NPD-Verbot bleibt aktuell
5. September 2013
Sept.-Okt. 2012
Der Ex-NPD-Kader Andreas Molau sagte nach seinem Ausstieg, dass Udo Pastörs Rede über Deutschland als »Judenrepublik« deutlich mache, wie sehr maßgebliche Repräsentanten der NPD dem historischen Nationalsozialismus verhaftet seien.
Die Chance für ein NPD-Verbot schwindet, hieß es Ende Juli 2012 in den Medien. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sei durch die Ermittlungspannen und die Vernichtung von Unterlagen gefährdet, so CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der schon immer ein NPD-Verbot ablehnt. SPD, Grüne und Linke reagierten sofort und bekräftigten ihre Verbotsforderung. Die Tatsache, dass offensichtlich das Wohl von V-Leuten beim Verfassungsschutz höher rangiere als die Aufklärung einer Mordserie, mache den Verfassungsschutz nicht angreifbar, wie Uhl behaupte, sondern gefährlich und überflüssig, entgegnete die Linken-Politikerin Petra Pau. Der Chef der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier sagte mit Blick auf die vorliegende Materialsammlung, er gehe nach wie vor davon aus, dass die Innenminister am 7. Dezember 2012 eine Empfehlung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens geben. Für ihn gebe es keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben. Der Vorstoß des CSU-Politikers Uhl, nach der V-Leute-Pleite einen neuen staatlich verursachten Verhinderungsgrund für ein NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen, lässt grundsätzliche Zweifel am Verbotswillen erkennen. Bestärkt wird dieser Zweifel durch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sie warnten, ein solches Verfahren mache nur Sinn, wenn die Aussichten auf einen Erfolg sehr hoch seien. Von Regierungsseite ist weiter mit Vorbehalten gegenüber einem NPD-Verbot zu rechnen. Anders ist die Situation in den Ländern: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen nun auch die Regierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen auf einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot – notfalls auch ohne Unterstützung des Bundes, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bekräftigte. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verwies darauf, dass die NPD den geistigen Nährboden für die NSU-Morde bilde und hält die Finanzierung der NPD aus Steuergeldern für schwer erträglich. Die Innenminister der Länder sehen sich nach dem klaren Bekenntnis einiger Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsantrag in ihren Verfahrensvorbereitungen bestärkt. Die Verbotsgründe finden ihre Bestätigung auch in den Äußerungen zahlreicher NPD-Funktionäre. Derweil bekräftigte der NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Udo Pastörs noch im Herbst 2011, dass ohne Staatsgelder der Ausbau der NPD und deren Wahlerfolge in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich gewesen wären.
