Kochs Kampagne half nicht
5. September 2013
März-April 2008
Gescheitert ist der hessische CDU-Führer Roland Koch mit seinen Versuchen, mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache und Antikommunismus Wahlen zu gewinnen. Dass solche Kampagnen nicht mehr die gewünschten Wirkungen erzielen, ist nicht von selbst eingetreten. Dies ist auch eine Folge zunehmender Aktionen von Bürgern gegen Ausländerfeindlichkeit.
Ein Grund mehr, mit solchen Aktivitäten nicht nachzulassen. Denn Ausländerfeindlichkeit ist – ebenso wie Antikommunismus – natürlich immer noch existent. Und nicht nur Rechtsextremisten versuchen, sie als ideologische Waffen weiter zu schärfen und zu nutzen.
Anders als noch bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor der die rot-grüne Bundesregierung zurückwich, gab es ein solches Zurückweichen diesmal nicht. Inzwischen hat sich offenbaren herumgesprochen, dass nationalistische und rassistische, wie auch andere rechtsextreme Positionen, nicht durch Hinnehmen oder Nachgeben bekämpft werden können. Im Gegenteil: die Abwehr rechter Positionen erfordert klare Gegenpositionen.
Auch der Antikommunismus verliert unterdessen an Wirksamkeit. Ebenso wie die Ausländerfeindlichkeit ist er nicht mehr das probate Mittel, um von politischen und sozialen Missständen abzulenken. Wenn eine Partei, Gewerkschaft oder Bürgerinitiative gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kriegspolitik und Naturzerstörung, für soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung auftritt, genügt es inzwischen nicht mehr, anklägerisch darauf hinzuweisen, dass auch Kommunisten dies fordern oder sich auch Kommunisten in den Reihen der befinden.
Kochs Stimmungsmache krankte aber auch an dem Widerspruch zwischen seinen Worten und seinen Taten. Einerseits thematisierte er die Jugendgewalt, unter besonderem Hinweis auf die ausländische Herkunft eines Teils der Täter, um sich gewissermaßen als Sheriff anzubieten. Andererseits hat aber gerade seine Regierung die Mittel für Jugend- und Sozialarbeit drastisch gekürzt, ebenso wie Stellen bei Polizei und Justiz. Eine Verlogenheit, die ihm die Quittung der Wähler einbrachte.
