Eine Stadt blieb konsequent
17. Juli 2018
Die NPD bekam in Wetzlar keinen Mietvertrag für die Stadthalle
Die Stadt Wetzlar mit ihrem Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hielt im April konsequent an ihrer Entscheidung fest, der NPD die Stadthalle für einen Parteitag nicht zu vermieten; schließlich handele es sich um eine, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, »verfassungsfeindliche Partei«. Als die NPD daraufhin das Verwaltungsgericht anrief, erklärte dieses, dass die NPD keine verbotene Partei sei und ihr deshalb die Halle zu vermieten sei. Die Stadt blieb bei ihrem Standpunkt und legte beim höheren Verwaltungsgerichtshof Widerspruch ein. Doch das stellte sich hinter das Verwaltungsgericht. Die Stadt aber bekräftigte ihren Entschluss, die Stadthalle nicht an Neonazis zu vermieten. Für diese Haltung erntete sie breite Zustimmung.
Mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht hoffte die NPD, die Halle doch noch zu bekommen. Karlsruhe bestätigte tatsächlich die Position, dass die NPD, weil nicht verboten, wie jede andere Partei zu behandeln sei. Damit bestätigten die Richter die fatalen Folgen der Entscheidung, zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festzustellen, sie aber wegen angeblicher Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten.
Die Stadt Wetzlar nahm die Karlsruher Entscheidung zur Kenntnis und erklärte, dass sie diese selbstverständlich respektiere. Für einen Mietvertrag sei allerdings ein ausreichender Versicherungsschutz und ein entsprechender Sanitätsdienst zu gewährleisten. Beides sei nicht gegeben, deshalb könne die Halle nicht an die NPD vermietet werden.
Beschwerden kamen allerdings vom Bundesverfassungsgericht. Es forderte vom Regierungspräsidium als kommunaler Aufsichtsbehörde, Rechenschaft darüber einzuholen, warum sein Spruch nicht befolgt worden sei. Die Antwort lautete, dass sich die Stadt in einem Dilemma befunden habe, weil der Versicherungsschutz ebenfalls verpflichtend gewesen sei. Bei der Abwägung habe die Stadt ihren Handlungsspielraum »anders eingeschätzt« als tatsächlich vorhanden.
Sie habe die Order aus Karlsruhe »nicht willentlich missachtet«. Karlsruhe forderte daraufhin, sicherzustellen dass seine Entscheidungen »künftig befolgt werden«.
Die Stadt Wetzlar und ihr Oberbürgermeister aber haben sich das Verständnis und die uneingeschränkte Anerkennung aller Antifaschisten verdient.
Die konsequente Haltung der Stadt wurde von breiten Kreisen unterstützt. Über tausend Nazigegner demonstrierten gegen den geplanten NPD-Parteitag.
Starke Polizeieinheiten sperrten die Stadthalle ab und sicherten sie so vor einem möglichen Zugang von Neonazis.
