Wenige Tage nach dem Höcke-Freispruch (siehe »Dresdner Freiheiten«) wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Nazigegner Tim H. erneut eine Revision beantragt hat. Tim H. war nach drei Prozessen im Verlauf von sechs Jahren vom Landgericht Dresden schließlich vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der Aufforderung zu Straftaten, die er bei einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 begangen haben soll, freigesprochen worden. Gegen diesen Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft.
Auschwitz-Verfahren
28. Mai 2017
Nach Presseberichten sind gegenwärtig 28 Verfahren gegen ehemalige SS-Männer aus dem KZ Auschwitz anhängig. Im Gange sind Ermittlungen der Zentralstelle in Ludwigsburg gegen SS-Angehörige in weiteren KZs. Erst die Zustimmung des Bundesgerichtshofs zu dem Grundsatz, dass jeder SS-Angehörige allein schon durch seinen Dienst im KZ die Massenmorde ermöglicht und sich damit strafbar gemacht habe, hätten neue Ermittlungen gegen noch lebende SS-Angehörige ermöglicht. Wegen ihres hohen Alters kommt es jedoch kaum noch zu einer Inhaftierung.
Dresdner Freiheiten
28. Mai 2017
Eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte. Danach waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Laut Dresdner Staatsanwaltschaft handele es sich jedoch nicht um Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Höckes »radikale Kritik« werde vielmehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ebenfalls eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das demonstrative Zeigen eines Galgens mit Schildern »Reserviert« für Merkel und Gabriel bei der Pegida-Demonstration im Oktober 2015. Laut Staatsanwaltschaft lasse sich damit »weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen«.
Staatsgeldentzug
25. Mai 2017
Bundesregierung und Bundesrat wollen die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister legten dazu Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Wie beim Parteienverbot soll über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hauptziel Abweisung
25. Mai 2017
Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Abschiebungen sind nach Feststellung von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen das Hauptziel deutscher und EU-europäischer Flüchtlingspolitik. Afrikanische Staaten sollen, ebenso wie die Türkei, mit Hilfe von EU-Geldern für Flüchtlinge zu Bollwerken gegenüber Europa werden. Die Verhältnisse für Flüchtlinge sind in diesen Gebieten überwiegend katastrophal bis lebensgefährlich. Abschiebungen (auch von Kranken) aus Deutschland und EU-Staaten z.B. nach Afghanistan werden trotz kriegerischer Auseinandersetzungen und Anschlägen in diesem Land in zunehmendem Umfang durchgeführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen im vergangenen Jahr mehr als 11.400 Zivilisten durch Anschläge und kriegerische Handlungen ums Leben.
Ursachen bekämpfen
25. Mai 2017
Über hundert Träger des Bundesverdienstkreuzes forderten in einem gemeinsamen Appell vom Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Deutschland beitrage. Genannt werden u.a. Rüstungsexporte, unfaire Handelsabkommen, die Rohstoffwirtschaft und Agrarsubventionen. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, sei es notwendig, gegen die Fluchtursachen vorzugehen, erklärte einer der Aufruf-Initiatoren, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).
Nicht alle gezählt
22. Mai 2017
Mängel bei der Erfassung von Hassverbrechen wirft der Europarat Deutschland vor. Die Polizeibehörden stützten sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition« von Hassverbrechen, erklärte der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI). Daher gebe es »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung und den Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als Hassverbrechen gelten Taten, bei denen etwa Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder Herkunft des Opfers eine Rolle spielen.
Neonazis beim Bund
22. Mai 2017
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht von 275 »rechtsextremen Verdachtsfällen« in der Bundeswehr aus. Diese würden gegenwärtig überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 143 Fälle seien im Jahr 2016 bekannt geworden, 53 Fälle im ersten Quartal dieses Jahres. Die übrigen stammen aus den Vorjahren. Häufig handele es sich um sogenannte Propagandadelikte. Mehrfach haben Soldaten etwa »Sieg Heil« gerufen oder den Hitlergruß gezeigt. Die Verfolgung solcher Taten scheint allerdings ziemlich lasch zu sein. So gab es z.B. für ein Hakenkreuz auf der Feldjacke eine »Verwarnung«; die Verbreitung des Textes, dass ein Maschinengewehr mit 1400 Schuss in der Minute »das schnellste deutsche Asylverfahren« wäre, reichte nicht zu einem Disziplinartverfahren; ein Dienstvergehen konnte dabei »nicht nachgewiesen werden«.
Bewaffnet
22. Mai 2017
Von den rund 10.000 »Reichsbürgern«, von deren Existenz nunmehr ausgegangen wird, haben nach Angaben des Bundesverfassungsschutzamtes 700 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sollen jetzt überprüft werden. Bei Teilen der Reichsbürgerszene bestehe »eine erhebliche Gewaltbereitschaft«. Mit der Reichsbürgerszene befassen sich die Behörden erst, nachdem ein »Reichsbürger« einen Polizisten erschossen hat.
Konservative Kausalitäten
19. Mai 2017
Was eine »Bibliothek des Konservatismus« in Berlin treibt
Bibliotheken sind Räume, in denen Wissen archiviert und zur Verfügung gestellt wird. Oft sind es auch Orte für Veranstaltungen. Auch die »Bibliothek des Konservatismus« (BdK), seit 2012 im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Charlottenburg beheimatet, will so ein Ort des Wissens und der Forschung sein. Doch welches Wissen hier zur Verfügung gestellt wird und welche Vorträge hier zu hören sind, ist allerdings besonders. Denn in dieser Bibliothek kommen »Neue Rechte« und Konservative zusammen. Dabei erscheint die Selbstbezeichnung »konservativ« eher als Schutzbehauptung. Denn nicht der heutige Alltagsgebrauch des Begriffs »konservativ« als bewahrend und rückwärtsgewandt ist charakteristisch für die BdK. Vielmehr hat sich die Bibliothek den Neo-Konservativen der 20er Jahre verschrieben. Der Konservatismus der Weimarer Republik war nicht mehr anti-revolutionär wie noch im 19. Jahrhundert, sondern wollte selbst eine Revolution anzetteln. Diese »Konservative Revolution« lehnte den demokratischen Verfassungsstaat ab und wollte »Dinge erschaffen, die sich zu erhalten lohnt«, wie der Vordenker der Neo-Konservativen Arthur Moeller van den Bruck in seinem von den Faschisten viel beachteten Buch »Das dritte Reich« von 1923 treffend formuliert. An Ähnlichem schraubt die organisierte Rechte auch heute. Die Parallelen sind augenfällig: Die Apokalypse droht. Sie kommt von äußeren und inneren Feinden. Gleichzeitig sehnt man die Umwälzung herbei, um sie gewaltsam, elitär und autoritär im völkischen Sinne aufzulösen.
Vernetzung und Verbreiterung
Neben den Klassikern des Konservatismus von Carl Schmitt über Ernst Jünger und Gottlieb Fichte können in der BdK auch aktuelle Periodika aus diesem Spektrum (Junge Freiheit, Sezession, Blaue Narzisse und National-Zeitung) sowie eine größere Sammlung zum Themenkomplex »Lebensschutz« studiert werden. Letzteres ist auch wieder eine verwirrende Selbstbezeichnung. Denn die Lebensschutz-Bewegung will nicht das Leben schützen, sondern aus rassistischen und nationalistischen Gründen den deutschen Frauen (wohlgemerkt nicht den zugewanderten) die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs streitig machen. Neben dem eindeutigen Bestand an Literatur sprechen auch die Abendveranstaltungen der BdK eine deutliche Sprache. AfD-Politiker, Europa-Feinde, Abtreibungsgegner und Islamfeinde geben sich die Klinke in die Hand. Hinzu kommen interne Treffen wie der Jugendkongress der »Jungen Alternative« im letzten Jahr. Hier kommt zusammen, was der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler als »neue soziale Bewegung von rechts« beschreibt. Der Spiegel kommt im Februar 2017 ebenfalls zu der Einsicht, dass die BdK »einer der wichtigsten Treffpunkte der Neuen Rechten in Berlin« ist. Oder, wie der Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske das Ziel der BdK ausdrückt: »Nach innen verdichten, nach außen öffnen«. Also interne Vernetzung und Ideologieschärfung und nach außen gerichtete Normalisierung ihrer Inhalte und Geltung im akademischen Rahmen. Bislang sei die Nähe zur Technischen Universität aber noch nicht so fruchtbar wie erhofft.
Neue Lesart: Menschenfeinde
Wie dieser Bibliothek beizukommen ist, war Inhalt einer Anwohnerversammlung Ende März. Festgehalten wurde, dass die Imagearbeit der »Neuen Rechten« offenbar gut funktioniert hat, indem sie sich von eindeutigen Neofaschisten und Hitler-Verehrern abgegrenzt haben. Doch bereiten sie nicht denen den Weg, die auch mit Gewalt den Umbau der Gesellschaft fordern? Sind die von der BdK vermittelten Inhalte nicht dennoch menschenfeindlich? Sie missachten doch die Menschenrechte all jener, die nicht Anteil an ihrer Revolution nehmen wollen (innere Feinde) oder können (äußere Feinde). Ob nun im akademischen Rahmen oder auf der Straße gegen Zuwanderer als minderwertigere Menschen gesprochen und Ressentiments gestärkt oder erst geschaffen werden, macht doch qualitativ keinen Unterschied. Nicht die gewalttätige Umsetzung des Geredes, sondern die ständige Erweiterung des Sagbaren in diese Richtung ist schon die Grenze an der unser Widerstand beginnen sollte.
Viele Deutsche haben offenbar die aktuellen Diskursverschiebungen nicht wahrgenommen, weil sie im Alltag nicht von Rassismus betroffen sind. Wohl aber die Polin, die sich seit 30 Jahren in Charlottenburg eingelebt hat und erst in den letzten Monaten auf der Straße wegen ihres Akzents angefeindet wird. Auch wenn sich die Ursache für diese nationalistischen Töne nicht direkt auf die Bibliothek des Konservatismus zurückführen lassen, gibt es einen kausalen Zusammenhang. Die BdK ist ein Sandkorn im Treibsand des Rechtsrucks und muss ebenso behandelt werden.
Die Bibliothek des Konservatismus wurde 2012 in der Fasanenstraße 4 in Berlin-Charlottenburg eingerichtet. Auf drei Etagen finden sich rund 30.000 Bände. Darüber hinaus Zeitschriften und andere Medien. Betreiber ist die eigens gegründete »Förderstiftung konservative Bildung und Forschung« (FKBF). Das Haus wurde Anfang 2013 vom Hamburger AfD-Förderer Folkard Edler für 3,6 Millionen Euro erworben und auf die Bibliotheksstiftung übertragen. Über andere Büromieter im Haus finanziert sich die Stiftung, die mittlerweile von Dieter Stein (Junge Freiheit) geleitet wird.
