Breit gegen rechts

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»Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken«, heißt es in einem als »Hilferuf« bezeichneten Offenen Brief von Vertreter/innen aus 45 zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. »Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr«, heißt es in dem Offenen Brief unter Hinweis auf »wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit«. Die »Schaffung einer breiten populären und progressiven linken Front gegen die extreme Rechte und den Faschismus«, forderte im Dezember der in Berlin tagende Kongress der Europäischen Linken.

5.000 Flucht-Tote

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Im abgelaufenen Jahr 2016 sind bei der Flucht über das Mittelmeer mindestens 5.000 Menschen umgekommen, mehr als in den Jahren davor. Dies gab der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), John Millman, in Genf bekannt.

Längst verstorben

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Die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen will prüfen, inwieweit der Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall Gröning (siehe Kommentar auf Seite 4) sich auch auf die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes anwenden lasse. Zuvor sollen jedoch die Ermittlungen zu Tätern in den Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Stutthof und Neuengamme zu Ende gebracht werden. Dass die erst jetzt begonnene Behandlung der Verbrechen kaum noch zu Verfahren und Verurteilungen führt, verdeutlicht das Beispiel einer Liste von 80 Einsatzgruppen-Angehörigen, die das Wiesenthal-Zentrum der Zentralstelle übergeben hatte. Dabei wurde festgestellt, dass der Großteil der bis dahin unbehelligt Gebliebenen inzwischen verstorben ist.

NSU-Aufklärung gering

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Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zum Zweck einer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit eingeladen. Die Umfrage ergab laut einem Bericht, »wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist« (Frankfurter Rundschau, 20.12.16). An anderer Stelle kritisierte Petra Pau vom Bundes-Untersuchungsausschuss, dass wie im Fall des hessischen Verfassungsschutzamtes Akten und Erkenntnisse »hartnäckig« und »vorsätzlich« zurückgehalten würden.

Nunmehr verjährt

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Abgelehnt hat die Staatsanwaltschaft in Köln die Behandlung einer Strafanzeige von NSU-Opferangehörigen gegen den ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. alias »Lothar Lingen«, wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Lingen hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen zahlreiche Akten vernichten lassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht dennoch »kein Anfangsverdacht« für die angezeigten Straftaten, überdies sei der angezeigte Sachverhalt verjährt. Ein früheres Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, dass »kein Vorsatz« für die Straftaten erkennbar sei. Den Vorsatz zur Aktenvernichtung hatte Lingen danach bei einer erneuten Vernehmung im September eingestanden.

Im Untergrund

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Über 450 kriminelle Neonazis sind abgetaucht. Nach Stand Mitte Oktober 2016 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion 598 Haftbefehle gegen 454 Personen aus dem »Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts« nicht vollstreckt. Betroffen sind sowohl verurteilte Täter als auch dringend Tatverdächtige.

Neonazis straffällig

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Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervor. Danach waren von entsprechenden Verfahren bis November 2016 insgesamt 672 Tatverdächtige betroffen. Allein mehr als 400 Verfahren gab es gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz«.

Weiterhin Gewalt

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In den ersten elf Monaten des Jahres 2016 betrug die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 877. Dazu gehören 348 Sachbeschädigungen, 151 Gewaltdelikte, 64 Brandstiftungen und fünf Sprengstoffexplosionen. Das geht aus in der Presse zitierten Lageberichten des Bundeskriminalamtes hervor. Auf Politiker und Flüchtlingshelfer wurden bis Mitte November vom BKA mehr als 450 »asylpolitisch begründete« Angriffe gezählt, darunter sechs versuchte Tötungen und 61 Körperverletzungen.

Übergang zur AfD

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Ihre Selbstauflösung zum Jahresende 2016 haben die Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei »Die Freiheit« in einer Urabstimmung im Dezember bestätigt. Zuvor hatte bereits ein Parteitag der »Freiheit« am 4. Dezember in Nürnberg einstimmig die Auflösung beschlossen. »Die Freiheit« werde »nicht mehr benötigt«, erklärte der Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger nach den Auflösungsbeschlüssen. »Alle politischen Aufgaben« seien »in den Händen der AfD bestens aufgehoben«.

»Maximal überreagieren«

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geschrieben von Markus Roth

Zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten

Auch in Berlin hat die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in das Landes- und die zwölf Bezirksparlamente geschafft. Erstmalig seit ihrer Gründung 2013 kommt sie damit auch in den Genuss, nennenswerte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts ist sie in Landtagen und Kommunalparlamenten bisher nur Teil der Opposition. Mit einem berlinweiten Ergebnis von 14 Prozent ändert sich das nun und die AfD muss »erwachsen« werden. In sieben Berliner Bezirken wird die Partei wohl Stadtrats-Posten besetzen und damit für die nächsten fünf Jahre mit eigenen Ressorts Bestandteil der jeweiligen Bezirksämter sein. Mit eigenem Apparat und Budget ausgestattet, werden die AfD-Stadträte allerhand beweisen müssen. Ihren Wählerinnen und Wählern, der eigenen Partei und der Öffentlichkeit. Denn sie werden zur Bundestagswahl 2017 als Beispiele für mehr oder weniger gelungene Regierungskompetenz der Gesamt-AfD herhalten dürfen. Ob sie daraus einen positiven Propagandaeffekt erzielen können, wird auch davon abhängen, wie viel Gestaltungsspielraum den AfD-Regenten in den Bezirken gelassen wird. Doch was ergibt sich außerdem, wenn eine Partei wie die AfD große Fraktionen bilden kann und das Konzept der Isolation (das beispielsweise bei der NPD sehr erfolgreich gefahren wurde) nicht mehr aufgeht?

Anti-Parlamentarische Arbeit
Seit 2014 sitzt die AfD bereits in Landtagen. Ihre Arbeit dort kann überwiegend als »anti-parlamentarisch« deklariert werden. Die Mitarbeit durch Anfragen und Eingaben verfolgt ausschließlich den Zweck, den außerparlamentarischen Markenkern zu stärken. Das Wechselspiel populistischer Kommunikationsspiralen aus lautem Tabubruch und medialer Aufgeregtheit wird in den Parlamenten fortgeführt. Insofern wird die Forderung an demokratische Parteien, den AfD-Parlamentariern »auf der Sachebene zu begegnen«, nur bedingt funktionieren. Denn es gibt für die AfD keinen Grund, sich auf die Sachebene hinabzulassen – schon gar nicht in den Kommunen. Wer die AfD also konfrontieren will, wird wohl nicht darum herumkommen, einen eigenen »Markenkern« zu entwickeln und ihn der AfD auch außerhalb der Geschäftsordnung der hohen Häuser quasi allgemeinpolitisch entgegenzusetzen. Dass dieser, als »demokratischer Konsens« bekannte, aber unbestimmte »Wertekanon«, in Zeiten aktueller Krisen und deren brutalem Management durch Nicht-AfD-Regierende, nur noch Phrase ist, tut dem keinen Abbruch. Warum die Debatte mit und gegen die AfD nicht nutzen, um einige rote Linien in Sachen Menschenwürde zu ziehen? Sehr schnell würde sich herausstellen wer AfD-Inhalte teilt, oder schon heute die Politik einer AfD von morgen betreibt, es aber anders auszudrücken vermag. Die manchmal unbedarften Provokationen der AfD können hier als dankbarer Anlass für weiterführende Debatten aufgefasst werden. Das mag zwar Unruhe ins »demokratische Spektrum« von Linke bis CDU bringen, ist aber lohnenswerter als sich einmütig gegen die AfD zu stellen und die Politik im eigenen Sinne zu vernachlässigen.

Solidarität üben
Ob nun in Regierungsverantwortung oder als unbequeme Fragestellerin, die AfD verfolgt in den Parlamenten ihre politische Agenda. Betroffene ihrer Politik sind Jugendträger, Vereine und religiöse Gemeinden, die, oft auch mit öffentlicher Förderung, in Bereichen agieren, die der AfD ein Dorn im Auge sind. Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung, Vereine die sich für Inklusion einsetzen, Bildungseinrichtungen die Gender-Studies betreiben usw. – je nach Ausdauer kann die parlamentarisch verankerte AfD, ihr publizistisches Echo (Junge Freiheit, Compact und Co.) und ihr auf der Straße agierendes Umfeld, Kampagnen fahren, die solchen Einrichtungen ihre Arbeit massiv erschweren. Für die AfD dient die jeweilige öffentliche Denunzierung und die als Hassobjekt auserkorene Einrichtung nur als symbolisches Vehikel. Entsprechend symbolhaft muss die Antwort lokaler antifaschistischer Bündnisse auf solche Angriffe sein. Ein »maximales Überreagieren« hat dabei mehrere Funktionen: Einerseits wird den Betroffenen gezeigt dass der Angriff gegen sie wahr- und nicht hingenommen und ihre Arbeit durchaus wertgeschätzt wird. Der Öffentlichkeit – und damit nicht nur der AfD – wird zudem signalisiert, dass Angriffe auf solche Einrichtungen ein Echo erzeugen, das zum Eigentor wird. Gleichzeitig tragen solche gemeinsam ausgetragenen Konflikte gegen die AfD dazu bei, lokale Strukturen zusammenzuschweißen, um auch größere Projekte, wie beispielsweise die nächste Kürzungswelle im Jugendbereich, gemeinsam anzugehen. Insofern ist die AfD in den Parlamenten eine Herausforderung, die über sie selbst hinausgeht.

Blumen von der AfD: SPD-Bürgermeister im Bezirk Spandau, Helmut Kleebank, bekommt zur Wahl auch von der AfD Blumen überreicht. Das Bezirksparlament hatte einen AfD-Kandidaten zum Stadtrat für »Facility Management, Umwelt und Naturschutz« gewählt.

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