Treffen in Oswiecim

geschrieben von Cornelia Kerth

4. Dezember 2017

Esther Bejarano zur Vizepräsidentin des IAK gewählt

Esther Bejarano

Esther Bejarano

Vom 28. bis 31. August fand in Oswiecim die Generalversammlung des Internationalen Auschwitz-Komitees statt. Die VVN-BdA war mit vier Delegierten vertreten: Alice Czyborra, Karl Forster, Andi Schmiemann und Cornelia Kerth. Rund 100 Delegierte aus 15 Ländern hörten den politischen Bericht des Generalsekretärs Christoph Heubner, der deutlich machte, dass das IAK sich nicht auf die Erinnerungsarbeit beschränkt, sondern seine Aufgabe auch darin sieht, zu aktuellen Entwicklungen Stellung zu beziehen. Besonders zu der Rechtsentwicklung in vielen Ländern sowie zur Tragödie der Flüchtenden, die an der Festung Europa verzweifeln und zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Für unsere Delegation waren die vielfältigen Berichte sehr interessant und anregend, daneben bot der Kongress die Möglichkeit, die Kontakte zu den anderen deutschen Mitgliedern des IAK (Auschwitz-Komittee, LG Auschwitz Freundeskreis und Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte) zu pflegen. Allgemein besteht der Wunsch, die Zusammenarbeit zu verstärken.

 

Wir dokumentieren hier die Rede der neuen Vizepräsidentin Esther Bejarano, die mit großem Beifall aufgenommen wurde.

 

Das Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.

 

Lieber Roman Kent, liebe Freundinnen und Freunde, das Internationale Auschwitz-Komitee, so sagte es gerade Vizepräsident Marian Turski, ist stark durch die Verbindung institutioneller und ehrenamtlicher Mitgliedsverbände. Wir gehören zur Gruppe der ehrenamtlich und unabhängig arbeitenden Mitglieder.

Unser Komitee haben wir erst im Jahre 1986 gegründet. Hans Frankenthal, Elsa Werner, Peter Gingold und viele andere waren dabei. Seit 31 Jahren bin ich die Vorsitzende. Es war unsere gemeinsame Lebenserfahrung, die uns veranlasste, unsere neue Organisa-tion nicht nur für ehemalige Auschwitz-Häftlinge und für Angehörige der Ermordeten, sondern auch für Personen und Vereinigungen zu öffnen, die sich dem Vermächtnis der Häftlinge und der Toten von Auschwitz verpflichtet fühlten.

Über das heute medial so oft zitierte Ende der Zeitzeugenära wurde damals noch nicht gesprochen. Neu war, dass sich eine Häftlingsorganisation auch für die Nach-geborenen öffnete, dass nicht nur für den Ausbau der Mahn- und Gedenkstätte Auschwitz gekämpft wurde und die Forschung zu und Erinnerung an viele andere Orte von NS-Verbrechen mit initiiert wurde, sondern dass sich auch in das aktuelle Tagesgeschehen eingemischt wurde. Im Statut festgelegter Zweck unserer Organisation ist seitdem:

• Aufklärung über das Vermächtnis der in Auschwitz Ermordeten durch Förderung der Erwachsenenbildung, der Völkerverständigung und der Jugendbildung,

• Aufklärung der Verbrechen des Faschismus und der Ursachen des Faschismus, Bekämpfung der menschenfeindlichen Ideologie und Praxis des Faschismus und die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen.

 

Erreicht werden soll das

• durch Bildungsmaßnahmen wie Seminare und Diskussionsveranstaltungen

• Erklärungen und Stellungnahmen und andere (herkömmliche) Formen der Aufklärung und des Gedenkens.

 

Und dieser Auftrag erklärt, warum wir uns einmischen in die Kämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit. Und warum wir viel zu tun haben.

Wir arbeiten hart. Wir sind manchmal unbequem.Zum Beispiel, als in Hamburg der G20-Gipfel stattfand und wir einerseits den ameri-kanischen Präsidenten Trump nach seinen rassistischen Äußerungen kritisierten, andererseits aber auch faire Behandlung der protestierenden Gipfelgegner einfor-derten.

Zum Beispiel in Wolfsburg, wo wir einer Kompromisslösung bei der teilweisen Verlagerung von Barackenfundamenten im ehemaligen Zwangsarbeiterlager Laagberg, einer Außenstelle des KZ Neuengamme, nicht zustimmen.

Wir sind unabhängig. Und manche, die aus unseren Reihen kommen, sind in recht unterschiedlichen Organisationen und Initiativen aktiv.

Ich und viele andere meiner Mitstreiter*innen, die deutsche Konzentrationslager überlebten oder vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, besuchen seit Jahrzehnten Schulen. Wir sprechen auf unzähligen Veranstaltungen mit Jungen und oft auch Älteren.

Ich selbst lese aus meinen Büchern und singe, zunächst mit der Gruppe Coincidence und meinen Kindern, jetzt mit meinem Sohn Joram und den Rappern von Microphone Mafia. Wir sind ständig unterwegs, auch mal in Frankreich, Italien und Übersee.

Durch Grußworte, Erklärungen und Aufrufe stärken wir Initiativen, die sich auch für die Ziele unseres Statutes einsetzen, wir machen ihnen Mut, arbeiten mit ihnen in zahlreichen Bündnissen – in den Kämpfen unserer Zeit.

 

Wir melden uns zu Wort, wenn

• das Asylrecht wieder verschärft wird,

• wir unterstützen die Anliegen der Roma und Sinti und anderer verfolgter Minderheiten,

• wir unterstützen die Forderungen nach Ghettorenten (das war immer auch ein besonderes Anliegen unserer verstorbenen Freundin Elsa Werner),

• wir unterstützen den Schutz der Geflüchteten,

• wir beobachten die aktuellen Auschwitz-Prozesse,

• wir erinnern an die Bücherverbrennungen 1933.

• Wir organisieren Reisen in die Gedenkstätte Auschwitz.

• Und wir unterstützen die Forderung nach einem neuen Gedenkort für die Rosa-Winkel-Häftlinge in Auschwitz.

• Wir setzen uns ein für die Schaffung von Gedenk-orten, zum Beispiel für die würdige Gestaltung des neuen Gedenkorts Hannoverscher Bahnhof in Hamburg, dem Deportationsbahnhof in der Hafencity. Wegbereitend dafür war eine von uns in den Jahren 2006 bis 2008 initiierte Aktion: Mit einem Bündnis von Initiativen und Gewerkschaften haben wir den »Zug der Erinnerung« nach Hamburg geholt, dazu Ausstellungen, Lesungen und Diskussionsrunden organisiert. Um die Dimension zu zeigen: Allein auf dem Hamburger Hauptbahnhof und den zwei Tagen auf dem Altonaer Bahnhof besuchten rund 20.000 Menschen den Zug und auch unsere eigens dafür gestaltete Ausstellung.

• Wir veranstalten jährlich Gedenkfeiern zum Novemberprogrom und zum 27. Januar, zur Befreiung von Auschwitz, die regelmäßig auch von hunderten jungen Menschen besucht werden.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, wir arbeiten so hart, wir sind hier, weil wir dem Unrecht und der Unvernunft der Regierenden nicht tatenlos zuschauen wollen. Weil wir eine andere Welt wollen:

eine Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen. Weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wenn durch Ausbeutung von Mensch und Natur die letzten Ressourcen im Klimawandel geopfert werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass mit Waffenhandel viel Geld verdient wird, dass durch Kriege und Verwüstung ganze Länder unbewohnbar und Millionen Menschen heimatlos werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass im Mittelmeer tausende Flüchtende ertrinken, dass Geflüchtete ins Ungewisse abgeschoben werden.

Wir sind ein Teil der Bewegung, die sagt: eine bessere Welt ist möglich.

Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen verpflichtet. Aber wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eure Hilfe!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ereignisse der letzten Zeit lassen mir keine Ruhe. Ich kann nicht anders: ich muss laut aufschreien. Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Es ist unvorstellbar, dass wir 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus wieder so viele Opfer beklagen müssen. Opfer der Barbarei, der menschenverachtenden Ideologie durch Terror, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausländerhass.

Ich trauere um die Opfer in unserem Land, verursacht durch den NSU und andere Neonazis, meine Trauer gilt den Opfern der Anschläge von Paris, von Ankara, von Beirut, den Opfern des Anschlags auf das russische Flugzeug, den Opfern der Anschläge von Berlin, London und Manchester und neuer Terroranschläge vielerorts. Ich trauere um die Toten der Kriege im Nahen Osten. Ich trauere um die Menschen, die auf der gefährlichen Flucht vor den Kriegen in ihrer Heimat sterben, weil ein Teil Europas sich abschottet.

Wir beobachten mit großer Sorge den Rechtsruck in Europa, der sich im Isolationis-mus und im Aufschwung rechtspopulistischer Parteien äußert und die politischen Veränderungen in Ungarn, Polen, England und der Türkei.

Zuhause bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben wir schon genug zu tun mit den neuen und den alten Rechten, mit der NPD, mit der neueren AfD. Mit den Angriffen auf Geflüchtete, auf Andersdenkende. Nie wieder sollte die Menschheit durch Kriege bedroht werden. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles, was wir erlitten haben, umsonst gewesen.

Wir wünschen uns, dass Gleichgesinnte, und ganz besonders die jungen Menschen, weil es ja so bitter nötig ist, auch in Zukunft Widerstand leisten, wie damals die Widerstandskämpfer, die für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt eintraten. Hier bei uns, in Europa und überall in der Welt. Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!

Unsere Alternative für eine bessere, gerechtere Welt ist: Zeigen wir Menschlichkeit, helfen wir den vor Kriegen, vor Verfolgung und Unterdrückung Flüchtenden, solidarisch gegen den Hass. Wir alle müssen aufstehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus.

Wir alle müssen uns gemeinsam gegen die Neonazis und die rechten Populisten wehren, damit sie in Europa nicht die Oberhand gewinnen.

Wir alle, gemeinsam!

Esther Bejarano

 

KZ-Wächter-Prozesse

1. Dezember 2017

Vor Gericht gestellt werden soll in Frankfurt a.M. ein inzwischen 96jähriger KZ-Wächter, der u.a. im November 1943 an dem Massaker im KZ Maidanek beteiligt war, bei dem mindestens 17.000 jüdische Gefangene ermordet wurden. In Celle soll ein inzwischen 94 Jahre alter ehemaliger SS-Mann wegen Beteiligung an der Ermordung von 86 Menschen in der französischen Ortschaft Villeneuve d’Asq (nahe Lille) belangt werden. Beide gehören zu den erst jüngst betriebenen Verfahren; bis dahin waren sie unbehelligt geblieben.

Dulder & Anstifter

1. Dezember 2017

Der vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführte V-Mann »Murat«, der direkten Kontakt zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hatte, soll diesen und andere Muslime zu Anschlägen angestiftet haben. Das berichteten mehrere Sender und Zeitungen.

Zuvor hatte der als Sonderermittler tätige Ex-Bundesanwalt Bruno Jost bei Polizei, Justiz und Politik »schwere Fehler und Versäumnisse« festgestellt. Amri hätte wegen Drogen- und anderer Delikte schon lange vor dem Attentat festgenommen und nach Tunesien abgeschoben werden können, heißt es im Ergebnis des Berichts. Stattdessen wurden Polizei-Akten nachträglich manipuliert, um Fehlhandlungen zu kaschieren, durch die Amris Taten mehr als geduldet wurden. Politiker von CDU und SPD nahmen die unterbliebenen Maßnahmen zum Anlass, erneut mehr Mittel und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern.

Neonazis beim Bund

1. Dezember 2017

Rund 200 Rechtsextremisten in der Bundeswehr hat der MAD seit 2008 festgestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen Bundestagsfraktion hervor. Im Durchschnitt sind das 20 pro Jahr. MAD-Präsident Gramm hatte zuvor in einer Anhörung abgewiegelt von »zirka acht Fällen« pro Jahr gesprochen. Insgesamt geht der MAD derzeit 391 »rechtsextremen Verdachtsfällen« nach (siehe Seite 11). Beim Reservistenverband der Bundeswehr wurden seit 2010 wegen rechtsextremer Umtriebe 32 Verbandsmitglieder ausgeschlossen. In fünf weiteren Fällen in Mecklenburg-Vorpommern werde noch ermittelt. Auf die Frage nach der Dunkelziffer erklärte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels: » Es gibt sehr viel mehr gemeldete Verdachtsfälle«. Gleichzeitig erklärte Bartels jedoch: »Rechtsextremismus scheint mir heute nicht das größte Problem der Bundeswehr zu sein, sondern Mangelwirtschaft, Überlastung und zerbrechende Familien«. (taz, 25.10.17).

Lebenslang Haft

28. November 2017

Zu lebenslanger Haft verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 50jährigen »Reichsbürger« Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt hat. Der Schütze hatte mehrmals auf die Polizisten geschossen, als diese sich seinem Haus näherten, um bei ihm Waffen zu beschlagnahmen. Nach der Tötung änderten Politik und Behörden ihr bis dahin nachlässiges Verhalten gegenüber den insgesamt rund 15.000 »Reichsbürgern«.

III. Weg in Kiew

28. November 2017

Eine große Abordnung der rechtsextremen Mini-Partei »Der III. Weg« habe Mitte Oktober am »Marsch der Nation« in Kiew teilgenommen, meldete die Neonazi-Partei auf ihrer Internetseite. Anlass des Aufmarsches neofaschistischer Gruppierungen war der Gründungstag der »Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)« vor 75 Jahren. Der Führer der faschistischen »Asow«-Bewegung, Andrej Bilezkij, hatte zuvor dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit einem »Kampf um die Macht« gedroht und dessen Amtsenthebung gefordert. Poroschenko verrate sein Land, da er nicht härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehe (hma).

Kritik an SS tabu

28. November 2017

Der öffentliche Hinweis auf Verbrechen der SS ist nach einem Urteil des Rigaer Regionalgerichts strafbar. Es verurteilte im September einen lettischen Antifaschisten, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild von Erschießungen durch die SS hochgehalten hatte. »Das öffentliche Verbreiten eines solchen Bildes steht in engem Zusammenhang mit Bestrebungen, das internationale Ansehen Lettlands zu schädigen«, erklärten die Richter. Durch das Zeigen von »gewalttätigen Abbildungen« werde »ethnischer Hass in der Gesellschaft gefördert«, »zur Gewalt aufgerufen« und »die Stabilität des Landes gefährdet«.

Jalloh-Tod ungeklärt

25. November 2017

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Halle/Dessau die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Von der Verteidigung und von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasste Gutachten hatten die polizeilich behauptete Selbstverbrennung des an Händen und Füßen gefesselten Festgenommenen ausgeschlossen. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft, alle Gutachten seien »nicht eindeutig«; der konkrete Ausbruch des Brandes in der Zelle nicht mehr sicher feststellbar. Vor fünf Jahren wurde lediglich der Dienstgruppenleiter des Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf die Brandsignale nicht reagiert. Im Nachhinein wurde übrigens festgestellt, dass die Festnahme nicht rechtmäßig war.

Die Jallo-Initiative, die an der Forderung nach Aufklärung festhält, dringt nunmehr auf eine Untersuchung durch eine internationale Kommission.

Militante »Friends of Europe«

geschrieben von Ernst Antoni

25. November 2017

Die »Studie« fand ganz schnell Resonanz in Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und digitalen Medien. Hatte doch eine »Denkfabrik« (so heißt bei uns der »Think-Tank«) festgestellt, wie es hier aussieht. »Militärisch unentschlossen«, so die Süddeutsche Zeitung in der Überschrift, bemängelt werde der »deutsche Beitrag zur Verteidigung Europas«.

Es fehle halt an so vielem – technisch sowieso, bei all dem maroden Zeugs, mit dem die Bundeswehr zu Land, zu Luft und zu Wasser immer wieder in irgendein Feld rücken muss. Aber eben nicht nur daran, sondern auch am guten Willen.

Da hielten sich die »Friends of Europe« in ihrer Studie, darf man der Berichterstattung in den Medien glauben, doch sehr an das, was in der NATO und auch »beim US-Militär kritisch gesehen« werde: »Hintergrund sind die Entscheidungsstrukturen in Deutschland mit seiner Parlamentsarmee. Militärische Einsätze bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.«

Schon dumm. Und woran liegt es? Auch das ist dem SZ-Artikel zu entnehmen: In der Studie stehe, Deutschland müsse »aus dem Schatten der Vergangenheit treten und mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas und seiner selbst übernehmen.«

Bleibt anzumerken: Zu den aus wirtschafts- und EU-politischen Kreisen zusammengesetzten »Friends-of-Europe« gehört die Denkfabrik-Unterabteilung »Security & Defence Agenda«. Und die wiederum besteht aus einem Verbund von NATO- und Rüstungsindustrie-Untergliederungen. Der Think-Tank kommt da auf einmal ziemlich panzermäßig daher…

 

Krieg in der Stadt

25. November 2017

Am 26. Oktober wurde unter positiver Begleitung von Medien und Politik in Sachsen-Anhalt der erste Bauabschnitt eines äußerst makabren Bauprojektes übergeben: Eine Geisterstadt namens »Schnöggersburg«, gelegen auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Nähe von Magdeburg.

Diese Fake-Stadt wird einmal 6,5 Quadratkilometer umfassen, mit mehr als 500 Gebäuden, Straßen und Wegen samt Kanalisation; sogar ein künstlicher Fluss mit mehreren Brücken wurde angelegt. Auch was man sonst in Städten findet: ein Regierungsviertel, Hochhäuser, ein Stadion, Hotels, eine Autobahn, ein Gefängnis und ein Elendsviertel(!) sind vorhanden. Sogar eine U-Bahn (die einzige in Sachsen-Anhalt) mit drei Stationen ist entstanden, immerhin 350 Meter lang.

Für eine Filmkulisse wäre die Investition von 140 Millionen EUR eindeutig zu groß, doch hier hat der Staat gezahlt und das Land Sachsen-Anhalt den Bauherren gegeben für eine der »größten Infrastrukturmaßnahmen innerhalb des Landes«. Genutzt werden soll das alles von der Bundeswehr und der NATO. In Schnöggersburg können bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig den militärischen Einsatz in bebauten Gebieten trainieren. Deutlicher lässt sich nicht zeigen, worauf die Bundeswehr vorbereitet wird: auf Bodenkrieg und Häuserkampf in modernen Städten.

Doch was haben die Bürger in Sachsen-Anhalt davon? Wahrscheinlich können sie sich (wie in Bayern bereits seit Jahren praktiziert) bei großen Übungen als Komparsen für die Darstellung der Zivilbevölkerung bewerben. Russischkenntnisse erwünscht.

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