Kein Krieg und Nazis weg!
5. September 2013
Gedanken zum Antikriegstag von Ulrich Sander
Sept.-Okt. 2007
Am 15. September, wenige Tage vor der Beschlussfassung des Bundestages zum weiteren Militäreinsatz in Afghanistan, wird in Berlin eine bundesweite Demonstration der Friedensbewegung stattfinden. Um an dieser Demonstration teilnehmen zu können, hat der Bundesausschuss der VVN-BdA hat seine planmäßige Tagung nach Berlin verlegt.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt der furchtbare Satz: »Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.« Deutschland ist entgegen der UNO-Charta wieder Krieg führende Nation. Und dies nachdem sich die Menschen in Europa 1945 schworen: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Aus dieser richtigen Erkenntnis wurde 1999, als unser Land sich daran beteiligte, wieder Bomben auf Jugoslawien zu werfen, der zynische Satz des Außenministers Fischer: Nie wieder Auschwitz, und daher müssen wir wieder – diesmal an der Seite der USA und der NATO – in den Krieg ziehen. Aber Auschwitz hätte verhindert werden können, wenn 1933 die Warnung befolgt worden wäre: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.«
Von dem Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, vom eindeutigen Friedensauftrag des Grundgesetzes ist in der Politik nicht mehr viel übrig geblieben. Die jüngsten Entwicklungen im Inneren zeigen, dass auch der gültige antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr ernst genommen wird.
Vor 50 Jahren hat der DGB den Antikriegstag 1. September ins Leben gerufen. Dazu gab er in diesem Jahr eine bemerkenswerte Erklärung heraus. Sie richtet sich jedoch vor allem an die EU, und man scheute sich, auch die deutsche Politik in die Verantwortung zu nehmen. Der Friedensratschlag sprach es dagegen für die Friedensbewegung aus: »Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, Abrüstung statt Sozialabbau zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Grundrechteabbau zu bekämpfen – all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden.«
Neben dem DGB-Aufruf zum 1. September und vielen Aktionen der Gewerkschafts- und Friedensbewegung zum Antikriegstag – der im Osten oft auch noch Weltfriedenstag heißt – gab es diesmal eine weitere Neuigkeit. Friedens- und Antifa-Bewegung gingen mit der Aktion der VVN-BdA für ein NPD-Verbot in die Offensive. Jeder konnte dabei mitmachen und für ein Verbot der NPD unterschreiben. So wurde der Antikriegstag zu einem Höhepunkt der Unterschriftensammlung und führte in der Praxis zur »Wiedervereinigung« der Losungen »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus«.
Nachdem am 1. September auch wieder Nazis, etwa in Dortmund, ungehindert aufmarschieren durften, um auf ihre Weise für den »Frieden« einzutreten – »Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg«, riefen sie – bekräftigten Demokraten vielerorts die Forderung: Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, dass höchste Gerichte den Faschismus verharmlosen. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Nazigegröle »missliebige« Meinungen, der Bundesgerichtshof nennt »Ausländer raus« eine zulässige und nicht volksverhetzende Losung. Der Widerstand dagegen bleibt auf der Tagesordnung. Und es gibt auch Verbündete in der Justiz: Wir müssen das »historische Gedächtnis« der Verfassung wieder aktivieren, forderte das höchste NRW-Gericht, das Oberveraltungsgericht in Münster. Und dazu gehört, die antifaschistischen und antimilitaristischen Bezüge der Verfassung wieder voll wirksam werden zu lassen.
Mit 160 Veranstaltungen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sowie vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten am diesjährigen Antikriegstag hat sich eine breite gemeinsame Bewegung sowohl für Demokratie als auch gegen den Krieg zurückgemeldet. Der nächste Höhepunkt folgt schon in wenigen Tagen, am 15. September in Berlin.
