Steuergelder
5. September 2013
Der demokratische Staat bezahlt seine Feinde
Sondernummer Feb. 2009
Dies geschieht durch den staatlichen Zuschuss für Spenden und Beitragsgelder der NPD, durch Wahlkampfkostenerstattung sowie die reichlichen Fraktionsgelder und bezahlten Posten für NPD-Funktionäre in den Landtagen. Häufig wird unterschätzt, dass die NPD bereits durch ihre Wahlbeteiligung Anspruch auf staatliche Gelder hat, sofern sie auf Landesebene mehr als ein Prozent und auf Bundesebene mehr als 0,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Mit über 45 Prozent staatlicher Finanzierung nutzt die neofaschistische NPD die Demokratie für ihre Zwecke beispiellos aus. Mehr als 4,7 Millionen Euro flossen allein zwischen 2004 und 2007 aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Das Verbot der neofaschistischen NPD ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit neofaschistischem Gedankengut. Es kann aber die derzeit staatlich geförderte Verbreitung dieses Gedankengutes in den Kommunen, den Landesparlamenten und Wahlkreisbüros unterbinden. Durch den Einzug ihres Vermögens in Folge eines Parteienverbotes würde die NPD politisch weitgehend handlungsunfähig werden.
Wegen Untreue wurde der Bundeskassierer der NPD, Erwin Kemna, vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Kemna hatte über 700 000 Euro aus der NPD-Kasse auf seine Konten umgeleitet.
Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Finanz-Rechenschaftsberichte der NPD an den Bundestag nicht der Wahrheit entsprechen. In diesem Zusammenhang wurden nunmehr zu Jahresbeginn auch Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt eingeleitet. Die Behörden vermuten Beteiligung an Finanzmanipulationen und »schwarzen Kassen«.
