Die Anfang Juni in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz nahmen ehemalige Berufsverbots-Betroffene zum Anlass, erneut ihre Rehabilitierung zu fordern. Vor 45 Jahren hatte eine Ministerpräsidentenkonferenz den Radikalenerlass beschlossen. Er führte zu rund 11.000 Berufsverbotsverfahren. Über 3,5 Millionen Menschen wurden vom Verfassungsschutz »überprüft«.
Monatsarchiv Juli, 2017
Weiterhin ungeklärt
31. Juli 2017
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seinen Bericht vorgelegt. Ein wesentliches Ergebnis ist die Feststellung, dass nach wie vor »weitreichende Mängel« bei der Aufklärung der Verbrechensserie und des »staatlichen Versagens« bestehen. Das Täterumfeld der NSU-Terroristen sei nicht erhellt worden. Der Ausschuss hegt starke Zweifel daran, dass die Täter nur aus einem Trio bestanden. Im Zusammenhang …
Gesamtkonzept fehlt
31. Juli 2017
Das »Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Antisemitismus« bemängelte der Koordinator des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Patrick Siegele, bei der Vorlage des Antisemitismus-Berichts des Kreises. Er empfiehlt neben der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten eine »konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten« und die dauerhafte Förderung von Präventionsmaßnahmen insbesondere von zivilgesellschaftlichen Trägern. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibe …
Ein Ex-REP beim BAMF
28. Juli 2017
Ein ehemals führendes Mitglied der rechtsextremen Partei »Die Republikaner«, der u.a. stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen war, arbeitet als Entscheider in der Offenbacher Außenstelle der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstehenden Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Ein BAMF-Sprecher erklärte lt. Frankfurter Rundschau, dass die »Republikaner« seit 2002 vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtet würden und auch aus Sicht …
Aktionen mit Waffen
28. Juli 2017
Bei Razzien in Thüringen und Niedersachsen wurden bei Neonazis und Rechtsextremisten Waffen und Munition gefunden. Die Razzien erfolgten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einige der Beschuldigten sollen der »Europäischen Aktion« angehören, einer international agierenden rechtsextremen Bewegung, die u.a. Ausbildungscamps mit Waffen organisiert. Nach Auskunft der Bundesregierung besitzen 750 Rechtsextreme in Deutschland einen …
Neonazi-Chef V-Mann
28. Juli 2017
Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazigruppierung »Blood and Honour«, Stephan Lange, war offenbar V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das geht aus Recherchen der ARD-Magazine Fakt und Report hervor. »Blood and Honour« gilt als wichtigster Unterstützer der rechtsterroristischen NSU-Gruppe.
Gedränge am Tatort
25. Juli 2017
Im Mordfall Michele Kiesewetter bleiben viele Fragen offen
Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn ermordet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft waren in diesen zehn Jahren davon geprägt, dass falschen Spuren nachgegangen wurde und andere nicht verfolgt und einfach ignoriert wurden. Am Anfang war die Polizei …
»Wir klagen an«
25. Juli 2017
Im Mai fand in Köln das »NSU-Tribunal« statt
Das Münchner Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und Unterstützer neigt sich dem Ende zu. Doch die Ergebnisse der Verhandlungen sind ernüchternd. Wer gehofft hatte, über das weit verzweigte Netzwerk des NSU oder die Verstrickung der Sicherheitsorgane in die Terrorserie mehr zu erfahren, wurde …
Bundeswehrgeschichte aufarbeiten
22. Juli 2017
Erklärung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
Das Bekanntwerden rechtsradikaler Strukturen und potentieller rechtsradikaler Straftäter in der Bundeswehr ist für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gleichermaßen beunruhigend wie altbekannt. Seit ihrer Gründung war die Bundeswehr immer wieder für die enge Verbindung von Nazi-Größen und -Kriegshelden wie Hans-Ulrich Rudel und anderen öffentlich kritisiert worden, ohne dass …
»Bewältigtes« neu benennen
22. Juli 2017
Der Schriftsteller Johannes Bobrowski war Christ, Humanist und Antifaschist
Vor 100 Jahren, am 9. April 1917 wurde Johannes Bobrowski in Tilsit, nahe der litauischen Grenze, geboren. Die Eltern des Vaters waren Bauern, eingewanderte Hugenotten, die die christliche Tradition der Familie begründeten. Wichtig für Bobrowski waren die verschiedenen Nationalitäten, die in diesem Grenzgebiet zusammenlebten – Polen, Litauer, …
