senators (z.B. eine Krankenversicherung für alle oder gebührenfreies Studium), dafür aber die Bereitschaft es mit dem »big money« aufzunehmen und dafür eine echte Massenbewegung auf die Beine zu stellen.
Die Zahlen der eigentlich hoffnungslos unterlegenen Sanders-Kampagne sind in der Tat unerhört: 2.700 Massenveranstaltungen und 75 Millionen (!) Wähler-Telefonanrufe wurden innerhalb weniger Monate durchgeführt und das nahezu ohne hauptamtlichen Apparat. Funktionieren konnte das nur, da nicht nur die üblichen Protest-Milieus, sondern z.B. die nationale Vereinigung der Krankenschwestern und Scharen von gut ausgebildeten, aber bislang unpolitischen Aktivisten hinzusprangen.

Becky Bond/Zack Exley: Rules for Revolutionaries. How Big Organizing can change everything. , November 2016, 202 Seiten, 16,99 €

Becky Bond/Zack Exley: Rules for Revolutionaries. How Big Organizing can change everything. , November 2016, 202 Seiten, 16,99 €

Der Sandersche Organisationsansatz ist den traditionellen Methoden genau entgegengesetzt. Üblich sind heute einerseits hohe Ausgaben für Fernsehwerbung, andererseits Methoden die dazu dienen, das Elektorat in immer kleinere Segmente zu zerlegen und gezielt anzusprechen. Die Trump-Kampagne hat diesen Ansatz mit den Technologien des »big data« extrem zugespitzt. Millionen von Datensätzen aus den sozialen Medien (z.B. »likes« bei Facebook) ermöglichten es ihr, nicht mehr nur Gruppen wie »weiße männliche katholische Busfahrer aus dem Mittleren Westen«, sondern tatsächlich einzelne Wähler nach psychologischen Gesichtspunkten gezielt anzusprechen.
»Big organizing« tut genau das Gegenteil. Zwar baut auch sie auf intensive Nutzung von Software, aber nur in dem Sinne, dass diese es erlaubt, Massen von Freiwilligen innerhalb kürzester Zeit in Großveranstaltungen zusammen zu bringen und sie sofort in relevante politische Tätigkeit zu versetzen. Unvermeidliches Chaos wird lustvoll umarmt und als Quelle neuer Prozesse verwendet. Die These zu diesem Problem lautet z.B.: »In einer erfolgreichen Bewegung, Kampagne oder Revolution wächst und verändert sich alles zu schnell, als dass es Sinn macht, langfristige detaillierte Pläne zu machen. Um aber wirklich groß zu werden, müssen Prozesse immer komplexer werden. Lass Komplexität wachsen in dem du praktische Probleme mit engagierten Aktivisten löst.« Es folgen Beispiele, die deutlich machen, dass es in der Sanders-Kampagne etwa so entspannt zuging wie in einer Hotelküche fünf Minuten vor dem Hochzeitsbuffet.
Zwiespältig ist der demokratische Eigenanspruch. Einerseits kann jede und jeder sofort der Horde beitreten, innerhalb kürzester Zeit zu einem »super volunteer« werden und Leitungsfunktionen übernehmen. Andererseits ist kein Raum für inhaltlichen Widerspruch vorgesehen und de facto innerhalb einer Nominierungskampagne auch nicht möglich. Die gemeinsamen Inhalte werden für gegeben angenommen. Es bleiben nur die Optionen Mitmachen oder Gehen. Auf gar keinen Fall will man sich in den eigenen Strukturen mit destruktiven, dominierenden Klugschwätzern abgeben. Die bekommen gesagt, dass sie gehen sollen und zwar mit der richtigen Ansage, dass es nicht um die Unterdrückung eines Einzelnen, sondern um die Befreiung aller anderen Freiwilligen geht.
Insgesamt denkt man bang an die Freiwilligen, die wie humanoide Pyrotechnik eingesetzt wurden (anzünden, 30 Sekunden glitzern und dann qualmend und ausgebrannt am Straßenrand liegenbleiben). Und doch ist man froh, dass Trump ganz sicher eine äußerst ungemütliche Massenopposition bevorsteht.

 

Den Überlebenswegen gefolgt

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geschrieben von Markus Tervooren

Der Dokumentarfilm »Wir sind Juden aus Breslau«

Einer der Protagonisten des Dokumentarfilms »Wir sind Juden aus Breslau«, Fritz Stern, der große amerikanische Historiker, ist Mitte letzten Jahres gestorben. Das beschreibt vielleicht die Dringlichkeit, die diesen Film durchzieht, letzte Selbstzeugnisse der Überlebenden des Holocaust festzuhalten, Wege zu suchen, sie an junge Leute weiterzugeben, Spuren des Terrors der Nazis, über die die Zeit hinweggeht ,die verlorengehen, zu sichern.
Der Film der beiden Berliner Regisseure Karin Kaper und Dirk Szuszies zeigt die Begegnung deutscher und polnischer Schüler mit vier von 14 jüdischen ehemaligen Breslauern, die den Holocaust überlebt haben und deren Lebenswege der Film vorzustellen versucht.
Es ist sehr anrührend, wie sich die alten und jungen Teilnehmer umeinander bemühen. Zusammen laufen sie durch das Breslau der »Alten« – damals waren sie Kinder und Jugendliche –, durch die Straßen, in denen sie einst wohnten, die Schule, die Esther Adler besuchte. Sie besuchen die erst kürzlich wieder hergestellte Synagoge zum Weißen Storch, besuchen das Gefängnis, in das die Nazis die Schwestern Anita Lasker und Renate Lasker nach einem Fluchtversuch und vor ihrer Deportation nach Auschwitz eingesperrt hatten. Abraham Ascher betritt mit den Schülerinnen den Balkon des Hotels Monopol, von dem vor 80 Jahren Hitler zu den jubelnden Breslauern sprach, unter ihnen, unerwünscht aber neugierig, der kleine Junge von damals.
Sind diese Jugendlichen die künftigen Zeuginnen und Zeugen der Zeitzeugen? Ich habe mich auch gefragt, ob sich Anita Lasker-Wallfisch, Esther Adler, Prof. Abraham Ascher und Wolfgang Nossen den Jugendlichen auf eine noch ganz andere Weise offenbart und geöffnet haben als den Filmemacherinnen; eine Szene, in der sich eine alte Frau und eine junge Frau gegenübersitzen, ansehen, an den Händen halten und unterhalten, legt das nahe, ebenso der Ausspruch einer Schülerin: »Wir haben ihre Lebensgeschichten erfahren. Jetzt sind wir verpflichtet, sie weiterzugeben.«
Zu den stärksten Bildern des Films zählen die schweigenden, frontal aufgenommenen Porträtsequenzen der 14 ehemaligen Breslauer. Sie sind Ausgangspunkt zu den Überlebenswegen, die nach Frankreich, England, in die USA, in einem Fall nach Erfurt und immer wieder nach Israel führen. Zwischenstationen sind Auschwitz und Bergen Belsen, aber auch die Schiffe der Haganah nach Palästina. Die Filmemacher haben die heutigen Wohnorte besucht, Interviews und kleine Momentaufnahmen aus dem jetzigen Leben der »Überlebenden« aufgenommen. Das ist das Interessanteste in diesem Film. Und das macht ihn als »Heimatfilm« konsequent ungenießbar. Vielleicht stellvertretend für alle stellt Anita Lasker-Wallfisch fest: »Nach der Befreiung in Bergen-Belsen war die Rückkehr nach Breslau unmöglich geworden. Alle waren tot, die Heimat verloren.«
Karin Kaper und Dirk Szuszies erlauben es sich zu staunen, das ist sympathisch. Sie fragen und haken nach, das ist gut. Die Interviewten sind oft sehr sprachgewaltig, einige sind Historiker, Intellektuelle: Der New Yorker Historiker Abraham Ascher verfasste erst vor wenigen Jahren eine Pionierstudie zu der Geschichte der Breslauer Juden, Anita Lasker-Wallfisch sprach wenige Tage nach ihrer Befreiung in Bergen-Belsen einen der ersten Berichte für das britische Radio – sie sind gewohnt zu sprechen. Andere sind stiller, verstummen immer wieder, ihnen ist die Qual und Trauer über Erlittenes deutlich anzumerken.
Einige Male habe ich auf »bessere«, vielleicht kenntnisreichere Fragen gewartet. Ist das ungerechtfertigt? Die Interviews sind von allen Interviewten gegengelesen worden, erzählt Dirk Szuszies bei einer Vorführung im Regenbogen-Kino in Berlin Kreuzberg. Nicht alle Fragen wurden beantwortet, mit einigen wird Mensch wärmer, andere sind zurückhaltender. Es ist im Film auch sehr spürbar, wie unterschiedlich die persönliche(n) Geschichte(n) von den Porträtierten »bearbeitet« wurden.
Das führt zurück zu der Dringlichkeit, die den Film gezwungenermaßen durchzieht. Die betagten und letzten Zeitzeuginnen werden bald sterben, nicht gestellte Fragen können nicht mehr gestellt werden. Auch das wird beim Anschauen des Films klar. Darüber hinaus fehlt einer kleinen unabhängigen Produktion Zeit und Geld. Es bleibt das Gefühl, mehr erfahren zu wollen, und dass noch vieles fehlt. Dirk Szuszies hat angekündigt, dass im Herbst weiteres Interviewmaterial veröffentlicht wird. Darauf bin ich sehr gespannt.
Im Übrigen ist es dem Film anzumerken, dass sich die Filmemacher dem Staat Israel, dem Staat der Überlebenden des Holocaust, in dem viele der Porträtierten heute leben, auf eine für sie neue Art annähern. Das hat Dirk Szuszies im Filmgespräch auch bestätigt.
Fazit: Ein wichtiger Film, teilweise ein schöner Film, manchmal ein ärgerlicher Film, eher »work in progress« als fertiggestellt. Reingehen, angucken, die Filmemacherinnen einladen und diskutieren.

 

Wir sind Juden aus Breslau, Deutschland 2016, Regie: Karin Kaper und Dirk Szuszies, 107 Minuten
Karin Kaper Film GbR, Naunynstr.41a, 10999 Berlin
Tel: +49 30 61 50 77 22,
Mail: kaperkarin@web.de,
www.judenausbreslaufilm.de

Mach weiter so, Alter

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Die Aktionen, Performances und Bilder von Günter Wangerin

Zwölf braune Bänke insgesamt. Nicht gerade die neuesten. Zwar wirken sie noch recht stabil, aber einige Jahrzehnte haben sie, so wie sie aussehen, wohl schon auf dem Buckel. Dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts? Könnte vielleicht passen – dafür spräche auch die Frakturschrift auf den Schildern, die mittig an den Lehnen angebracht sind. Auf den deutschsprachigen Schildern zumindest. Die Beschriftungen variieren, es gibt sie in diversen Sprachen und Zeichen. Der Inhalt ist identisch: »Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund«. Wobei die Wortschöpfung »Migrationshintergrund« wesentlich jüngeren Datums ist, wie wir alle wissen. Das rückt diese Bänke wieder in unsere Jetztzeit. Aufgestellt hat das Sitzmöbel-Ensemble mehrere Male in den vergangenen Monaten der Münchner Künstler Günter Wangerin. Das Banken-Arrangement war an unterschiedlichen Orten in der bayerischen Landeshauptstadt zu sehen. Bevorzugt in der Innenstadt, dort, wo viele Leute vorbeikommen. Stets waren die Präsentationen verbunden mit Hinweisen auf das von der Bayerischen Staatsregierung konstruierte und CSU-mehrheitlich im Landtag beschlossene »Integrationsgesetz«. Ein Gesetzeswerk, das dem beinahe zeitgleich auf Bundesebene entstandenen juristischen »Integrations«-Text doch noch einiges voraus hat. »Völkisches« betreffend und Demokratie- und Grundrechte-Abbau. Nicht zuletzt gehören dazu Sanktionsdrohungen, die sich im bayerischen Gesetz nicht allein gegen unwillkommene Ausländer richten. Sondern auch gegen Eingeborene und »Zuagroaste« aus anderen deutschen Binnenländern, sollten diese die eine oder andere im Text aufgeführte »leitkulturelle« Ordnungsvorstellung nicht akzeptieren wollen. Der Künstler Günter Wangerin ist 1945 geboren. Hauptberuflich war er nach Schule und Medizinstudium längere Zeit als Arzt tätig, begann aber bereits Ende der 1960er-Jahre, sich aktiv in bild- und aktionskünstlerischen Umfeldern zu engagieren. Ende der 70er- und in den 80er-Jahren etwa als Mitgestalter jener auf Bertolt Brechts Gedicht »Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy« fußenden Straßeninszenierungen und Polit-Prozessionen, an deren Öffentlichkeitswirksamkeit in der damaligen BRD auch Brecht-Tochter Hanne Hiob als Rezitatorin wichtigen Anteil hatte. Wangerin entwickelt in dieser Zeit kostüm- und maskenbildnerische Fertigkeiten, die bei seinen Kunstaktionen bis heute eine wichtige Rolle spielen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier über solch eine Aktion berichtet, die da gerade ein gerichtliches Nachspiel gefunden hatte: Günter Wangerin mit selbst gefertigter Gauck-Maske als Präsidenten-Double mit umgehängtem riesigen Eisernen Kreuz beim Bundeswehr-Beförderungsappell vor dem Schloss Nymphenburg in München. Bundeswehr-Feldjäger bringen ihn zu Fall, sistieren ihn höchst unsanft. Das Verfahren gegen den Künstler wird im März 2016 eingestellt. Der künstlerische Auftritt, die Reaktionen darauf, das Medienecho: Der beabsichtigte Protest gegen zunehmende Militärspektakel in öffentlichen Bereichen, damit verbunden gegen Auslands- und geplante Inlandseinsätze deutscher Soldaten, hat zweifellos seine Wirkung gehabt. Auf solche Wirkungen setzt Günter Wangerin in allen Kunst- und Darstellungsformen, derer er sich bedient – ob Grafik oder Montage, Gemälde oder Bildhauerisches, Objekte, Installationen bis hin zur Performance, die einem, wie beim Gauck-Auftritt, auch »Fixierungen durch kontrollierte Nasenhebel« und andere schmerzhafte von »Ordnungskräften« beigebrachte Reaktionen bringen kann. Verständlich, wenn auch schade, dass der Künstler manchmal zu meinen scheint, diese oder jene seiner Botschaften müsse ab und zu auch »per Holzhammer« vermittelt werden. Aber vielleicht sehe ich das ein wenig zu abgehoben… Seine Homepage (https://guenterwangerin.jimdo.com/) hat Wangerin unter das Motto »Kunst in Zeiten der Barbarei« gestellt. Seit geraumer Zeit stellt er auch Zeichnungen und Gemälde aus, wenn sich Ausstellungsmöglichkeiten ergeben. Und er merkt an zu diesen Werken, zu denen auch die hier abgebildete 2013 entstandene »Strandlandschaft« gehört, die das Berliner Reichstagsgebäude (zu Recht) extrem nah an eines der zahllosen Flüchtlingsdramen rückt: »Meine Malweise ist ›konservativ‹. Anders gesagt: mein Stil ist eigentlich überholt, altmodisch, wenn man so will. Das spüre ich an den Reaktionen vor allem junger Betrachter. Manchmal glaube ich eine Spur Mitleid in ihrem Blick zu erkennen, was bedeuten könnte‚ ›der stammt aus einer anderen Zeit‹. Wenn ich nicht engagiert wäre – dass ich es bin, erfüllt sie, die Gleichgesinnten, mit einer gewissen Sympathie – würden sie mich wahrscheinlich gar nicht wahrnehmen. So aber klopfen sie mir auf die Schulter im Sinne von ›Mach weiter so, Alter…‹ Es stört mich nicht…« Ernst Antoni »Daran kann ich mich aus heutiger Sicht nicht mehr erinnern«: Unter diesem Titel ist bis zum 20. April eine Ausstellung mit Skizzen aus dem NSU-Prozess von Günter Wangerin im Münchner »Kulturhaus Milbertshofen«, Curt-Mezger-Platz 1, zu sehen. Vernissage mit einer Einführung von Robert Andreasch von NSU-Watch am Samstag, 11. März, 19 Uhr. Öffnungszeiten 12 – 18 Uhr (außer Montag)

Titel Rückseite – “We the people”

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Shepard-GreaterThanFear

Rechtswidrig

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Rund tausend Teilnehmer einer Blockupy-Demonstration hatte die Polizei im Juni 2013 in Frankfurt am Main angehalten, eingekesselt, stundenlang festgehalten und ihnen anschließend Aufenthaltsverbot für große Teile Frankfurts erteilt. Diese pauschalen Aufenthaltsverbote waren rechtswidrig. Das stellte – nach über drei Jahren – der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem abschließenden Urteil fest (Az: BA 2106/14.Z).

Editorial

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geschrieben von Ernst Antoni

Vielleicht wäre »Unverdrossenheit« wieder einmal ein brauchbares Motto. Eines, das wir uns für dieses Jahr 2017 mit auf den Weg geben könnten. Neu ist es nicht – und gerade in der VVN-BdA, in ihrer nun über 70jährigen Verbandsgeschichte und davor schon im Leben ihrer Gründerinnen und Gründer, hatte es, eher »hintergründig«, immer mal wieder eine nicht unbedeutende Rolle gehabt. Ohne dass viele von denen, an die wir uns in diesem Jubiläumsjahr unserer Organisation erinnern wollen und werden, wohl an dem »Unverdrossenheits«-Begriff konkret viel Gefallen gefunden hätten.
»Unverdrossen«: Das klingt so unbestimmt, unsicher gar, irgendwie nach lautem Pfeifen im Wald… »Historischer Optimismus« hörte und hört sich da schon um einiges handfester an. Allerdings: Nicht allein die aktuellen Zustandsbeschreibungen in dieser Ausgabe der antifa, innen- wie außenpolitisch, Themenfelder, die da genauer betrachtet werden – Asylpolitik, Rassismus, Rechtsentwicklung, alter und neuer Faschismus – zeugen von vielem, von einem aber gewiss nicht. Davon, dass der Begriff »historischer Optimismus« derzeit besonders angebracht sein könnte.
Weder in unserem Land noch irgendwo sonst in Europa und anderswo. Ausführlicheres dazu findet sich etwa in den Beiträgen zu AfD & Co. in dieser antifa, im Bericht vom griechischen Lesvos, noch vor einem Jahr gepriesen als »Insel der Solidarität« (Seite 6 und 7), und im vierseitigen »Spezial« (Seite 13 bis 16), das sich mit den derzeitigen »Umbrüchen« in der Türkei, deren Ursachen und den zu befürchtenden weiteren Folgen befasst.
Mehr denn je ist es wichtig, sich das, was daheim und andernorts stattfindet und -fand, Aktuelles und Historisches, vor Augen zu führen, um daraus vernünftige Schlussfolgerungen für hier und heute und für die Zukunft zu ziehen. Und Anregungen für das eigene Handeln und zum Gewinnen von Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu finden. Möglichst unverdrossen – trotz alledem.

Gerade jetzt und gerade hier

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geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

Das »Aufstehen gegen Rassismus« wird 2017 noch wichtiger

Eine knappe Woche vor Weihnachten die Horrormeldung: Ein vermutlicher Islamist bemächtigt sich eines schwer beladenen Lkws, um damit in die Menschenmenge auf dem zentralen West-Berliner Weihnachtsmarkt zu fahren. Nachdem zu jedem der letzten Anschläge in Frankreich und Belgien der Innenminister mit sorgenzerfurchter Miene noch vor dem ersten Wort der Anteilnahme gegenüber Opfern und Hinterbliebenen mitteilte, auch Deutschland stehe im Fokus, hat der reale Anschlag kaum noch jemanden überrascht. Auch ein Weihnachtsmarkt als Ziel war ja schon im letzten Jahr öffentlich herbeispekuliert worden. Die meisten Menschen, die zufällig vor einem Mikrophon landeten, reagierten erstaunlich rational und unaufgeregt.
In den »Brennpunkten« der Fernsehsender war von den Opfern kaum die Rede, dafür wurden alle Details aus den Ausländer-Akten des ersten – zu Unrecht – Verhafteten und des zweiten mutmaßlichen Täters ausgebreitet und reichlich genutzt, um über den Verzug bei der Erklärung der Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« zu lamentieren.
Deutschland muss abschieben und Deutschland muss Druck machen auf die Länder, in die abgeschoben werden soll. Deutschland muss prüfen, wer ins Land will und plötzlich wird auch reklamiert, dass im Schengen-Raum geprüft wird, wer wann welche Grenze überschreitet. Die Länder, in die abgeschoben werden soll, sollen nicht prüfen, sondern nehmen, wen immer man zu ihren Staatsbürgern erklärt. Der Flüchtling in Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko, vor allem, wenn sein Herkunftsland angeblich sicher ist.
Die Herren von CDU und CSU, die in der zweiten Welle vor die Kameras treten, haben »kein Verständnis« mehr für Datenschutz-Bedenken gegen generelle Kamera-Überwachung; was seit Jahren vergeblich versucht wurde, wird jetzt einfach »umgesetzt«, auch die SPD »sperrt sich nicht mehr«. Auch der Datenaustausch im Besonderen und die Zusammenarbeit ganz allgemein muss zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert werden. Mehr Personal, mehr Ausrüstung, mehr …
Kein Wort, kein Gedanke daran, dass Anschläge mit zwölf Toten in weiten Teilen der Welt zum Alltag gehören. Nicht »kulturell«, sondern eher regime-change-, kriegs- oder bürgerkriegs-bedingt. Im Irak, in Afghanistan, Libyen, in Ägypten, Tunesien, Mali und Nigeria, von den Kriegen in Syrien, im Jemen in weiten Regionen Afrikas (über die man traditionell immer erst spricht, wenn eine Intervention bevorsteht) ganz zu schweigen.
Genau deshalb müssen wir darüber sprechen. Die Länder, deren Territorien man einst als Kolonien selbstherrlich untereinander verteilt und deren Grenzen man genauso selbstherrlich festgelegt hat, wie man es für selbstverständlich hält, dass ihre Regierungen sich fügen und ihre natürlichen Reichtümer als strategische Rohstoffe zur Verfügung stehen, funktionieren nicht mehr. Es funktioniert auch nicht mehr, einfach eine neue Regierung zu bestimmen. Und es funktioniert nicht mehr, dass die Menschen, denen so die Lebensgrundlagen genommen werden, still vor sich hin verhungern.
Die modernen Kommunikations- und Verkehrsmittel haben Entfernungen relativiert, und wer die Wahl hat zwischen Elend, Unterdrückung und Krieg oder Flucht, der macht sich auf. Andere wählen rückwärtsgewandte und gewalttätige Alternativen. Und beides ist nicht mehr weit weg, sondern mitten in der globalisierten Welt und mitten unter uns.
Pakt mit Erdogan, Pakt mit den Regierungen von Eritrea, Sudan, Niger und der selbst gebastelten »Einheitsregierung« in Libyen, Militäreinsatz in Mali selbstverständlich kombiniert mit einem »Rücknahme«-Abkommen – vermutlich für jeden, dessen Herkunft man irgendwo in Westafrika vermutet; mit Menschenrechten hat das alles nichts zu tun, mit Menschenhandel schon eher. Diktatoren werden dafür bezahlt, dass sie »uns« die Boten des Elends, das deutsche und europäische Politik mit verursachen, aus dem Blick halten.
Dort, wo das nicht (mehr) funktioniert, will Deutschland mehr »Verantwortung« übernehmen und Trumps Ansage, Europa müsse militärisch selbst aktiver werden, ist der willkommene Anlass, um die großen Ziele des 2016er »Weißbuchs« der Bundeswehr ein bisschen schneller zu erreichen. Der »Terror« dient als Katalysator für Abschottung und Militarisierung nach Außen und die Orientierung auf einen »starken Staat« im Inneren.
Beides ist brandgefährlich und beides greift wesentliche Themen und Ziele der AfD und der Bewegung, die sie repräsentiert, auf. Wir haben im kommenden Jahr selbstverständlich alle Kraft darauf zu verwenden, den Vormarsch dieser extrem rechten Partei zu stoppen und zurückzudrängen, wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass ihr Auftreten schon jetzt zu einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach rechts geführt hat.
Das Motto unseres Bundeskongresses am 1. und 2. April lautet: Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. Das werden wir nur mit vielen Bündnispartnern schaffen können. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Unser Titelbild

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Unterwasser-Skulpturen des britischen Künstlers Jason deCaries Taylor als Denkmal für die Toten im Mittelmeer in einer Bucht vor Las Coloradas (Lanzarote)

Unterwasser-Skulpturen des britischen Künstlers Jason deCaries Taylor als Denkmal für die Toten im Mittelmeer in einer Bucht vor Las Coloradas (Lanzarote)

Probate Methode: Schreddern

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geschrieben von Ulrich Sander

Bei der Aufzählung von Amokläufern fehlt neben der politischen Motivation vieler von ihnen oft auch der Name Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten und sich selbst erschoss. Neonazis bekannten sich anonym zu ihm: »Er war einer von uns. 3:1 für Deutschland.« Dennoch wurde der Fall nie untersucht, der Täter war ja tot.
War der Polizistenmörder Michael Berger ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Dieses Gerücht hielt sich hartnäckig, seit er im Juni 2000 eine Polizistin und zwei weitere Polizisten in Dortmund und in Waltrop erschoss. Um diese Frage zu klären, hatte der Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz (CDU) im Februar 2007 eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Er wollte wissen: »War der 31jährige M. B. in irgendeiner Form Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW, eines anderen Sicherheitsdienstes oder als V-Mann tätig? Gab es gelegentliche oder regelmäßige Kontakte zwischen Sicherheitsdiensten und M. B., die klären könnten, dass B. gegenüber mehreren Personen erklärt haben soll, er halte den Druck nicht mehr aus, einerseits der rechtsextremen Szene anzugehören und andererseits als V-Mann zu arbeiten?« Der MdB bekam keine Antwort und beruhigte sich wieder. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen wurde nun bekannt: Am selben Tag, an dem Berger und die Polizisten starben, ging ein Fax des Verfassungsschutzes in Dortmund ein: Berger sei Mitglied der DVU und der NPD nahe stehend gewesen. War das alles? Nein, es gab eine ganze Akte über Berger, die Akte KK1540077, die am selben Tag gelöscht wurde. Gefragt, warum dies geschah, wusste der ehemalige Referatsleiter Hans Peter Lüngen keine Auskunft zu geben. Die »Ruhrnachrichten« fanden heraus, was in der geschredderten Akte stand. An Stelle der vernichteten war eine neue Akte angelegt worden, in der nichts von Wert stand. In jedem Fall hat Berger mit dem inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand in Verbindung gestanden, er taucht auf Fotos mit Hitlergruß auf, ebenfalls in Telefonlisten. Ein Waffenarsenal von beträchtlichem Format war bei Berger gefunden worden. Im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf kam jetzt heraus, dass in der Akte KK 15400077, die Berger nur kurz überlebte, »eventuell Erkenntnisse von Interesse gewesen sein könnten.« Doch nun ist es zu spät.

Verrückte Polizistenmörder?

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geschrieben von Janka Kluge

Das Konzept der »Reichsbürger«-Bewegung ist politisch

Bis vor kurzem galten Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung als Spinner. Nur selten wurde wahrgenommen, dass sich hinter ihrer »Spinnerei« geschickte Strategien von Rechtsextremen verbergen. Die Bewegung ist zersplittert in viele einzelne Gruppen. Sie führen Namen wie »Kommissarische Reichsregierung«, »Exilregierung Deutschland« oder »Republik Freies Deutschland«. Trotzdem eint sie dieselbe Theorie. Nach ihrer Auffassung existiert die Bundesrepublik nicht, sondern immer noch das Deutsche Reich. Die BRD ist für sie je nachdem »ein Gebilde der Alliierten« oder eine »GmbH«.
Da die Bundesrepublik also gar nicht existiert, sind auch ihre Organe unrechtmäßig. Das Finanzamt darf somit keine Steuern einnehmen, weil sie nur für ein verbrecherisches Gebilde, mit dem Namen BRD, eingezogen werden. Diese Theorie macht die Reichsbürger attraktiv für Menschen mit hohen Steuerschulden. Auf den entsprechenden Internetseiten wird folgende Lösung angeboten: Man erklärt seinen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland und wird gleichzeitig Bürger eines Phantasiestaates. Wenn man diesen Schritt vollzogen hat, kann man (natürlich gegen Bezahlung), Ausweise dieses Phantasiestaates erwerben. Gerichtsvollzieher und Polizei werden in diesem Gedankengebäude schnell zu Angreifern eines feindlichen Staates, die man dann auch mit Waffengewalt zurückschlagen darf.Bis zu diesem Punkt könnte man die Reichsbürger als Symptom einer Gesellschaft ansehen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Betrachtet man aber die Theoretiker, auf die sich die Bewegung beruft, stößt man schnell auf das »Deutsche Kolleg« von Dr. Reinhold Oberlercher. Dieser Hamburger Rechtsextremist hielt jahrelang in ganz Deutschland Seminare ab, in denen er die These vertrat, dass das Deutsche Reich weiterexistiert. Beeinflusst von ihm gründete Horst Mahler seine »Völkische Reichsbewegung«.
Das »Deutsche Reich«, das da angeblich fortbesteht, ist für die Vertreter dieser Richtung eigentlich das Dritte Reich, das sie neu aufleben lassen möchten. Als seine gültigen Grenzen bezeichnen sie die Grenzen von 1937. Oft wird außerdem behauptet, dass der Staat heute eine Marionette an den Fäden heimlicher dunkler Hintermänner sei, die die Welt beherrschen. Unter den angeblichen »Strippenziehern« taucht auch immer wieder der Name Rothschild auf. Bei den Reichsbürgern finden sich also bedeutsame Überschneidungen zur Ideologie von Neonazis. Die aber ist keine Spinnerei, sondern gemeingefährlich.

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