Teilerfolg

6. August 2017

Eine Einmalzahlung von 1.500 Euro sollen ehemals in Ghettos Beschäftigte bekommen, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind. Seitens der Linksfraktion, die dazu bereits vor Jahresfrist einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, wird die erreichte Regelung als Teilerfolg gewertet. Damit werde die Gerechtigkeitslücke für diese NS-Opfer zwar nicht geschlossen, aber wenigstens verkleinert.

Bei allem Verständnis

geschrieben von Peter C. Walther

6. August 2017

Der Finanzierungsausschluss für die NPD bleibt ein Vehikel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwar feststellte, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei und wesensverwandt mit der NSDAP ist, sie aber wegen »Erfolglosigkeit« nicht verboten hat, wurde vielerorts überlegt, wie man zumindest die staatliche Finanzierung der NPD beenden könne.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag nunmehr eine entsprechende Grundgesetzergänzung beschlossen. In Artikel 21 heißt es jetzt: »Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen …, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.« Und: »über den Ausschluss… entscheidet das Bundesverfassungsgericht.«

Eine wesentliche Rolle bei der jetzigen Beschlussfassung spielte diese Vorschrift, dass nämlich über den Ausschluss nicht eine politische Mehrheit, sondern das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Das Verfassungsgericht ist allerdings auch kein Neutrum. Immerhin hat es im Falle des KPD-Verbots weitgehend anders entschieden als beim Nichtverbot der NPD, so dass heute in Deutschland eine kommunistische Partei (und damit eine entschiedene Faschismusgegnerin) verboten, eine neofaschistische Partei es aber nicht ist.

Und was die staatliche Finanzierung von Neonazis betrifft, sollte nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Beschäftigung von Neonazis als V-Leute auch eine staatliche Finanzierung von Neo-nazis ist.

Bei allem Verständnis dafür, eine Regelung zu finden, dass Neonazis nicht auch noch staatlich finanziert werden, ist und bleibt die wirksamste Lösung des Problems immer noch das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, wie es der Grundgesetz-Artikel 139 beinhaltet – in Fortgeltung der Rechtsvorschriften, die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassen wurden. Interessierte Politiker und Staatsrechtler bezeichnen den Artikel 139 zwar als »obsolet«; er steht jedoch nach wie vor in unserem Grundgesetz und hat deshalb uneingeschränkt Gültigkeit.

Für Sinti und Roma

6. August 2017

Eine »Gemeinsame Erklärung« über die Zusammenarbeit der Landesregierung Thüringen und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichneten Ministerpräsident Bodo Ramelow und Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose. Darin bekräftigt die Landesregierung ihre Bereitschaft, die Teilhabe der in Thüringen lebenden Sinti und Roma in allen Bereichen des kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens zu fördern. Dazu gehöre, »jeglicher Diskriminierung und Ausgrenzung der Minderheit entgegenzuwirken«.

Über 2.000 Tote

3. August 2017

In der ersten Jahreshälfte 2017 starben 2.108 Menschen auf dem Weg von Nordafrika in Richtung Europa. Davon kamen allein 2.011 Flüchtlinge auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Auf dem Seeweg erreichten im ersten Halbjahr fast 84.000 Menschen Europa. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien (rund 72.000), Griechenland (8.363) und Spanien (3.314) an.

»Grenzschützer«

3. August 2017

Zunehmend werden Flüchtlinge aus Seenot von zivilen Helfern gerettet. Eine dieser Rettungsinitiativen ist der Verein »Mission Lifeline«. Er sammelt Spenden, um mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer sonst Ertrinkende zu retten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die beiden Vorsitzenden der Initiative ein Ermittlungsverfahren wegen des »Verdachts möglicher Einschleusungen« ein. Zuvor war bereits der Pegida-Betreiber Lutz Bachmann gegen den Verein aufgetreten. Die rechtsextremen »Identitären« wie-derum kündigten ihrerseits an, gegen Rettungsgruppen und deren Schiffe vorzugehen; damit wolle man »unsere Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen«.

Richter abgelöst

3. August 2017

Nachdem die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg erst durch einen Entscheid des Oberlandesgerichts dazu gezwungen werden musste, den Prozess gegen den SS-Sanitäter im KZ Au-schwitz, Hubert Z., überhaupt zu eröffnen, fiel der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch Beobachtern durch »aggressives Desinteresse« am Schicksal von Auschwitz-Opfern auf. Er lehnte z.B. unnachgiebig die Zulassung eines Nebenklägers ab. Vom Landgericht wurde nunmehr der Vorsitzende Richter zusammen mit seinen beiden Beisitzer-Kollegen wegen Befangenheit abgelöst.

Berufsverbotsopfer

31. Juli 2017

Die Anfang Juni in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz nahmen ehemalige Berufsverbots-Betroffene zum Anlass, erneut ihre Rehabilitierung zu fordern. Vor 45 Jahren hatte eine Ministerpräsidentenkonferenz den Radikalenerlass beschlossen. Er führte zu rund 11.000 Berufsverbotsverfahren. Über 3,5 Millionen Menschen wurden vom Verfassungsschutz »überprüft«.

Weiterhin ungeklärt

31. Juli 2017

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seinen Bericht vorgelegt. Ein wesentliches Ergebnis ist die Feststellung, dass nach wie vor »weitreichende Mängel« bei der Aufklärung der Verbrechensserie und des »staatlichen Versagens« bestehen. Das Täterumfeld der NSU-Terroristen sei nicht erhellt worden. Der Ausschuss hegt starke Zweifel daran, dass die Täter nur aus einem Trio bestanden. Im Zusammenhang mit der Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass zumindest zwei Verfassungsschutzbehörden bereits Ende der 90er Jahre, also vor Beginn der Mordtaten, einen Hinweis auf »Nationalsozialistische Untergrundkämpfer« erhalten haben. Doch dem wurde ebenso wenig wie in den meisten anderen Fällen nachgegangen. Näheres Material darüber unterliegt der Geheimhaltung – teilweise für 90 bis 120 (!) Jahre. Andere Unterlagen sind bekanntlich vernichtet worden.

Gesamtkonzept fehlt

31. Juli 2017

Das »Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Antisemitismus« bemängelte der Koordinator des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Patrick Siegele, bei der Vorlage des Antisemitismus-Berichts des Kreises. Er empfiehlt neben der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten eine »konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten« und die dauerhafte Förderung von Präventionsmaßnahmen insbesondere von zivilgesellschaftlichen Trägern. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibe eine »dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft«.

Ein Ex-REP beim BAMF

28. Juli 2017

Ein ehemals führendes Mitglied der rechtsextremen Partei »Die Republikaner«, der u.a. stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen war, arbeitet als Entscheider in der Offenbacher Außenstelle der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstehenden Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Ein BAMF-Sprecher erklärte lt. Frankfurter Rundschau, dass die »Republikaner« seit 2002 vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtet würden und auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts »nicht als verfassungsfeindliche Partei anzusehen« seien.

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