Die Rechten lachen

geschrieben von Anne Rieger

5. September 2013

Zu „durchgestrichene Hakenkreuze“

Jan.-Feb. 2007

Getoppt wird die absurde Situation, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart Antifaschisten verfolgt und kriminalisiert, die mit eindeutig antifaschistischen Symbolen gegen Faschisten aufklären und durch das durchgestrichene, zerschlagene, in den Papierkorb geworfene Hakenkreuz der NSDAP auf die Kontinuität des inhumanen und Hass predigenden Faschismus aufmerksam machen, noch dadurch, dass der gleiche Oberstaatsanwalt sich seit 4 Jahren weigert, gegen SS-Leute und Mörder von Sant` Anna di Stazzema Anklage zu erheben.

Am 12. August 1944 verübten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadier-Division eins der schlimmsten Kriegsverbrechen an Zivilisten auf italienischem Boden. Auf dem Rückzug vor den alliierten Truppen ermordeten die deutschen SS-Angehörigen 560 Einwohner des toscanischen Bergdorfes Sant`Anna die Stazzema. Es waren ausnahmslos Frauen, Kinder und alte Männer.

Im vergangenen Jahr wurden zehn ehemalige SS-Soldaten, die alle in Deutschland leben, in Abwesenheit von einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft wegen dieses Massakers verurteilt. Erst 2002 nahm die Staatsanwaltschaft in Stuttgart die Ermittlung gegen 14 ehemalige Angehörige der deutschen SS-Division auf. Trotz der Verurteilung in Italien wurde bisher keine Anklage erhoben. Oberstaatsanwalt Häusler – derselbe – ermittelt seit vier Jahren, obwohl durch die Vorermittlungen durch die italienischen Gerichte in manchen Fällen ein ganz konkreter Tatnachweis erbracht ist und ausreichend Hinweise für die Eröffnung eines Hauptverfahrens, gäbe es allemal.

Antifaschisten verfolgen und SS-Verbrecher von der Anklage verschonen. Es ist tatsächlich so, wie die Stuttgarter Zeitung schrieb:“Die Rechten lachen sich ins Fäustchen.“