Editorial

geschrieben von Nils Becker

8. September 2024

Als am 21. August in Jena ein AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke durch stabile Sitzblockaden verhindert werden konnte, schäumten die Medien über vor Verachtung. Eine Grenze sei überschritten, das Versammlungsrecht gelte schließlich auch für die AfD und die Meinungsfreiheit selbst für einen wie Höcke. Ein besorgniserregender Umschwung im öffentlichen Diskurs war das. Während wir im Bündnis mit vielen anderen auf eine Umwandlung der Passivität in genau solche massenverträglichen, friedlichen, aber robusten Aktionsformen orientieren, bläst uns der Gegenwind aus bisher unbekannter Richtung um die Nase. Offenbar ein Vorgeschmack auf die Anpassungsleistung, die von uns in Zukunft erwartet wird, und eine klare Absage an das, was wir mit »AfD bestreiken« als Handlungsstrategie beschrieben haben.

Dabei gäbe es für Journalist:innen viel Interessanteres zu besprechen als das Anrecht für Faschist*innen auf den ungebremsten Ausbau ihrer Macht. Keine Woche vergeht, ohne dass spannende Studien zur Beschreibung der Gegenwart erscheinen, oder Politik und Behörden bei unmenschlichen Entscheidungen oder Handlungen überführt werden könnten.

Um in solchen schnelllebigen Zeiten nicht den Kopf bzw. die Sprechfähigkeit zu verlieren, müssen wir uns regelmäßig selbst um tragfähige Analysen sowie darauf aufbauende Narrative und Praxen bemühen. Eine eigene Kultur der Wertschätzung, die Jena beispielsweise als großen Bewegungserfolg feiert, die aus der herrschenden Mentalität der Abwertung und verweigerten emphatischen Bezugnahme ausbricht, muss unsere Antwort sein. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, alle diejenigen miteinander zu vernetzen, die genauso fassungslos, ernsthaft beschämt und resigniert vor den politischen Verhältnissen und ihrer eigenen Ohnmacht stehen. Das Wissen über Formate des Austauschs, des Kennenlernens und der gemeinsamen Handlungsfähigkeit ist vorhanden. Sie anzubieten und vorzuleben der Auftrag. Das können nur basisorganisierte und parteiunabhängige Zusammenhänge wie die VVN-BdA. Einige Anregungen finden sich in dieser Ausgabe.