Rechts ist Schäuble blind

geschrieben von Hans Canjé

5. September 2013

Militante Holocaustleugner können »gemeinnützig«
weiter hetzen

Sept.-Okt. 2007

Trotz Schäubles Absage will das Bündnis weiter an der Verbotsforderung bleiben. Der Weg zur Schließung könne einzig und allein über die Aberkennung als Gemeinnützigkeit und den Einzug des Vermögens erfolgen.

»Es ist ungeheuerlich, dass in eine solche Einrichtung unsere Steuergelder fließen«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Vlotho, August-Wilhelm König, auf einer Bürgerversammlung »Bund, Land und Kommune gemeinsam gegen Rechtsextremismus«.

Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus lässt sich die Bundesregierung erklärtermaßen (deutschland- und europaweit) von niemandem übertreffen. In der Realität allerdings erweist sich die Regierung als äußerst großherzig, wenn es um konkrete Maßnahmen gegen die Vordenker und Marschierer an der Front der Leugner des industriemäßigen Massenmordes an den europäischen Juden im Lande geht. Zum Exempel: In Vlotho im nordrhein-westfälischen Kreis Herford treibt seit Jahr und Tag ein »Collegium Humanum« als eingetragener Verein sein Unwesen.

Die von Altnazis gegründete Einrichtung verfügt über 150 Betten und führt regelmäßig Schulungen für den braunen Nachwuchs zu Themen wie »Die ungeheure Wirkung des Holocaust, der so, wie er dargestellt wird, nicht stattgefunden hat« durch.

Hier hat der am 9. November 2003, demonstrativ am Jahrestag der Pogromnacht von 1938, gegründete »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e.V.« seinen Sitz. Anlässlich seiner Gründung hatte der ehemalige Angehörige des Bundesgrenzschutzes Klaus Kaping in der »Stimme des Gewissens« die programmatische Grundlage des Vereins so beschrieben: »Hier, zu dieser Stunde, am 9. November 2003, wird der talmudschen Lüge der Kampf angesagt, der Lüge, die den Seelenmord am deutschen Volk seit nunmehr fast 60 Jahren ermöglicht, nämlich die Behauptung, dass wir Deutschen in Auschwitz vier Millionen Juden durch das Giftgas Zyklon B ermordet hätten.«

Vorsitzender des als »gemeinnützig« anerkannten und damit steuerlich begünstigten Vereins ist der Schweizer Bernhard Schaub, der im Dezember 2006 auf der internationalen Konferenz der Holocaustleugner in Teheran über die »Lüge von den sechs Millionen vergasten Juden« gesprochen hatte. Seine Stellvertretein Ursula Haverbeck wurde erst am 11. Juli (im Wiederholungsfall!) von einem Dortmunder Gericht wegen Bestreitens des Holocaust zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Zeitschrift »Stimme des Gewissens« hatte sie u. a. geschrieben, Hitler sei »eben nicht vom geglaubten Holocaust oder seiner angeblichen Kriegsbesessenheit«, sondern nur von seinem göttlichen Auftrag im weltgeschichtlichen Rahmen« zu verstehen.

In einer umfassenden Dokumentation »Von der NS-Reichsleitung zum Zentrum der Holocaustleugner« hatte das örtliche Bündnis gemeinsam mit der Antifa Bielefeld West im Mai 2006 die Umtriebe des Colloquiums aufgelistet. »Würden die zuständigen Behörden wirklich alle Straftaten konsequent verfolgen, könnten die Holocaustleugner des ›Collegium Humanum‹ schnell am Ende ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sein«, hatte der Sprecher des Vlothoer Bündnisses, Friedhelm Jostmeier, bei der Vorlage erklärt.

Anfang des Jahres jedoch bezeichnete sich der Innenminister von NRW Ingo Wolf (FDP) als nicht zuständig. Hier sei der Bund verantwortlich. Es könne nicht angehen, »dass unser Rechtsstaat diesem Treiben rechtsextremistischer Vereine zusieht und kein Verbotsverfahren für diese beiden Vereine einleitet«, hatte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Aßbrock an Wolf geschrieben. Das kann jedoch sehr wohl so sein. Denn nach Wolf hat der bei der Bundesregierung zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Parteifreund Aßbrock belehrt, dem Collegium und dem dort wirkenden Verein der Holocaustleugner komme »nur untergeordnete Bedeutung« im rechten Lager zu. Ein Vereinsverbot lehnte er ab. Ihm scheine »eine aktive Auseinandersetzung auf demokratischer Basis zielführender« belehrte der Minister wie zum Hohn die Vlothoer Bürger, die seit Jahren gegen die braune Schulungsstätte protestieren.