Eine Partei für die Schlacht
4. Januar 2025
Der Militarismus auch im Innern schreitet mit der AfD voran
Die AfD ist sowohl eine Partei des Rassismus und des Neonazismus als auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. Aktuell wird durch sie in einem Papier für ihren Parteitag die Aussage aus dem AfD-Grundsatzprogramm betont: »Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft«. Die AfD verlangt, »für den Krieg gerüstet zu sein«. An Kriegstüchtigkeit lässt sie sich nicht übertreffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/2023) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«.
Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung – im Rahmen der »Zeitenwende« von der Ampel durchgesetzt – werden von der AfD unterstützt. Der Militarismus auch im Innern schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD. 16 Prozent der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gehören der Bundeswehr und sieben Prozent der Polizei an. General a. D. Joachim Wundrak, vorher Chef der NATO-Luftleitzentrale Kalkar und der aggressiven Denkfabrik »Vereintes Luftkraft-Kompetenzzentrum JAPCC«, führt die Gruppe der AfD-MdB-Militärs an und ist der höchstrangige Bundeswehrangehörige im Parlament. Er hat beste Verbindungen zum faktischen Generalstab des Heeres, der wiederum die militärpolitischen Aussagen der Regierung vorgibt. In Bezug auf den Russisch-Ukrainischen Krieg führte er Anfang März 2022 laut Magazin Stern aus, er befürworte die Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse jedoch in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland nicht selbst zu sehr schade, also Waffen liefert, die die Bundeswehr nicht entbehren kann.
Social-Media-Beitrag des AfD-MdB Gerold Otten. Der frühere Berufsoffizier (Luftwaffe, BO41) war bis zur Auflösung des Bundestags Ende Dezember Obmann des Unterausschusses Rüstungskontrolle seiner Fraktion.
Im Militärprogramm des »Arbeitskreises Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion formuliert die Partei offen: Die AfD »strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an«. Das bedeutet, sie will den Friedensauftrag des Grundgesetzes beseitigen. Eine Forderung der AfD wurde in diesem Sinne schon erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD sagt: »Es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (…) zur Disposition steht.« Eine weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt. Verlangt wird die Aufstockung der Streitkräfte auf 230.000 Soldaten, ferner die Einwirkung der Truppe auf das Schul- und Hochschulsystem.
Die AfD sorgt sich um die deutsche Rüstungsindustrie. Kürzlich hat der Bundestag drei Anträge debattiert, in denen die rechte Partei die Vorzugsbehandlung deutscher Waffenproduzenten und die Abschaffung von Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus der BRD fordert. Diese Anträge sollen »die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken«. Nicht nur die Bundeswehr sei ein »jahrzehntelang vernachlässigtes Stiefkind der deutschen Politik«, auch die deutsche Rüstungsindustrie sei kaputtgespart worden. Der deutsche Staat solle »erforderliche Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen kaufen«, sonst würden Milliarden Euro ins Ausland fließen.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat im April 2024 die 20seitige Broschüre »Warum die AfD keine Friedenspartei ist« mit finanzieller Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben. Downloadlink: rosalux.de/publikation/id/51873/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist
Zur NATO heißt es in AfD-Dokumenten, es gebe zu ihr »auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative«; sie entspreche den »außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands«. Die »nuklearen Fähigkeiten der Partner« stellten eine »wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar«, und Deutschland habe »ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit«. Ganz im Sinne der Ampel und Union heißt es bei der AfD: »Deutschland leistet seinen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten.« Seine »geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO-Partnern in Europa«.
Die AfD sieht die Truppe als Fortsetzerin preußischer und völkischer Geschichte. Sie sei »Teil einer Jahrhunderte alten Militärtradition«. Als »›Staatsbürger in Uniform‹ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln«. Und auch die Forderung nach einer »eigenen Militärjustiz« darf nicht fehlen. Wörtlich: »Die deutsche Bundeswehr baut einen Generalstab auf.« Dieser war im Potsdamer Abkommen 1945 ausdrücklich verboten worden, und er war der SS als verbrecherisch gleichgesetzt. Erinnert sei an die völkerrechtliche Festlegung des Potsdamer Abkommens: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.«
All dies veranlasst zu entschiedenem antifaschistischen sowie antimilitaristischen Widerstand und zwar Widerstand gegen die AfD.
