Krise im Wahlkampf
5. September 2013
oder doch: Wahlkampf in der Krise?
Sept.-Okt. 2009
Mit dem Ende der Sommerferien tritt der Wahlkampf in seine »heiße Phase«. Die zunehmende Dichte von Plakaten mit mehr oder weniger freundlich lächelnden Damen und Herren in Stadt und Land ist ein unleugbares Indiz. Sonst noch was?
40 Jahre nach Woodstock schafft es ein dekolletiertes Foto der Kanzlerin auf die Titelseiten (12.08.). Es scheint so wenig Wichtiges zu geben, dass die Hamburger Morgenpost wochenlang Ereignisse der letzten 60 Jahre auf einer Doppelseite Revue passieren lässt (ab 17.08.). In einer Umfrage erklären 18 Prozent der Befragten, sie würden Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling zum Kanzler wählen wollen (13.08). Der wehrt sich gegen die Verwendung seines Konterfeis auf einem CDU-Plakat (14.08).
Ein Wahlkampfauftritt Franz Münteferings (19.08., Hamburg, Bierzelt) wird beurteilt in den Disziplinen »Angriffslust«, »Wortwitz«, »Mitreißfaktor«. In der Kategorie »Wortwitz« landet er einen Treffer mit der Bemerkung »Ich sage Herrn Westerwelle, die Schweinegrippe bedroht Deutschland und er antwortet: Lasst uns die Steuern senken.«
Womit wir bei der Krise wären: 2008 brach zuerst der Immobilien-Markt zusammen, dann mehrere Banken von Weltrang. Die Weltwirtschaft stand am Abgrund, Rettungspakete wurden geschnürt und Rettungsschirme aufgespannt.
Wo noch Wochen vorher Millionen gefehlt hatten, um Kinderbetreuung und Bildungssystem wenigstens auf europäisches Durchschnittsniveau zu bringen, standen plötzlich Milliarden für die Not leidenden Institute, die sich besonders hoch verspekuliert hatten, zur Verfügung. Wo noch in den Landtagswahlen des Frühjahrs der Linken Populismus vorgeworfen wurde, weil ihre Forderungen nur »auf Kosten der künftigen Generationen« finanzierbar seien, ist die »Schuldenfalle« jetzt völlig aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Ebenfalls verschwunden sind im gleichen Zeitraum einige zehntausend Arbeitsplätze.
Und dann das: Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs im Frühsommer melden die mit unser aller Kohle vor der Pleite geretteten Institute fette Profite, zahlen Aktionären Dividende und Managern Boni. Chefredakteure sehen sich zu empörten Kommentaren genötigt.
Wie gut, dass genau da die Schweinegrippe auftrat. Und noch besser, dass Ulla Schmidt ihr Dienstfahrzeug nach Spanien kommen ließ!
Besonders gut für die, die Parlamente als »Quasselbuden« bezeichnen, Politiker grundsätzlich als »korrupt« und das parlamentarische System als »verfault« und die ihrer rechten Gesinnung (nicht nur) im Wahlkampf zunehmend mit Gewalt Gehör verschaffen.
Die Spatzen pfeifen’s von den Dächern, dass nach dem Wahltag der Zahltag kommt. Die Menschen machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz, die Rente, die Zukunft ihrer Kinder.
In dem Maß, in dem die potentiellen Wähler erleben, dass ihre Interessen, Sorgen und Nöte für »die Politiker« keine Rolle spielen, bleiben sie der Wahl fern. In gleichem Maß entfernen sie sich von einem politischen System, dessen Legitimität sich aus der Vertretung sozialer Interessen durch Parteien herleitet. Die Gewinner eines solchen Legitimationsverlustes des parlamentarischen Systems sind die, die soziale Interessen durch »Volksgemeinschaft« ersetzen und »Volk« ganz völkisch verstehen. Im Interesse von Demokraten kann das nicht sein.
Eine gute Möglichkeit, Politiker zu Aussagen zu zwingen, ist die Internet-Plattform »Kandidatenwatch«. Dort kann man jede Kandidatin und jeden Kandidaten des eigenen Wahlkreises befragen: zur Krise, zum Krieg, zur Atomenergie, zu »Eine Schule für Alle«, zur Rente und zum NPD-Verbot. Und genau das sollte jede und jeder, der »googlen« kann, auch tun!
Und dort, wo die NPD in der Öffentlichkeit versucht, aus der Krise politischen Profit für ihre braune Propaganda zu ziehen, sollten wir mit unseren Bündnispartnern bereit stehen: mit unseren guten Argumenten, z. B. unserer nonpd-Kampagnenzeitung, und mit einem braunen Sack, um den Müll, den die Nazis verteilen, gleich zu entsorgen.
