Die V-Leute abschalten!

geschrieben von P. C. Walther

5. September 2013

Jan.-Feb. 2008

Fast gebetsmühlenartig wiederholen die Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ihre Argumente. Dabei an vorderster Stelle: Das Problem Neofaschismus lasse sich durch ein NPD-Verbot nicht aus der Welt schaffen. Doch wer behauptet das eigentlich? Natürlich werden nazistische und rechtsextreme Einstellungen durch ein Parteiverbot nicht beseitigt. Der Kampf zur Überwindung solcher Ideologien wird aber ungemein erleichtert, wenn Neonazis die Rechte einer Partei und Steuergelder nicht mehr in Anspruch nehmen können. NPD-Verbot und Kampf gegen neofaschistische Ideologien sind deshalb kein Gegensatz, sondern ergänzen einander höchst vorteilhaft.

Das zweite Hauptargument lautet: »Wir können uns ein Scheitern des Verbotsantrages kein zweites Mal leisten, das würde nur der NPD helfen!« Tatsache ist jedoch, dass der erste Verbotsantrag als solcher gar nicht gescheitert ist. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Verfassungsschutzämter V-Leute in der NPD-Führung unterhalten. Dadurch war nicht auszuschließen, so das Votum der Richter, dass Handlungen und Erklärungen, die im Verbotsantrag angeführt werden, von solchen V-Leuten stammen oder zumindest von ihnen mitbestimmt wurden.

Von Verfassungsrichtern wurde seitdem mehrmals betont, dass man nur die V-Leute abzuschalten brauche, um ein Verbotsverfahren wieder in Gang zu bringen. Dies ist tatsächlich jederzeit möglich. Man muss es nur wollen. Die Spitzel in der NPD sind ohnehin nutzlos. Allenfalls nutzen sie der eigenen Existenzsicherung – und der Existenz der NPD. Denn V-Leute haben noch nie eine Aktion der NPD verhindert. Sie können auch zu gerichtsverwertbaren Materialien nichts beitragen. Alles was ein NPD-Verbot begründet, ist öffentlich zugänglich, offen nachweisbar und mit den Erklärungen und Handlungen der NPD belegbar.

Für Antifaschisten ergibt sich daraus die Forderung nach Abschaltung der V-Leute in der NPD. Ein neues Verbotsverfahren ist machbar und notwendig.