Bewährungshilfe nötig

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

Neonazi-Terror und behördliche Verharmlosungen

Sept.-Okt. 2010

Die Tradition der »Einzeltäter«

Seit 30 Jahren einem »Einzeltäter« zugeschrieben: Die Bombe aus dem Umfeld der neofaschistischen »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die am 26. September 1980 auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen in den Tod riss und über 200 schwer verletzte.

Vor kurzem aus der Haft entlassen, soll der im Mai 2005 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung verurteilte Martin Wiese unter »Führungsaufsicht« gestellt werden. Er müsse sich, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, an die Weisungen eines Bewährungshelfers halten und dürfe keine Kontakte zur rechtsextremen Szene aufnehmen. Wiese und acht weitere Mitglieder der neofaschistischen »Kameradschaft Süd« waren 2003 in München wegen der Vorbereitung eines Bombenanschlags auf die Grundsteinlegungs-feier für die neue Synagoge und das jüdische Gemeindezentrum verhaftet und später zum Teil verurteilt worden.

Mit Wiese, der wegen »Unbelehrbarkeit« seine volle Haftzeit absitzen musste – aus der Haft soll er in mit »Heil Hitler« gezeichneten Briefen gedroht haben, er werde diese »Judenrepublik platt machen« – sind nunmehr alle der damals Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Aus dem Umfeld der einstigen »Kameradschaft Süd« stammen nach wie vor nicht wenige Aktive in heutigen neofaschistischen Szenen. »Kontaktverbote« haben diese in den vergangenen Jahren kaum beeinträchtigt.

Abgeklungen ist auch bald wieder das Entsetzen, das nach der Aufdeckung der Attentatspläne die Bedrohungen durch neofaschistischen Terror kurz in den Mittelpunkt des Interesses gerückt hatte. Immer noch wird rechter Terrorismus offiziell zum Werk von »Spinnern« oder »Einzeltätern« heruntergespielt. Selbst wenn Verbindungen so unübersehbar sind wie im vergangenen Jahr beim NPD-Jugendfunktionär und Bombenbauer Thomas Baumann aus dem badischen Lörrach.

Bewährungshilfe für Behörden ist, geht es um Neofaschismus, nach wie vor dringlich geboten.