Der Opfer gedacht

Drucken

Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar standen die Opfer des Euthanasieprogramms der Nazis. Bundestagspräsident Lammert kritisierte in seiner Ansprache, dass die Aufarbeitung der Euthanasiemorde jahrzehntelang nicht stattfand. Angehörige von Opfern, die in der Gedenkstunde auftraten, wiesen darauf hin, dass die Euthanasie-Opfer im Kollektivbewusstsein in der Gesellschaft sogar weiter stigmatisiert blieben, während die Täter nicht nur unbehelligt blieben, sondern viele von ihnen auch weiter agieren konnten.

Voll auf Aufrüstung

Drucken

Mit Nachdruck werden von Mitgliedern der Bundesregierung Erhöhungen der Rüstung, des Rüstungsetats, der Bundeswehrstärke und der Ausrüstung sowie mehr Auslandseinsätze angekündigt. Gleichzeitig werden Überlegungen für eine atomare Bewaffnung angestellt (»Tagesspiegel« vom 22.1.2017: »Deutschland braucht Atomwaffen«), sowie erneut auch weitere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erörtert.

Menschenfeindlich

Drucken

Im Vordergrund der deutschen und der EU-europäischen Flüchtlingspolitik stehen Abschottung und Abschiebung. Rasant erhöht haben sich die Abschiebungen, darunter auch solche nach Afghanistan, obwohl dort Gewalt und Terror zugenommen haben. Nach Erklärungen und Willensäußerungen der Bundesregierung und der Mehrheit der Landesregierungen sollen abgelehnte Asylbewerber noch schneller und rigoroser abgeschoben werden. Damit einhergehen sollen weitere Gesetzesverschärfungen, zu deren Inhalt auch die Einrichtung von Abschiebelagern und Haftanstalten gehört. Zu dieser Politik gehören ebenso die Unternehmungen, mit denen versucht wird, auch in Libyen Flüchtlinge fest- und damit von Europa fernzuhalten, obwohl deutsche Diplomaten feststellten, dass die Betroffenen sich in Libyen »in KZ-ähnlichen Verhältnissen« befinden; Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort »an der Tagesordnung«.

12 500 rechte Delikte

Drucken

Polizeilich registriert wurden im abgelaufenen Jahr 2016 nach vorläufigen Erkenntnissen 12.503 rechte Delikte. Dazu gehören neben 914 Gewaltdelikten, bei denen 692 Menschen verletzt wurden, auch Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Ermittelt wurden 6.076 Tatverdächtige, 149 von ihnen vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur fünfzehn. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen aus der Linksfraktion im Bundestag.

Erfundene »Täter«

Drucken

Als die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Hunderte männliche Personen einkesselte und zur Personenkontrolle festhielt, wurde erklärt, es habe der Verdacht bestanden, dass es sich um »nordafrikanische Intensivtäter«, abgekürzt »Nafris«, handele. Zwei Wochen später musste die Polizeihörde eingestehen, dass von den 674 überprüften Personen nur bei 30 die Herkunft aus Marokko und Algerien festzustellen war. Die Mehrzahl waren Iraker, Syrer, Afghanen – und Deutsche. Ähnliches geschah in Frankfurt am Main: Hier berichtete »Bild« in großer Aufmachung über einen »Sex-Mob« in und vor einem Innenstadt-Lokal. Dabei seien ebenfalls Ausländer die Täter gewesen. Erst Wochen später kam ans Licht der Öffentlichkeit, von der Polizei bestätigt, dass die Story erlogen und erfunden war.

142 Brandanschläge

Drucken

Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 bisher 921 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Dazu zählen 371 Sachbeschädigungen und 211 sogenannte Propagandadelikte. In mehr als 150 Fällen seien Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, darunter 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Diese Zahl wird sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen. Experten gehen überdies von einer hohen Dunkelziffer aus. Diese erhellte sich bereits durch Recherchen der »taz«. Sie stellte bei der Auswertung lokaler und regionaler Polizei- und Presseberichte eine wesentlich höhere Zahl von 142 Brandanschlägen fest, bei den 125 Menschen verletzt wurden, meist durch Rauchgasvergiftungen.

Deutliches Urteil

Drucken

Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilte das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft. Zusätzlich erhielt er ein Jahr und sechs Monate Haft wegen anderer Straftaten. Ein weiterer Neonazi wurde als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten wegen Beihilfe Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung.

»Besorgnis erregend«

Drucken

Das »Krebsgeschwür Rechtsextremismus« sei »viel gefährlicher« als bislang erkannt worden sei, erklärte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, in einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« (9.2.17). Es würden »schon wieder Entwicklungen übersehen, die in eine ähnliche Richtung wie der NSU gehen«. Er denke dabei »beispielsweise an die Reichsbürger, die Identitären und die Neue Rechte insgesamt«; die Lage sei »extrem Besorgnis erregend«.

Hartnäckig

Drucken

Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. vom Landgericht Dresden in einem dritten Prozess vom Vorwurf des Landfriedensbruchs endlich freigesprochen worden. Zuvor hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte hartnäckig immer wieder versucht, eine Verurteilung herbeizuführen.

Proteste erfolgreich

Drucken

Der junge Wissenschaftler Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Münchener Universität wegen seines politischen Engagements als Kommunist und als Antifaschist (u.a. auch bei VVN-Aktivitäten) verhindert werden sollte, ist nach zahlreichen Protesten nun doch eingestellt worden. Neben einer Reihe von Organisationen und Persönlichkeiten hatte sich auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als seine Anwältin für Schamberger eingesetzt.

Zurückblättern · Vorblättern