Ursachenforschung gefragt
5. September 2013
Zum Nazi-Wahlerfolg in Sachsen: Versäumnisse der demokratischen
Kräfte
Juli-Aug. 2008
Alarmierende 5,1 Prozent erreichte die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen. Da ist es kein Trost, dass sie unter dem 9-Prozent-Ergebnis der Landtagswahl 2004 geblieben ist. Denn der Aufstieg gegenüber der letzten Kommunalwahl von 1,3 auf 5,1 Prozent ist gravierend; ebenso wie die Tatsache, dass die Neonazis nunmehr in allen Kreistagen und vielen Kommunalparlamenten sitzen. Sicher gibt es mehrere Ursachen für das Desaster. Hohe Arbeitslosigkeit, soziale Missstände und Zukunftsangst sind ein Nährboden für rechte Parolen; doch allein genügen sie nicht zur Erklärung. Das Wählerpotenzial der NPD umfasst auch Nicht-Arbeitslose, Facharbeiter bis hin zum Mittelstand.
Eine Ursache für den Naziaufschwung ist sicher auch ihr systematisches Eindringen in lokale Vereine und Institutionen, ihr sozial wie national verbrämtes Auftreten als freundliche Helfer, ebenso wie die Mitwirkung »angesehener« Bürger. Hier zeigen sich gravierende Versäumnisse der demokratischen Kräfte vor Ort, die den Nazis diese Fel-der überlassen und ihnen nicht konsequent entgegentreten. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Gründe dazu führen, dass etwa zur gleichen Zeit die Neonazis bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (ebenso wie bei den davor stattgefundenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen) keine derartigen Erfolge verzeichnen konnten. Der Umstand, dass die NPD seit Jahren alle Kräfte auf die ostdeutschen Bundesländer, insbesondere auf Sachsen konzentriert, um dort beispielhafte Erfolge zu erzielen, kann allein nicht ausreichen.
Was auch immer noch zu den Ursachen gehört, auf jeden Fall ist es höchste Zeit, der Ausbreitung der Neonazis kräftig und konsequent entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe darf sich kein Demokrat entziehen.
