Heimstatt der Kriminalität
5. September 2013
Von der Schlägertruppe in den NPD-Landesvorstand aufgestiegen
Sondernummer Feb. 2009
Das hat die Herrschaft der Nazis von 33 bis 45 millionenfach bewiesen. Daraus resultiert schließlich die Feststellung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Kriminell ist auch die Leistungs bilanz vieler Neonazis in und außerhalb der NPD: 18 332 neofaschistische Straftaten und 965 Gewalttaten in in 2008. So lautet die jüngste (noch unvollständige) Statistik aus dem Bundesinnenministerium für die Zeit von Januar bis 18. Dezember.
Im Zeitraum bis Oktober 2008 wurden 672 Verletzte registriert. Das sind im Durchschnitt täglich mehr als zwei Opfer. Es sind aber nicht »nur« mehr oder minder schwere Verletzungen, die Neofaschisten und deren Anhänger ihren Opfern zufügen; es sind auch Morde und Totschläge. Seit 1990 wurden von Opfervereinen und Medien über 130 Todes opfer neofaschistischer und rassistischer Gewalttaten gezählt.
Kriminell sind auch zahlreiche neonazistische Kader in der NPD und in den mit ihr mehr oder minder eng verbundenen »Kameradschaften«, »freien Kräften«, oder wie Neonazi- Gruppen sich sonst noch nennen.
Kaum ein Landesverband der NPD, in dem nicht ein oder mehrere Führer der NPD entsprechende Vorstrafen aufweisen. In vielen Fällen sind es Verurteilungen wegen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, schwerem Landfriedensbruch oder anderen Gesetzesbrüchen, zuweilen auch wegen Betrug oder anderer Straftaten.
Die NPD bietet dieser Kriminalität geradezu eine Heimstatt, nicht nur, weil Kriminelle in NPD-Funktionen zuhause sind, sondern vor allem auch deshalb, weil neofaschistische Parolen und Zielsetzungen augenscheinlich zu kriminellen Taten animieren.
Von der Hetze gegen Ausländer, Minderheiten und Andersdenkende ist es oft nur ein kleiner Schritt bis zum Überfall auf Nazigegner oder bis zum Brandanschlag auf die Wohnung einer türkischen Familie.
Auch deshalb ist es notwendig, die politische Heimstätte dieser Kriminalität zu schließen.
Bei einer Razzia in der Neonaziszene Ostsachsens (Raum Görlitz/Zittau) wurden Munition, Sturmhauben, Baseballschläger sowie ein Hitlerbild und Hakenkreuzfahnen beschlagnahmt. Gegen sechzehn Neonazis laufen in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen Raub, gefährlicher Körperverletzung und Propagandadelikten.
Der bereits mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel (jetzt fraktionsloser Abgeordneter) erklärte im sächsischen Landtag, »gegen Zionisten, Freimaurer und andere Psychopathen « würden keine Reden, sondern »nur noch Handgranaten« helfen, gegen »Rotfront und Antifas nur noch die Panzerfaust«.
Peter Naumann, 1998 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen eines Sprengstoffanschlags zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, war parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, bis er dort im Verlauf einer internen Auseinandersetzung den NPD- »Chefideologen« Gansel niederschlug. Danach wurde Naumann nunmehr vom NPD-Kreisverband Mittelsachsen zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.
Vom Landgericht Mainz wurde Mario Matthes, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu elf Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.
In Berlin wurde der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes, Jörg Hähnel, wegen öffentlicher Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs mit einer »Ehrung « des Täters Waldemar Pabst feiern wollen. Er beantragte, dass der Berliner Anton-Saefkow- Platz in »Waldemar-Pabst-Platz« umbenannt werden sollte.
