Über 450 kriminelle Neonazis sind abgetaucht. Nach Stand Mitte Oktober 2016 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion 598 Haftbefehle gegen 454 Personen aus dem »Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts« nicht vollstreckt. Betroffen sind sowohl verurteilte Täter als auch dringend Tatverdächtige.
Monatsarchiv Januar, 2017
Neonazis straffällig
29. Januar 2017
Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervor. Danach waren von entsprechenden Verfahren bis November 2016 insgesamt 672 Tatverdächtige betroffen. Allein mehr als 400 Verfahren gab es gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz«.
Weiterhin Gewalt
29. Januar 2017
In den ersten elf Monaten des Jahres 2016 betrug die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 877. Dazu gehören 348 Sachbeschädigungen, 151 Gewaltdelikte, 64 Brandstiftungen und fünf Sprengstoffexplosionen. Das geht aus in der Presse zitierten Lageberichten des Bundeskriminalamtes hervor. Auf Politiker und Flüchtlingshelfer wurden bis Mitte November vom BKA mehr als 450 »asylpolitisch begründete« Angriffe …
Übergang zur AfD
26. Januar 2017
Ihre Selbstauflösung zum Jahresende 2016 haben die Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei »Die Freiheit« in einer Urabstimmung im Dezember bestätigt. Zuvor hatte bereits ein Parteitag der »Freiheit« am 4. Dezember in Nürnberg einstimmig die Auflösung beschlossen. »Die Freiheit« werde »nicht mehr benötigt«, erklärte der Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger nach den Auflösungsbeschlüssen. »Alle politischen Aufgaben« seien »in den …
»Maximal überreagieren«
26. Januar 2017
Zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten
Auch in Berlin hat die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in das Landes- und die zwölf Bezirksparlamente geschafft. Erstmalig seit ihrer Gründung 2013 kommt sie damit auch in den Genuss, nennenswerte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts ist sie in Landtagen und Kommunalparlamenten bisher nur Teil der …
Zusammengehörend
26. Januar 2017
Neonazis und Rechtspopulisten aus Identitärer Bewegung, AfD und Pegida trafen im November bei einem Kongress des Magazins Compact in Berlin zusammen, darunter André Poppenburg (AfD), Lutz Bachmann (Pegida), Martin Sellner (IB) und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. »Um die rechte Bewegung voranzubringen«, bedürfe es »drei Arme«, zitierte die Sächsische Zeitung den Pegida-Anführer Bachmann: »Die AfD im Parlament, …
Der »Schutzraum« schrumpft
23. Januar 2017
Antidemokratisches Potenzial aus der »Mitte der Gesellschaft«
Seit 2002 werden vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) untersucht. Ihre Ergebnisse werden seit 2006 im Zweijahresrhythmus in den sogenannten »Mitte-Studien« von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegeben. Die neuste Studie trägt den Titel »Gespaltene Mitte – feindselige Zustände«.
Die Studie belegt neben der …
Leserbrief – Wenn ein AfD-Aktivist sich beleidigt fühlt
23. Januar 2017
»Rassist« sei für Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD eine Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat leider gute Erfolgsaussichten. So jedenfalls muss ein Urteil vom Amtsgericht Leverkusen verstanden werden. Der Hintergrund: Gegen einen Infostand der AfD in Leichlingen/Rheinland im April 2016 organisierte sich sehr schnell eine Protestversammlung; es kam zu lautstarken Auseinandersetzungen in deren Verlauf von …
Auf dem Weg zum Faschismus
23. Januar 2017
Der Umbau der Türkei zum autoritären Führerstaat begann schon früher – Von Ulla Jelpke
Vermehrt sprechen Journalisten und Politiker in Westeuropa seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und dem faktischen Gegenputsch des Erdoğan -Regimes vom Übergang zu einer faschistischen Form der Herrschaft in der Türkei. Dabei handelt es sich allerdings um keine Entwicklung, die …
Pioniertat gegen das Vergessen
20. Januar 2017
Alfred-Hausser-Preis 2016 an »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« verliehen
Das Thema dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der …
