Konzepte im Entstehen
5. September 2013
Kampagnengruppe und Bundesausschuss diskutieren weiter
Sept.-Okt. 2008
Auf dem 3. Bundeskongress im Mai diesen Jahres wurde unsere nonpd-Kampagne leider nur unzureichend ausgewertet. Auch die geplante Neuauflage oder ihre Weiterführung konnte aus Zeitmangel nicht abschließend diskutiert werden. Dennoch: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die »Arbeitsgruppe Kampagne« trifft sich bereits seit einiger Zeit wieder und diskutiert intensiv über eine neue Kampagne. Dabei entstehen Diskussionspapiere und Konzepte, die das Diskussionsbild und den Stand der Erkenntnisse festhalten, jedoch noch nicht den Charakter von Beschlussvorlagen besitzen. Über solche Papiere kann und soll man diskutieren, ohne dass dazu gleich Beschlüsse und Forderungen aufgestellt werden müssen. Der vom Landesverband Baden-Württemberg verabschiedete Forderungskatalog bezieht sich auf ein Arbeitspapier unseres Bundesgeschäftsführers, das inzwischen bereits mehrmals durch aktualisierte Vorlagen verändert wurde. Manche der Vorschläge aus Baden-Württemberg finden sich in der aktualisierten Form bereits wieder.
Die Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« hatte einige Schwächen, die wir in der künftigen Arbeit möglichst vermeiden sollten. Sie hat aber vor allem eines gezeigt: Eine Kampagnenforderung darf nicht einengen, sie muss breiten Kreisen ermöglichen, sich zu beteiligen. Sie muss sich auf das Wesentliche beschränken und wird es trotzdem nicht allen recht machen können. Mit unserer Forderung hatten wir ins Schwarze getroffen, weil sich Bürgerinnen und Bürger und die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen in ihr wiederfanden. Sie war einfach und konkret zugleich. Das muss auch unsere nächste Kampagne auszeichnen: Eine einfache klare Forderung, die vielen Menschen die Möglichkeit gibt, sich dahinter zu stellen ohne sich verbiegen zu müssen. Dabei soll sie in jedem Fall individuell auf den Aktivisten und an jede regionale Situation anpassbar, von gezielten, bewusst kurzfristig gehaltenen Aufklärungsaktionen begleitet sein.
Für eine bundesweite Kampagne gilt, dass sie ein gesamtgesellschaftliches Anliegen transportieren muss, darum finde ich die Diskussionen in manchen Landesverbänden, die ihre regionale Besonderheit betonen, nicht zielführend. Gerade deshalb ist ja auch der Bundesausschuss das Gremium, das letztlich entscheiden wird, wie wir gemeinsam weiter machen. Ein Beispiel: Auf dem Bundeskongress sprach ich mit einem Kameraden aus Thüringen. Dort, so meinte er, sei ein NPD-Verbot relativ wirkungslos, weil die wirkliche Gefahr von den »Freien Kameradschaften« und unorganisierten Skinheadbanden ausgehe. Daher solle die Kampagne sich nicht auf das Verbot der NPD richten. Aber keine 100 Kilometer entfernt, nämlich in Nordbayern, geht ohne die NPD nichts. Dort hängen alle Kameradschaften am Tropf der NPD, von der auch die größte Gefahr ausgeht. Dieses Beispiel zeigt, dass es unmöglich ist, eine Kampagnenforderung aufzustellen, die jeden Bereich und alle Problemlagen auffängt. Was jedoch keineswegs bedeutet, dass man sich unter einer gemeinsamen Losung nicht konkrete, regionale Ziele setzen kann. Das hat die nonpd-Kampagne eindrucksvoll bewiesen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Bundesausschusses und auch der »Arbeitsgruppe Kampagne« sehen derzeit die besten Chancen für eine Fortführung der Kampagne zum Verbot der NPD – mit alten und neuen, aber jeweils positiven Elementen – im Rahmen einer neuen Phase. Von dem Vorschlag, die Forderung »Kein Platz für Nazis!« aufzustellen, sind wir vorerst abgerückt. Als Erfinder dieser Idee ist mir das nicht leicht gefallen, aber ich habe mich von den vorgebrachten Argumenten überzeugen lassen. Und: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In jedem Falle hätte ich mich aber gegen eine Vermischung der beiden Kampagnen gewehrt, denn die hätte mit Sicherheit eine Einengung zur Folge gehabt.
Die Diskussion geht weiter – im Bundesausschuss, in der Kampagnegruppe, im Verband.
Niemand von uns hat den Stein der Weisen gefunden, wir sind auf Ideen und Vorschläge, auf die Mithilfe aus dem Verband angewiesen. Über das Bundesbüro ist die Kampagnegruppe jederzeit erreichbar. Machen wir auch die nächste Kampagne zu einem Erfolg für unsere bundesweite Organisation!
