Tun Sie Ihre Pflicht!
5. September 2013
Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Bundestages
März-April 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Teilnehmer der heutigen Jahresversammlung der Basisorganisation Rostock der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Mecklenburg-Vorpommern beschlossen einstimmig diesen offenen Brief an Sie.
Am 12. Dezember 2007 übergaben leitende Mitglieder unseres Bundesverbandes 175.445 Unterschriften an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz, auf den Weg zu bringen. Begleitet wurde eine der größten außerparlamentarischen Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland von einer bundesweiten breiten Debatte über die Notwendigkeit, endlich Schluß zu machen mit den auch noch auf Staatskosten immer unverschämter und bedrohlicher werdenden Angriffen der Anhänger dieser Partei gegen Humanismus und Menschenrechte, gegen die demokratische Ordnung und das Ansehen unseres Landes.
Für uns ist es unverständlich und empörend, dass eine große demokratische Willensbekundung offensichtlich totgeschwiegen wird, vor allem auch angesichts der vielen Erinnerungen an das 75. Jahr des Beginns der Naziherrschaft mit all ihren Folgen und auch angesichts der bedeutsamen Rede des Bundestagspräsidenten zum 27. Januar diesen Jahres, in der er am Schluß hervorhob, was wir den Opfern dieser Gewaltherrschaft alles schuldig sind.
Soll denn das alles bloß so dahergesagt sein?
Wir fordern deshalb von Ihnen:
Tun Sie alles, dass die Ergebnisse dieser Volksinitiative auf den Tisch dieses hohen Hauses kommen, diskutiert und beraten werden – damit mit der Einleitung eines neuen Verfahrens zum Verbot der NPD die dringend erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihrer Politik auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden kann.
Im Auftrag der Jahresversammlung:
Hochachtungsvoll
Marie-Louise Hänsel
amtierende Vorsitzende
