Ein Teil des Problems

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Landtag von Sachsen-Anhalt untersucht Polizeiskandale

März-April 2008

Den Vorwurf zu erheben, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt auf dem rechten Auge blind seien, wäre eine Verharmlosung der realen Gegebenheiten. Während Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betont, keinen Grund zu der Vermutung zu haben, „dass es rechtsradikale Tendenzen in unserer Polizei gebe“, beschäftigt sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit den stetig schwerer wiegenden Vorwürfen gegen Polizei und Justiz.

Untersucht wird beispielsweise, warum die Polizei eine Gruppe Neonazis, nach einer brutalen Prügelorgie auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni 2007 in Halberstadt einfach laufen ließen. Ebenfalls von öffentlichem Interesse ist, warum ein früherer Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau-Roßlau Mitarbeiter des dortigen Staatsschutzes aufgefordert haben soll, bei neofaschistischen Straftaten nicht so genau hinzusehen. Auch soll geprüft werden, warum sich Bernburger Polizisten weigerten, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen und ein leitender Polizeibeamter in der früheren Polizeidirektion Halle die Bemerkung „Schwarze brennen nun mal länger“ bezüglich des im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Afrikaners Oury Jalloh tätigen konnte.

Zur Erinnerung: Der Migrant soll sich, obwohl er gefesselt war, selbst angezündet haben. Er war nicht das erste mysteriöse Todesopfer in Dessauer Polizeizellen.

Betrachtet man allein den bisherigen Prozessverlauf wegen des Angriffs auf die jungen Theaterschauspieler, die von ihren Peinigern stetig im Gerichtssaal verhöhnt werden, kann man die Zustände in Sachsen-Anhalt nur noch als Perversion bezeichnen. Zu konstatieren ist bezüglich all dieser Vorgänge jedenfalls Eines: Polizei und Justiz Sachsen Anhalts sind in Bezug auf die wachsende Neonaziszene eher Teil des Problems als ein Beitrag Teil seiner Lösung !