Wir alle sind »Insider«
5. September 2013
Sept.-Okt. 2007
Jetzt ist auf einmal auch Kurt Beck dafür – und wohl auch bald die Mehrheit der Regierungspartei SPD. Damit hatten wir gar nicht gerechnet, als wir unsere Kampagne für eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD auf den Weg brachten. Vielleicht hat den SPD-Chef die bisherige Resonanz auf unseren Aufruf beeindruckt. Mügeln allein kann es wohl kaum gewesen sein. Es gab und gibt viele Mügelns, auch in Becks eigenem Bundesland, wie er kurz nach seinem Auftritt gegen die NPD erfahren musste.
Der Berliner Innensenator, Becks Parteifreund Ehrhart Körting, erklärt seit geraumer Zeit: Die NPD und ihre Repräsentanten liefern ständig ganz offen Begründungen dafür, dass diese Partei verboten gehört. Die politisch Zuständigen könnten und müssten nur die Materialsammlung aus Medienberichten, Aussagen von Zeugen und aus den polizeilichen Bild- und Tondokumentationen von NPD-Auftritten bündeln und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. „Insider-Informationen« von V-Leuten des Verfassungsschutzes bräuchte niemand, auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Den Nachweis, dass die NPD Nachfolgeorganisation der NSDAP sein wolle, liefere sie unentwegt selbst, meint Körting. Das sollte den Wächtern über die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Karlsruhe ausreichen.
Die Enttarnung staatlicher V-Leute in der NPD, vor der sich Bundesinnenminister Schäuble und manche Landesminister zu fürchten scheinen, wäre damit erledigt. Nicht aber die für Demokraten interessante Frage: Wer hat diese V-Leute (und warum) in diese Naziartei geschickt und dort als Führerfiguren aufgebaut? Da geht es ans staatlich Eingemachte. Darüber aber sollte unabhängig von einem NPD-Verbotsverfahren verhandelt werden.
