Keine Gemeinsamkeiten!

geschrieben von P. C.Walther

5. September 2013

Selbstverständliche Grundregeln im Umgang mit Neonazis

Nov.-Dez. 2008

Eigentlich sollten für den Umgang mit Neonazis in Parlamenten, ebenso wie in anderen Politikbereichen, einige Grundregeln selbstverständlich sein: Ihnen prinzipiell immer entgegenzutreten, ihre Propaganda zu entlarven, vor allem dann, wenn sie scheinbar kritische und berechtigte Positionen verkünden, ihnen aber keinen Deut entgegenzukommen und ihnen keine Plattform zu bieten.

Mit Neonazis kann es keine Gemeinsamkeiten geben. Nazis sind und bleiben Verfechter einer verbrecherischen Politik. Diese Erfahrung aus der Zeit als Nazis das Land beherrschten, ist unauslöschbar in unser Gedächtnis eingebrannt. Man sollte meinen, dass das für alle demokratische Gruppierungen von rechts bis links unstrittig ist.

In einigen Landkreisen Sachsens ist jedoch anderes passiert. Dort erhielten in vier Landkreisen – also keineswegs ein Einzelfall! – NPD-Abgeordnete bei Gremienwahlen mehrmals Stimmen auch aus anderen Fraktionen. Dies auch bei dem bundesweit bekannten NPD-Chefideologen Holger Apfel, der neben seinen Funktionen als Vizeparteivorsitzender und Fraktionschef im Landtag auch im Kreistag von Meißen sitzt.

Im Kreistag Nordsachsen erklärte CDU-Vizefraktionschef Roland Märtz, man könne NPD-Anträge doch »nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt«. Im Stadtparlament von Dresden führte eine solche Auffassung – wie es hinterher hieß: aus Unachtsamkeit – dazu, dass zusammen mit Abgeordneten der CDU und FDP auch Abgeordnete der Linken für einen Antrag des neonazistischen »Nationalen Bündnisses« stimmten, weil dieses überfallartig beantragt hatte, für die Opfer des 11. September eine Gedenkminute einzulegen und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Neonazi-Antrag prompt zur Abstimmung stellte.

Solche »Unachtsamkeit« darf es bei allem, was von Neonazis kommt, nicht geben. Ein solcher Grundsatz müsste doch leicht einzuhalten sein. Es sei denn, eine geistige Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis ist gegeben, wie etwa beim stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in NRW, Heinrich Neugebauer (CDU). Er liefert nicht nur Beiträge für das »Ost-West-Panorama«, einer »Monatszeitung für Russlanddeutsche«, wo er sich neben NPD-Chef Udo Voigt und NPD-Generalsekretär Peter Marx wiederfindet, sondern hält das auch für unerheblich. Schließlich dürfe »in einer Demokratie jeder schreiben, was er will«. Nur »die Antifas«, erklärt Neugebauer, die seien »schlimmer als alle Hooligans zusammen« – womit er eine weitere gemeinsame Basis mit Neonazis gefunden hat.

Es sollte unstrittig sein, dass die NPD keine demokratische Partei ist. Das schließt dann auch aus, ihr öffentliche Auftritte zu verschaffen, wie das kürzlich bei der Ausstellung »Politica« in Kassel geschah. Alle Bundestagsparteien sagten daraufhin ihre Teilnahme ab, mit dem makabren Ergebnis, dass die demokratischen Parteien nicht, dafür aber die Nazis vertreten waren. Ein Beispiel dafür, wie Nazis demokratische Kräfte vertreiben. Im Dritten Reich blieb es dabei nicht. Als die Nazis an der Macht waren, folgten Terror und Massenmord. Das sollte Anlass sein, sie nie wieder gewähren zu lassen. In Kassel reagierte ein Stand-Inhaber angemessen mit dem textlichen Hinweis: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«.