Nazis schwören Rache
5. September 2013
Unerträgliche Angriffe gegen vermeintliche Nazigegner in Berlin
Nov.-Dez. 2009
Am 10. Oktober marschierten etwa 750 vorwiegend junge Neonazis unter dem Motto »Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff« durch die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain. Der Anlass, ein angeblich linker Brandanschlag auf die bei Neonazis beliebte Szenekneipe »Zum Henker« in Berlin-Schöneweide, war zum Zeitpunkt der Demonstration bereits hinfällig geworden. Obwohl die Polizei schon am Vortag per Pressemeldung verkündet hatte, dass die Tatverdächtigen gefasst und nicht der linken Szene zuzuordnen seien, hielten die Neonazis an der geplanten Demonstration fest. Sie blieben bei ihrer Version, dass »linke Mörder einen feigen Brandanschlag« verübt hätten.
Unklar ist, warum die Polizei unter diesen veränderten Bedingungen die Hass-Demonstration der Nazis zugelassen hat. Während sie sämtliche Blockadeversuche von Antifaschistinnen und Antifaschisten brutal und rücksichtlos räumte und die Neonazis unter den Rufen: »Friedrichshain wir sind da, die Anti-Antifa!« den ihnen verhassten linken Szenebezirk am Rande mit ihrer Demonstration streiften, spielten sich unglaubliche Szenen ab. Der Anmelder der Neonazi-Demo, Sebastian Schmidtke, ließ in seinem Redebeitrag die SA als »Vorkämpfer« der heutigen Neonazis hochleben. Der Berliner Neonazi Lutz Giesen huldigte in einem Redebeitrag »42 gefallenen Kameraden«, darunter Horst Wessel und Herbert Norkus, dessen Geschichte Vorlage für den NS-Propagandafilm »Hitlerjunge Quex« war. Hinter der Anrufung jedes einzelnen Namens folgten ein Trommelwirbel, eine kurze Pause und die Aufmarschteilnehmer riefen im Chor »Rache!«
Dann verlas Schmidtke öffentlich 22 Namen von (vermeintlichen) Antifaschistinnen, darunter Gewerkschaftlerinnen und auch von einem Mitglied der Berliner VVN-BdA: »Wir haben die Namen und wir haben die Adressen. [NAME] aus Friedrichshain. [NAME] aus der Xxxxx-Straße in Friedrichshain. [NAME] aus Kreuzberg. Das sind die Hintermänner. Das sind die Hetzer. Wir kriegen euch alle!« Nach den Bombenfunden bei Neonazis und NPD-Mitgliedern weiß man, wie Neonazis das meinen.
Die Polizei sah indessen keinen Grund einzugreifen, sondern konzentrierte sich darauf, den störungsfreien Verlauf der Nazidemo zu gewährleisten.
Der Rückgriff auf nationalsozialistische Inhalte, die vom Grundgesetz durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt werden, war aber einfach nicht zu übersehen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren tut Not, um diesem braunen Spuk endlich ein Ende zu bereiten.
