Sind wir Extremisten?

geschrieben von Dr. Ulrich Rabe, Rostock

5. September 2013

Zu »Rechts gleich links in Schwerin?« in »antifa«
-Januar/Februar 2008

Mai-Juni 2008

Wenn wir über den Gesetzestext und unsere Haltung als Antifaschisten dazu sprechen, müssen wir meiner Meinung nach den beschlossenen Gesetzestext mit dem Statut der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Denn das Statut ist ja die von uns beschlossene Darstellung unserer Haltung und Richtschnur unserer Handlungen. Zu den Zielen und Aufgaben der Vereinigung haben wir im § 3 als abschließende Formulierung festgehalten: »Sie (die Vereinigung) ist offen für alle, die jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demokratische und humane Verhältnisse, für eine menschenwürdige Zukunft eintreten … Die VVN-BdA tritt für eine gewaltfreie Lösung politischer Konflikte ein.«

Die Fraktionen des Landtages einigten sich auf folgenden Text:

»Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.«

Dieser Text entspricht meiner Meinung nach inhaltlich genau der Aussage uneres Statuts.

Wenn uns Andere als extremistisch bezeichnen, so ist das falsch. Es widerspricht dem Vermächtnis des Schwures von Buchenwald. Wenn uns Andere als extremistisch bezeichnen, so wollen sie uns diskriminieren. Wohin Diskriminierung führt, mussten wir nach 1933 erleben. Formen der Diskriminierung erleben wir wieder in der Gegenwart. Wollen wir uns dieser Diskriminierung fügen, sie für uns akzeptieren? Natürlich nicht! Wir müssen diese Diskriminierung durch Wort und Tat ad absurdum führe und versuchen, die Gewaltbereitschaft derer zu zügeln, die sich als Antifaschisten sehen und bezeichnen. Dann handeln wir nach unserem Statut und der jetzigen Landesverfassung. Im übrigen halte ich es für undemokratisch und überflüssig, im Nachhinein über einen Beschluss zu diskutieren, dem unsere Kameraden nach sorgfältiger Prüfung und Bewertung der Situation im Landesparlament zugestimmt haben.

Ich denke, es wäre wichtiger und hilfreicher, die uns zur Verfügung stehende Kraft zu verwenden, um Möglichkeiten zu suchen, wie wir in den vom Rechtsextremismus besonders beeinflussten Bereichen unsres Landes wirken können, um diese Entwicklung zu behindern., Sollten wir darüber hinaus nicht die uns zur Verfügung stehende Kraft besser verwenden, um Möglichkeiten zu suchen, wie wir den von Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen gesellschaftlichen Isolierung betroffenen Menschen Hilfe und Hoffnung geben können und sie mit unseren Zielen bekannt und vertraut zu machen?