Wir brauchen die Kampagne
5. September 2013
nonpd – NPD-Verbot jetzt aber richtig!
Jan.-Feb. 2012
Gerhard Hoffmann gehört seit 2006 der nonpd-Kampagnegruppe der VVN-BdA an
Wir sind uns klar darüber, dass ein Verbot der NPD zwar das strategisch – organisatorische Zentrum der Neofaschisten zerstören, nicht aber deren menschenverachtendes Gedankengut aus den Köpfen verdrängen wird. Die Auseinandersetzung mit der neofaschistischen Ideologie würde jedoch wichtige Impulse erhalten. Das Verbreiten dieser Ideologie wäre nicht mehr durch das Parteienprivileg gedeckt. Nicht auszuschließen sind auch Wirkungen in anderen europäischen Staaten, die sich ebenfalls den vom Neofaschismus ausgehenden Gefahren zu stellen haben.
Müsst ihr für ein NPD-Verbot schon wieder eine Kampagne machen?, fragen mich Freunde aus der VVN-BdA. Sie gehören zu den ersten, die 2007 unsere Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten, sich für ein Verbot der neofaschistischen NPD einzusetzen, unterschrieben haben.175 445 Unterschriften für die Einleitung eines Verbotsverfahrens waren ein großartiges Ergebnis. Sie gehören auch zu den 5.405 Menschen, die 2009 eine Stellungnahme zu ihren persönlichen Gründen für ein Verbot abgaben.
Die Antwort auf die Frage lautet: Ja, wir alle gemeinsam müssen die Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« fortsetzen, mit unserem neuen Aufruf »NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!«, mit vielen neuen Ideen, neuem Elan, mit Bewährtem und großer Zuversicht. Wir müssen möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, mit ihrer erneuten Unterschrift oder ihrer Stellungnahme den Willen zu bekunden, der neofaschistischen Partei und allen ihren Gliederungen endlich und endgültig die Legalität zu nehmen.
Mit der Kampagne kann eine Bewegung entstehen, die es nicht zulässt, dass die von den Neofaschisten begangenen widerwärtigen Verbrechen und der in diesem Zusammenhang deutlich gewordene Verfassungsschutzskandal vertuscht und bagatellisiert werden. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 in Wiesbaden deutet auf eine derartige Tendenz. Dass sich heute Politiker für ein Verbot der NPD aussprechen, die eben noch strikte Gegner einer solchen Maßnahme waren, darf keineswegs beruhigen. Ein Verbot der NPD ist möglich, wenn es politisch gewollt wird. Anzeichen sprechen jedoch dafür, dass entgegen mancher Beteuerungen der politische Wille so stark nicht ausgeprägt ist.
Deshalb ist es notwendig, erneut öffentlichen Druck zu erzeugen. Unsere Argumente für ein striktes Verbot der NPD sollen noch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen und möglichst nachhaltig wirken. Das Meinungsbild jener Menschen, die sich heute für ein Verbot aussprechen, ist nicht unmaßgeblich durch unsere Kampagne beeinflusst worden. Das verpflichtet uns geradezu, unsere Aufklärung fortzusetzen und das soll auch unbedingtes Element der Kampagne sein. Wenn wir erneut Unterschriften sammeln, beleben wir die Sensibilität, erreichen wir eine Hinwendung zum Thema. Der Wiedererkennungswert unseres Logos »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« hat die notwendige Aktualisierung mit der Forderung »Jetzt aber richtig!« erfahren.
»Jetzt aber richtig!« impliziert, dass die unsäglichen Verfassungsschutzpraktiken beendet werden müssen. Die wiederholt durch Politiker beklagte Verfassungsfeindlichkeit der NPD darf nicht weiter hingenommen werden, sie muss zu verbindlichen Folgen führen. Dass einhundertdreißig so genannte V-Leute in den unterschiedlichsten Ebenen der NPD vorhanden sein sollen, ist der eigentliche Skandal! Bei einer angenommenen Mitgliederzahl von etwa sechstausendsechshundert bedeutet das, auf einundfünfzig Neofaschisten in der Partei kommt eine »Vertrauensperson« des Verfassungsschutzes. Damit sind die Verfassungsschutzbehörden die eigentlichen Verhinderer des Schutzes der Verfassung.
Die Tatsache, dass sich diese Partei seit 1964 grundgesetzwidrig stetig profilieren konnte und heute über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ihre Existenz gesichert bekommt, ist auch auf den desaströsen Einsatz von V-Leuten zurückzuführen. Die von Verantwortlichen bei Polizei und Verfassungsschutz demonstrierte Verblüffung über die Ausmaße der neofaschistischen Gewalt verdeutlicht, dass von den V-Leuten kein Beitrag zur Verhinderung der Verbrechen geleistet wurde. Nicht V-Leute, neue Führungszentren, Behörden, Dateien und Datensammlungen werden jetzt benötigt, sondern klare und unmissverständliche politische Ansagen, diesen Nazispuk zu beenden.
In unserer Gesellschaft sind rassistische und faschistoide Gedanken leider weit verbreitet. Wissenschaftliche Studien belegen das Jahr für Jahr. Diese Entwicklung ist nicht unerheblich befördert worden durch die Propaganda der NPD. Dass die Partei sich dafür staatlicher Finanzen bedient, muss endlich unterbunden werden. Fordern wir also gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden und Vereinen, mit den vielfältigen Initiativen gegen Rechts, mit ausländischen Mitbürgern, in breitesten Bündnissen, überall, endlich die Verharmlosung des Neofaschismus zu beenden.
Nutzen wir dazu unseren reichen Erfahrungsschatz und die vielfältig einsetzbaren Mittel unserer Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt aber richtig!«
